zfs 08/2019, Europäische Verkehrsrechtstage

Bereits zum 20. Mal werden in diesem Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage stattfinden. Nachdem die Europäischen Verkehrsrechtstage viele Jahre in Luxemburg veranstaltet wurden, wechseln diese nunmehr seit fünf Jahren ihren Veranstaltungsort und ziehen weiter in Richtung Süden Europas. Die 20. Europäischen Verkehrsrechtstage werden in diesem Jahr in Athen stattfinden.

Das Programm deckt auch dieses Jahr wieder eine Vielfalt an Themen ab, die in der europäischen Verkehrspolitik diskutiert werden.

Eines der wesentlichen Themen beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen rund um die Automatisierung der Fahrzeuge und den Fragen zum digitalen Wandel der Fahrzeugnutzung. Schwerpunktmäßig wird es hierbei um aktuelle Rechts- und Versicherungsfragen bei Elektrokleinstfahrzeugen gehen. Da seit kurzer Zeit E-Scooter mittlerweile auf den Straßen überall in Deutschland eingesetzt werden, sind bei der regen Nutzung rechtliche und versicherungstechnische Probleme beinahe "vorprogrammiert" – diese Fahrzeuge sind einfach, praktisch, schnell und können von jedem ohne Einschränkung genutzt werden. Vertiefend dazu werden in einem spannenden Workshop im Rahmen der Europäischen Verkehrsrechtstage die rechtlichen Voraussetzungen diskutiert sowie die Unterschiede und Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, wie insb. Frankreich und Österreich. Dass diese Fahrzeuge zukünftig im Alltag noch weiter Einzug finden werden, ist nicht mehr zu verhindern; fraglich ist nur, wie und welche rechtlichen Konsequenzen beachtet werden müssen. Hier besteht Diskussionsbedarf.

Der "Brexit" ist ebenfalls weiterhin nicht geklärt – der mögliche Ausstieg Großbritanniens aus der EU beschäftigt Europa seit mittlerweile drei Jahren. Auch nach dem Rücktritt von Theresa May scheint eine Klärung der Rechtslage bis zum neu geplanten Austrittsabkommen am 31.10.2019 nicht in Sicht. Es haben sich zwar mögliche Regelungen und Auswirkungen angedeutet, aber eine konkrete Ausgestaltung, wie sich der Brexit tatsächlich darstellen wird, gibt es bislang weiterhin nicht, sodass auch heute noch offen ist, wie die Zusammenarbeit und Schadensregulierung bei einem Verkehrsunfall unter den Ländern Europas konkret aussehen wird. Konkrete Fragen und Antworten zur gegenwärtigen Rechtslage und die weiter bestehenden Probleme zu dem Ausstieg werden in diesem Jahr bei den Europäischen Verkehrsrechtstagen in einem interessanten Workshop vertiefend beleuchtet und diskutiert.

Nachdem bereits vor einigen Jahren sich die Europäischen Verkehrsrechtstage mit einer Aktualisierung der kodifizierten KH-Richtlinie befasst haben und vorrangig die prozessualen Unterschiede in Europa thematisiert wurden, beschäftigt sich der Kongress in diesem Jahr mit dem aktuellen Stand – welche Veränderungen vorangetrieben wurden – und wird einen Ausblick für die Zukunft geben. Schließlich wird es bei dem Kongress in Athen einen allgemeinen Überblick zu aktuellen Fragen der Regulierung internationaler Verkehrsunfallschäden sowie den unterschiedlichen Haftungsrechtssystemen einschließlich der wesentlichen Entwicklungen in den einzelnen Staaten geben.

Autor: Verena Bouwmann

RAin Verena Bouwmann, FAin für Verkehrsrecht, München

zfs 8/2019, S. 421