VVG § 6
Leitsatz
Der Versicherungsvertreter muss über die von § 169 VVG abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags beraten.
(Leitsatz der Schriftleitung)
LG Saarbrücken, Urt. v. 16.4.2013 – 14 S 11/12
Sachverhalt
Die Kl. nimmt die Bekl. aus abgetretenem Recht der Insolvenzschuldnerin (I) auf Zahlung restlicher Provision aus der Vermittlung einer Lebensversicherung in Anspruch. Unter dem 21.1.2008 beantragte die Bekl. bei der X, einer luxemburgischen Versicherungsgesellschaft, den Abschluss einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung. Der Vertragsabschluss wurde durch die Zeugin vermittelt, die damals als Versicherungsvertreter für die I tätig war. Bei dem vermittelten Versicherungsvertrag handelte es sich um eine sog. "Nettopolice". Die Bekl. unterzeichnete am 21.1.2008 eine "Vergütungsvereinbarung", in der sie sich gegenüber der I zur Zahlung einer Vermittlungsprovision i.H.v. insgesamt 1.936,80 EUR, zahlbar in 60 Monatsraten zu je 32,28 EUR, verpflichtete.
Der Versicherungsvertrag wurde am 15.2.2008 policiert. Die Bekl. zahlte die monatlichen Raten aus der "Vergütungsvereinbarung" vereinbarungsgemäß bis einschließlich Dezember 2008, insgesamt 322,80 EUR, sodann stellte sie die Zahlungen ein. Später erklärte sie den Widerruf der Vergütungsvereinbarung. Die I hat den Rückkaufswert des Versicherungsvertrags i.H.v. 638,22 EUR vereinnahmt und von der angeblichen Provisionsschuld in Abzug gebracht.
Mit ihrer zum AG M erhobenen Klage hat die Kl. die Bekl. auf Zahlung restlicher Vermittlungsprovision i.H.v. insgesamt 864,22 EUR in Anspruch genommen, die Bekl. hat widerklagend die Rückzahlung der von Ihr bereits erbrachten Provisionsraten begehrt.
2 Aus den Gründen:
" … Das AG M hat die Klage auf Zahlung restlicher Provision – allerdings nur im Ergebnis – zu Recht abgewiesen."
1. Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung des eingeklagten Betrages i.H.v. 864,22 EUR aus der am 28.1.2008 abgeschlossenen “Vergütungsvereinbarung’. Selbst wenn die Kl. aufgrund der Abtretung v. 13.3.2008 Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs geworden sein sollte, steht einer Zahlungspflicht der Bekl. aus der Vergütungsvereinbarung jedenfalls der Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Verpflichtung zur alsbaldigen Rückgewähr des Erlangten (§ 242 BGB … ) entgegen. Die Bekl. hatte nämlich ihrerseits gegen die I als Versicherungsvermittler einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten (§ 63 VVG), der auf Befreiung von der aus der Vergütungsvereinbarung folgenden Verbindlichkeit gerichtet ist und den sie – ungeachtet etwaiger anderer Unwirksamkeitsgründe – der Kl. gem. § 404 BGB entgegenhalten kann:
a) Grundlage des Schadensersatzanspruchs der Bekl. ist § 63 VVG in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung, da die Vermittlung des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags am 21.1.2008 und damit nach Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes v. 23.11.2007 erfolgte …
b) Gem. § 63 VVG ist der Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem VN durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht, es sei denn, der Versicherungsvermittler hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben:
aa) Die I ist ausweislich der Vergütungsvereinbarung als Versicherungsvermittlerin i.S.v. § 59 Abs. 1 VVG, nämlich als Versicherungsvertreter von Lebensversicherungen im Auftrag der … , tätig geworden. Als solche hatte sie die Bekl. als VN, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person der VN und dessen Situation hierfür Anlass bestand, nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der von der VN zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben, § 61 Abs. 1 S. 1 VVG.
(1) Welche Anforderungen an Inhalt und Umfang von Beratung und Dokumentation gestellt werden müssen, ist eine Frage des Einzelfalls. Ausgangspunkt ist der erkennbare Beratungsbedarf des VN, der bei einem komplexen Produkt wie der Lebensversicherung i.d.R. höher ist, als bei einfachen Standardverträgen aus anderen Versicherungssparten (vgl. Schneider, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Vor § 150 Rn 80). Die Beratungspflicht umfasst nach allgemeinen Grundsätzen jedenfalls alle Umstände, die für den Entschluss des (künftigen) VN von wesentlicher Bedeutung sein können (vgl. BGH VersR 1981, 621); sie beschränkt sich nicht auf den vermittelten Vertrag, sondern kann sich auch auf weitere Konsequenzen des Vertragsabschlusses erstrecken (Dörner, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 61 Rn 20). Der Versicherungsvermittler muss den VN insb. dann aufklären, wenn er erkennen oder mit der nahe liegenden Möglichkeit rechnen muss, dass der ASt. aus mangelnden versicherungsrechtlichen oder versicherungstechnischen Kenntnissen nicht die für ihn zweckmäßigste Vertragsgestaltung gewählt hat. Stellt sich der Abschluss ei...