zfs 08/2014, Burmann/Heß/Jahnke/Janker: Straßenverkehrsrecht, C.H. Beck, 23. Aufl. 2014, 1.701 Seiten, 95 EUR, ISBN 978-3-406-65230-1

In der 23. Auflage erscheint der bewährte und praxisnahe Kommentar zum Straßenverkehrsrecht aus dem Hause C.H. Beck. Die Neubekanntmachung der StVO 2013 sowie die Reform des Punktesystems zum 1.5.2014 haben diese Neuauflage notwendig gemacht. Selbstverständlich wurde auch die aktuellste Rechtsprechung und Literatur ausgewertet und in der Neuauflage berücksichtigt.

Zu den Autoren selbst muss man eigentlich nicht viele Worte verlieren. Es handelt sich um erfahrene Verkehrsrechtler und absolute Experten auf diesem Gebiet, die bis auf Janker aus der Praxis kommen. Alle Autoren zeichnen sich durch zahlreiche verkehrs- und versicherungsrechtliche Veröffentlichungen aus.

Um es vorwegzunehmen: Ich habe schon immer ausgesprochen gerne mit diesem Kommentar gearbeitet, da ich hier stets schnell eine Antwort zu meiner Fragestellung gefunden habe. Insbesondere die Kommentierung der StVO, die einen unglaublichen Fundus an Fundstellen aus Rechtsprechung und Literatur enthält, ist hervorzuheben. Alle typischen Unfallkonstellationen, vom Auffahrunfall bis hin zum Unfall zwischen Linksabbieger und Überholenden lassen sich mit der Kommentierung problemlos lösen. Oftmals finden sich am Ende der jeweiligen Vorschrift noch Hinweise zu Zuwiderhandlungen, also der Einordnung als Ordnungswidrigkeit (z.B. § 5 StVO Rn 79); eine gute Verknüpfung von zivil- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konstellationen, wenngleich der Schwerpunkt schon eindeutig auf das Zivilrecht gelegt wird. Ebenfalls sehr gut gefallen mir vereinzelte Hinweise zu Haftungsquoten, oft unter dem Stichpunkt "Zivilrecht" (z.B. § 4 StVO Rn 24 ff.).

Bei der Neuauflage war ich natürlich darauf gespannt, wie die einzelnen Reformen, vor allem die Reform des Punktesystems, eingearbeitet wurden. Janker hat sich der Kommentierung des neu gefassten § 4 StVG angenommen. Er gibt einen schönen, knappen Überblick über die Reform und die wichtigsten Veränderungen. Auch eine Tabelle zur Umrechnung der Punkte vor und nach der Reform wurde eingearbeitet. Was ich allerdings etwas schade finde, ist die Tatsache, dass § 65 StVG n.F., der die Übergangsbestimmungen enthält, nicht ebenfalls kommentiert wurde; denn hier spielt in der Praxis für einige Zeit sicherlich auch die Musik. Immerhin, auf die Vorschrift wird im Rahmen des § 4 StVG (Rn 8 ff.) von Janker eingegangen.

Das straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren, genauer: das OWiG, wird nicht gesondert kommentiert. Im 1. Teil, Rn 10 ff., findet sich dafür (u.a.) eine gute und übersichtliche Einführung von Janker. Darüber hinaus wird das materielle Ordnungswidrigkeitenrecht jeweils in der einschlägigen Vorschrift der StVO kommentiert, dort dann auch sehr ausführlich. Sogar die gängigen Geschwindigkeitsmessgeräte werden kurz dargestellt und erläutert (§ 3 StVO Rn 89 ff.).

Ebenfalls kommentiert wird das Verkehrsversicherungsrecht, hier jedoch nur die relevanten Normen, z.B. zur Verletzung vertraglicher Obliegenheiten (§ 28 VVG) oder Herbeiführung des Versicherungsfalles (§ 81 VVG), also die Normen, die auch im Verkehrsrecht von Relevanz sind. Auch hier haben mich die Kommentierungen überzeugt.

Auch die Neuauflage zeigt eindrucksvoll, dass dieser Kommentar vollkommen zu Recht einer der wichtigsten Kommentare zum Straßenverkehrsrecht ist. Gegenüber anderen Kommentaren zeichnet er sich durch seine kompakte Darstellungsweise aus. Wer eine schnelle und zugleich fundierte Antwort aus dem Bereich des Verkehrsrechts benötigt, wird hier definitiv fündig werden. Gerade im Bereich des Verkehrszivilrechts ist er für mich führend. 95 EUR Anschaffungspreis sind für den Kommentar vollkommen angemessen. Zusammengefasst: Dieser Kommentar darf im Regal eines Verkehrsrechtlers auf keinen Fall fehlen. Klare Kaufempfehlung!

Autor: Sebastian Gutt

RA Sebastian Gutt, FA für Verkehrsrecht, Helmstedt

zfs 8/2014, S. 434