1) Die polizeiliche Verfolgung von Straftätern auf Straßen kann durch Einrichtung von Straßensperren, künstlichen Staus oder durch das Rammen der Fluchtfahrzeuge erfolgen. Besonders gefahrträchtig ist die Einrichtung eines künstlichen Staus, die allerdings polizeitaktisch den Vorzug bietet, dass sie für die Täter, die Störer im Sinne des Polizeirechtes sind, nicht ohne weiteres erkennbar ist (Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., F 849). Der künstliche Stau führt zu einer erhöhten Gefährdungslage für alle davon betroffenen Verkehrsteilnehmer, die nicht nur an der Fortbewegung gehindert werden, sondern auch in die Gefahr geraten, von den Flüchtigen als Geiseln genommen zu werden, und es besteht die weitere Möglichkeit, dass die Flüchtigen ungebremst in das Ende des Staus fahren (vgl. LG Bückeburg NJW 2005, 3014; Rachor, a.a.O, Rn F 851 und 852). Damit bestehen wegen des Schaffens einer neuen Gefahrenlage erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Einrichtens eines künstlichen Staus, wenn Leben und Gesundheit nichtverantwortlicher Personen, der Verkehrsteilnehmer innerhalb der Staustrecke, erheblich gefährdet sind (vgl. LG Bückeburg, a.a.O).
Zu Lasten des bekl. Bundeslandes (als Halter oder wegen Einrichtung des Staus) greift die Halterhaftung zugunsten der hierdurch geschädigten Verkehrsteilnehmer ein (vgl. OLG Bamberg DAR 2007, 82).
2) Geringer sind die mit dem Rammen des Fluchtfahrzeuges verbundenen Gefahren schon deshalb, weil hierbei unbeteiligte weitere Verkehrsteilnehmer nicht in Gefahr geraten. Damit wird in der Regel bei dieser gewählten polizeilichen Maßnahme zur Stellung der Straftäter ein rechtmäßiges Handeln zum Zwecke der Gefahrenabwehr vorliegen (vgl. OLG Hamm NJW 1988, 1096). Das galt insb. deshalb, weil das mildere Mittel, das die Polizei zunächst gewählt hatte, um die Flüchtigen anzuhalten, nämlich die eingerichtete Straßensperre, nicht den gewünschten Erfolg hatte.
Bei der Prüfung der Eintrittspflicht des bekl. Landes als Anstellungskörperschaft der beteiligten Polizisten für die Schadensfolgen der rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme wäre dem Eigentümer des beschädigten Fahrzeuges ein angemessener Ausgleich zu gewähren gewesen, wenn er Nichtverantwortlicher bei Erleiden des Schadens gewesen wäre. Das entspricht den Polizeigesetzen der Länder (vgl. die Nachweise in Lisken/Denninger, a.a.O., L 32). Nach der Terminologie der Polizeigesetze wäre der Eigentümer, der weder Zustands- noch Handlungsstörer war, nur dann als Nichtverantwortlicher anzusehen gewesen, wenn ihm gegenüber ein zielgerichteter Grundrechtseingriff mittels rechtlichen Befehls oder tatsächlichen Zwangs durchgeführt wurde (vgl. Rachor, a.a.O., L 33). Das war gerade nicht der Fall, da bei dem verursachten Schaden eine unbeabsichtigte Nebenfolge des polizeilichen Handelns vorlag. Die Konstellation glich der Schadenszufügung durch eine verirrte Kugel bei einem Polizeieinsatz, die einen Passanten verletzt (vgl. BGHZ 7, 81; BGHZ 20, 81, 82). Der weder als Zustands- oder Handlungsstörer und auch nicht als Nichtverantwortlicher anzusehende Geschädigte ist vielmehr im polizeirechtlichen Sinne als Unbeteiligter anzusehen.
3) Der Entschädigungsanspruch des Unbeteiligten, den der BGH aus dem allgemeinen Aufopferungsanspruch herleitet, setzt vor allem nach Auffassung des BGH ein Sonderopfer des Geschädigten voraus (vgl. auch BGHZ 45, 290; Dettenbeck/Windhorst/Sproll, Staathaftungsrecht, Rn 66). Die Begründung des BGH für die Verneinung eines vorliegenden Sonderopfers überzeugt nicht. Die Annahme des BGH, das Eigentumsrecht des Geschädigten sei durch die vorangegangene Entwendung des Fahrzeugs in einem Ausmaß beeinträchtigt gewesen, dass die gesteigerte Gefahr bestanden habe, dass der Dieb das Fahrzeug weiter bis zur Zerstörung gebrauchen werde, stellt eine nicht ausreichend gesicherte Annahme dar. Die weitere Hilfsbegründung des BGH, wonach der Geschädigte durch das Rammen seinen Pkw zurückerhalten habe, ist für die Bestimmung des Sonderopfers nicht ausreichend. Dass der BGH zusätzlich anmerkt, der Geschädigte werde nach dem Rammen sein Fahrzeug im Wert vermindert erhalten, wird den Geschädigten ebenso wie den Leser der Gründe nicht davon überzeugen, dass kein Sonderopfer vorliegt. Auch eine weitere, vom OLG Hamm versuchte Begründung für die Verneinung eines Sonderopfers überzeugt nicht (vgl. OLG Hamm NJW 1988, 1096). Das OLG Hamm ging in sehr pessimistischer Sicht davon aus, dass jeder Kraftfahrzeughalter damit rechnen müsse, dass sein Fahrzeug entwendet werde und durch die polizeiliche Maßnahme des Rammens zur Verfügung des Halters und Eigentümers wiederbeschafft werde. Dass nach einer Entwendung des Fahrzeugs ein Rammen die regelmäßige Form der Wiederbeschaffung ist, damit sich ein Lebensrisiko des Eigentümers verwirklicht, dürfte nicht gesichert sein. Vielmehr liegt eine Sonderkonstellation bei dieser Wiedererlangung vor, die die Annahme eines Sonderopfers trägt.
RiOLG a.D. Heinz Diehl, Neu-Isenburg