zfs 07/2019, Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht nicht durch bloße anwaltliche Versicherung der Bevollmächtigung

OWiG § 51 Abs. 3

Leitsatz

Die anwaltliche Versicherung des Verteidigers, bevollmächtigt zu sein, umfasst nicht die Erklärung, dass der Verteidiger rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt ist.

OLG Celle, Beschl. v. 30.8.2018 – 3 Ss (OWi) 157/18

Sachverhalt

Der Betr. wurde durch das AG wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Seitens des Verteidigers wurde die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Auf Verfügung des Amtsrichters wurde das schriftliche Urteil förmlich an den Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Dem Betr. wurde das Urteil unter Hinweis auf die förmliche Zustellung an den Verteidiger formlos übersandt. Eine Begründung der Rechtsbeschwerde seitens des Verteidigers ist beim AG eingegangen. Gerügt wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das OLG Celle hat eine Entscheidung über das Rechtsmittel abgelehnt und die Sache an das AG zurückgegeben.

2 Aus den Gründen:

"… Der Senat ist zu einer Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (noch) nicht berufen, da die Zustellung des Urteils noch nicht wirksam erfolgt ist. Eine Zustellung erfolgte zwar auf Verfügung des Gerichts vom 22.6.2018 an den Verteidiger, diese Zustellung dürfte jedoch nicht wirksam sein, da eine Bevollmächtigung des Verteidigers zum Empfang von Zustellungen nicht ersichtlich ist."

Insb. befindet sich keine schriftliche Vollmacht bei den Akten, so dass die gesetzlich fingierte Zustellungsvollmacht gern. § 51 Abs. 3 OWiG nicht gegeben ist. Auch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 1.3.2018 ergibt sich keine Zustellungsvollmacht.

Unabhängig von der gesetzlichen Fiktion des § 51 Abs. 3 OWiG ist eine rechtsgeschäftliche Verteidigervollmacht durchaus möglich. Die Regelung der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG schließt eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht keineswegs aus, sondern schafft nur daneben eine zusätzliche – fingierte – Rechtsmacht zur Entgegennahme von Zustellungen durch einen Strafverteidiger. Auch einem Verteidiger kann aber – zusätzlich – durch Rechtsgeschäft eine Zustellungsvollmacht erteilt werden. Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.5.2013 – 1 Ss (OWi) 83/13, Rn. 21).

So kann etwa auch durch eine Bestätigung der Empfangslegitimation seitens der Verteidigung auf dem Empfangsbekenntnis der Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht gegeben sein (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.10.2015 – 2 (7) SsBs 467/15). Auch kann ein Nachweis durch anwaltliche Versicherung erfolgen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 145a, Rn. 2a m.w.N.). Das Auftreten in der Hauptverhandlung reicht hingegen nicht aus (BGH, Beschl. v. 3.12.2008 – 2 StR 500/08). Eine mit Abschluss des Verteidigervertrages als Geschäftsbesorgungsvertrag entstandene rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht muss, notfalls auch nachträglich, nachgewiesen werden (BGH, Beschl. v. 18.2.1997 – 1 StR 772/96, Rn. 1). Der Umfang ist im Einzelfall zu bestimmen (Göhler, OWiG, § 51, Rn. 44a).

Zwar hat der Verteidiger in seinem Schriftsatz vom 4.2.2018 eine Bevollmächtigung des Betr. angezeigt und anwaltlich versichert. Diese anwaltliche Versicherung umfasst jedoch nicht die Erklärung, dass der Verteidiger rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt ist. Nach außen erkennbar ist aufgrund der anwaltlichen Versicherung nur die Bevollmächtigung hinsichtlich der vom Verteidiger vorgenommenen Verteidigungshandlungen. Die Zustellungsvollmacht hat hingegen passiven Charakter. Aus dem Verhalten des Verteidigers kann hier eine entsprechende Bevollmächtigung daher nicht geschlossen werden. Auch die Regelungen der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG deuten darauf hin, dass ein bevollmächtigter Verteidiger auch über keine Zustellungsvollmacht verfügen könnte. Andernfalls wäre die gesetzliche Fiktion der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG überflüssig. …“

3 Anmerkung:

Zur rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht vgl. auch OLG Zweibrücken zfs 2016, 172.

zfs 7/2019, S. 413 - 414