Anwendungsbereich des Abfindungsvergleichs sind vor allem Personenschäden.
Es erfolgt hier in der Regel eine Kapitalabfindung, die meist von den Faktoren
▪ |
Schmerzensgeldhöhe, |
▪ |
Laufzeit der Rente, |
▪ |
Verzinsung und |
▪ |
ggf. Änderungen der Rentenhöhe |
bestimmt werden. Bei Abschluss eines Risikovergleichs übernimmt der Berechtigte das Risiko, dass die für die Berechnung der Kapitalabfindung maßgeblichen Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen. Lässt der Wortlaut eine einschränkende Auslegung nicht zu, ist jede Nachforderung für unvorhergesehene Schäden ausgeschlossen.
Dabei umfasst eine Abfindungserklärung gegen Zahlung eines Kapitalbetrags aufgrund der eindeutigen Formulierung auch diejenigen Schäden, mit denen der Geschädigte beim Abschluss eines Risikovergleichs nicht gerechnet hat. Nicht abgefunden werden können Ansprüche, die sich nicht in der Verfügungsgewalt des Berechtigten befinden, beispielsweise weil sie im Unfallzeitpunkt auf Sozialleistungsträger übergegangen sind. Meist fragen Versicherer im Rahmen des Abschlusses des Vergleichs nach weiteren Leistungsträgern, die Zahlungen im Rahmen des Unfalls erbracht haben. Zu beachten ist, dass indes kongruente Ansprüche, die erst mit Leistungserbringung auf den Drittleistungsträger übergehen, von der Abfindungserklärung umfasst sind.
I. Anfechtung des Vergleichs
Es besteht, wie bei jeder anderen rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, mit der ein Vertrag abgeschlossen wird, die Möglichkeit, diese wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anzufechten. Der Anwendungsbereich dürfte indes in der Praxis verschwindend gering sein. Da der Berechtigte einen Verzicht auf künftige Ansprüche erklärt – und zwar unabhängig von deren Kenntnis oder Entstehungszeitpunkt – und es das Wesen des Risikovergleichs ist, dass durch einen Pauschalbetrag auch künftige Risiken, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht übersehbar sind, abgefunden werden, dürften die auf § 119 BGB ("Irrtumsanfechtung") gestützten Anfechtungserklärungen sich als unbeachtlicher Motiv- oder Kalkulationsirrtum erweisen, der nicht zur Anfechtung berechtigt. Denn das zwischen den Parteien gefundene Ergebnis kann nicht nachträglich infrage gestellt werden, wenn eine der Vergleichsparteien aufgrund künftiger, nicht voraussehbarer Entwicklung feststellt, dass ihre Beurteilung und die Einschätzung einer möglichen zukünftigen Änderung nicht zutreffend waren.
II. Krasses Missverhältnis
Die Grenze der vertraglich vereinbarten Regelung wird erreicht, wenn das Verhältnis zwischen ausgezahltem Betrag und eingetretenem Schaden in krassem Missverhältnis zur Abfindungssumme steht. Nach der Rechtsprechung des BGH wird dieses Verhältnis definiert als "derart krasses Missverhältnis, das mit Treu und Glaube schlechterdings nicht mehr vereinbar ist und ein nicht mehr hinnehmbares Missverhältnis zwischen Vergleichssumme und Schaden" besteht, respektive "das Festhalten an der Abfindungserklärung sich als außergewöhnliche Härte für den Geschädigten darstellen müsste, weil die zumutbare Opfergrenze überschritten wird". Das Urteil des BGH wirft indes Folgefragen auf. Der BGH betont, dass die Opfergrenze nicht erreicht ist, wenn sich eine Veränderung im Gesundheitszustand ergibt, die in den Risikobereich fällt, der finanziell abgefunden wurde. In den Risikobereich fällt eine Verletzung, wenn sie aus ärztlicher Sicht nicht ausgeschlossen, sondern als Unfallfolge denkbar war. Damit bestätigt der BGH den freien Entschluss im Rahmen der Vertragsfreiheit, einen endgültigen Verzicht auf weitere, denkbare Ansprüche zu vereinbaren. Gleichzeitig betont der BGH indes, dass bei einem bezahlten Schmerzensgeldbetrag von 4.000 DM die Opfergrenze nicht erreicht sei, wenn für derartige Verletzungen 11.000 DM an Schmerzensgeld üblich sind. Er scheint damit eine Überprüfung wieder zu eröffnen. Das zeigt das Dilemma für den Anwalt, zu entscheiden, an welcher Stelle angesetzt werden kann, um den Risikovergleich zu "kippen". Denn in den Risikobereich fallen nach dem Wortlaut des Vertrags natürlich auch nicht vorhersehbare, also unbekannte Ansprüche. Gleichzeitig stellt der BGH bei seiner Betrachtung darauf ab, ob die veränderte Gesundheitslage bei Abschluss des Vergleichs aus medizinischer Sicht denkbar gewesen ist.