zfs 07/2019, Ersatz von Herstellungskosten bei Vertragsv ... / D. Vermittlung zu Sonderkonditionen des Versicherers

I. BGH, Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 563/15

Unter Verweis auf die Ausführungen in dem erwähnten obiter dictum vom 2.2.2010 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Mietwagenvermittlung mit Urteil vom 26.4.2016 fortgeführt. Der BGH befand, dass im Rahmen der Schadensgeringhaltungspflicht das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein könne.^[15] Auf die oben genannte Problematik, ob insoweit die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eingeräumte Ersetzungsbefugnis unterlaufen wird, ist der BGH in der Entscheidung vom 26.4.2016 indessen nicht eingegangen. Der BGH hat auch nicht problematisiert, ob ein Haftpflichtversicherer Mietwagen zu Sonderkonditionen vermitteln darf. Bereits der damalige Fall bot jedoch Anhaltspunkte, dass den Vermittlungsangeboten Sonderkonditionen zugrunde lagen. Sie betrafen nämlich einen identischen Tagespreis von lediglich 38 EUR inklusive aller Nebenkosten bei zwei Mietwagenfirmen, wohingegen die tatsächliche Anmietung nahezu den dreifachen Tagessatz kostete! Insofern wird das erhebliche Einsparpotenzial deutlich, das sich aus einer Mietwagenvermittlung zu Sonderkonditionen ergibt.^[16]

[15] BGH, Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 563/15, Rn 9, juris.

[16] Vgl. zu den Preisdifferenzen auch BGH, Urt. v. 8.3.2012 – I ZR 85/10, Rn 2.

II. BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18

Mit dem Urteil vom 12.2.2019 hat der BGH nunmehr entschieden, dass ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein kann, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde.^[17] Es liege jedenfalls dann auf der Hand, dass sich ein ordentlicher und verständiger Mensch bei Vorliegen inhaltlich vergleichbarer Mietwagenangebote nach Treu und Glauben für das (im Streitfall: wesentlich) günstigere Angebot entscheiden würde, wenn Anhaltspunkte für die fehlende Seriosität des günstigeren Anbieters und seines Angebots nicht ersichtlich seien. Dies gelte auch dann, wenn bei unfallbedingter Anmietung das günstigere Angebot auf der Vermittlung des Haftpflichtversicherers des Schädigers beruhe. Hierdurch werde die Grundentscheidung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, den Geschädigten davon zu befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen, und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sie in eigener Regie durchzuführen, nicht unzulässig unterlaufen.^[18] Die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sei – anders als die Reparatur oder die Verwertung der beschädigten Sache – nicht mit einer unmittelbaren Einwirkung auf das verletzte Rechtsgut, also auf das Eigentum am beschädigten Fahrzeug, verbunden. Der vorrangige Zweck der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, den Geschädigten davon zu befreien, das verletzte Rechtsgut dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Wiederherstellung anvertrauen zu müssen,^[19] sei bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nicht betroffen.

Der BGH erachtet es zudem für unerheblich, dass den Vermittlungsangeboten Sondertarife zugrunde lagen, die den Geschädigten ohne Mithilfe der Beklagten nicht zur Verfügung gestanden hätten.^[20] Die zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten ergangene Rechtsprechung könne nicht auf die Abrechnung konkret entstandener Mietwagenkosten übertragen werden, da diese Rechtsprechung ebenfalls auf der Erwägung beruhe, dass bei der Berücksichtigung von Sondertarifen die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde. Dem komme in Bezug auf die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten keine entscheidende Bedeutung zu.^[21]

[17] BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18, LS, juris.

[18] BGH, a.a.O., Rn 23, 24.

[19] BGH, a.a.O., unter Verweis auf MüKo/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn 357.

[20] BGH, a.a.O., Rn 25.

[21] BGH, a.a.O., Rn 27.

III. BGH, Urt. v. 8.3.2012 – I ZR 85/10

Ein weiterer Aspekt der Mietwagenvermittlung zu Sonderkonditionen betrifft die (wettbewerbsrechtliche) Zulässigkeit der Vermittlung im Verhältnis zu den Autovermietern, die dem Geschädigten bereits einen Mietwagen vermietet haben. Der Erste Zivilsenat war insoweit mit der Frage befasst, ob ein Mietwagenunternehmer von einem Kfz-Haftpflichtversicherer verlangen kann, es zu unterlassen, seine Kunden im Unfallersatzgeschäft unter Hinweis auf die Schadensminderungspflicht zur vorzeitigen Kündigung von Kfz-Mietverträgen bzw. zur Rückgabe des Mietwagens und stattdessen zum Abschluss von Mietverträgen bei anderen, mit dem Versicherer zusammenarbeitenden Mietwagenunternehmen zu veranlassen.^[22] Wegen der geänderten Rechtsprechung des Sechsten Senats zur Ersatzfähigkeit des Unfallersatztarifs lehnte der BGH einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Vermieters ab.^[23] Der BGH befand, dass ein Hinweis des Versicherers auf die Möglichkeit der Anmietung eines kostengünstig...