BGB § 249
Bei der fiktiven Abrechnung des Schadens eines total beschädigten Oldtimer Unikats ist der Anspruch des Geschädigten unabhängig davon, ob die Wiederherstellung möglich ist oder nicht, auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt.
(Leitsatz der Schriftleitung)
BGH, Urt. v. 2.3.2010 – VI ZR 144/09
Bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte in voller Höhe einzustehen hat, wurde das Fahrzeug des Klägers, ein Oldtimer mit einem eingebauten Spezialrahmen und Sonderausrüstung beschädigt. Der Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 1.250 EUR und stellte fest, dass Nettoreparaturkosten von 2.462,90 EUR notwendig seien, um das Fahrzeug wiederherzustellen. Ein vergleichbares Fahrzeug sei auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu erwerben. Um das Unikat wiederherzustellen, sei der Erwerb eines Fahrzeuges notwendig, das mit Originalteilen umzubauen sei. Der Kläger hat nach Zahlung des Wiederbeschaffungswertes von 1.250 EUR die Differenz zu den Reparaturkosten verlangt. Das AG hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, hat den Klageanspruch abgewiesen.
Die Revision des Klägers, der seinen Klageanspruch weiterverfolgt hat, hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen:
[3] "Das Berufungsgericht führt aus: Der Geschädigte könne bei Beschädigung einer Sache grundsätzlich Naturalrestitution begehren (§ 249 BGB). Insoweit komme nicht nur die Reparatur der beschädigten Sache, sondern im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens auch die Ersatzbeschaffung einer gleichwertigen Sache in Betracht. Der Wiederherstellungsaufwand werde begrenzt durch den Aufwand, den ein wirtschaftlich Denkender und Handelnder an der Stelle des Geschädigten betreiben würde. Eine Reparatur sei unwirtschaftlich, wenn ihre Kosten 130 % des Fahrzeugwertes vor dem Unfall überschritten. In einem solchen Falle sei trotz technischer Möglichkeit der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs von einer Zerstörung der Sache auszugehen. Soweit die Wiederherstellung der beschädigten Sache nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich sei, sei der Geschädigte auf den Entschädigungsanspruch nach § 251 Abs. 2 BGB beschränkt. Zwar habe sich auch im Fall der Beschädigung eines älteren Fahrzeugs bzw. eines Oldtimers der Ersatzanspruch am Wiederbeschaffungswert zu orientieren. Voraussetzung für eine solche Regulierung auf Gutachtensbasis sei jedoch, dass die beschädigte bzw. zerstörte Sache eine vertretbare Sache sei. Handele es sich demgegenüber um ein Unikat, könne nicht auf die Kosten der Ersatzbeschaffung abgestellt werden, da die Ersatzbeschaffung als Form der Naturalrestitution voraussetze, dass der betreffende Gegenstand nach der Verkehrsauffassung austauschbar sei."
[4] Führe die "Reparatur" eines Fahrzeugs nur scheinbar zur Wiederherstellung der beschädigten, tatsächlich jedoch zur Herstellung einer neuen Sache, die mit der zerstörten nur in ihren äußeren Merkmalen identisch sei, handele es sich nicht um eine vertretbare Sache mit der Folge, dass sich der Schadensersatzanspruch nicht nach § 249 Abs. 2 BGB bemessen lasse. Eine vertretbare Sache liege nicht vor, wenn für sie kein Markt und mithin kein Marktwert existiere. Hier habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass ein Markt, und sei es auch nur ein Spezialmarkt, existiere. Zwar gebe es einen Markt für Fahrzeuge des Typs Wartburg 353 und auch für solche des Typs Wartburg 353 W, nicht aber für Umbauten, wie sie der Kläger vorgenommen habe. Der Kläger selbst habe vorgetragen, dass ein gleichartiges und somit gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht zu erwerben sei, dass es sich vielmehr um ein "Unikat" und damit Gesamtkunstwerk handele. Deshalb könne der Kläger nur Wertersatz nach § 251 Abs. 1, Abs. 2 BGB verlangen, nicht aber die Kosten, die erforderlich seien, um die zerstörte Sache aus zwei anderen unzerstörten Sachen neu aufzubauen.
[5] II. Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dem Kläger stehe gegen die Beklagte lediglich ein – von der Beklagten bereits ausgeglichener – Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts zu.
[6] 1. Gem. § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Berechnung von Fahrzeugschäden stehen dem Geschädigten regelmäßig zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Reparatur des Unfallfahrzeugs oder Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 397 f.; 162, 161, 165; 181, 242 ff., = VersR 2009, 1092 Rn 13, jeweils m.w.N.).
[7] Das gilt aber nur, wenn eine Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs im Rechtssinne möglich ist. Dies ergibt sich aus § 251 Abs. 1 BGB (vgl. daz...