Fall 42:[54] 70 km/h-Verstoß außerhalb (BAB), Betroffener als Bauleiter über 1000 km/Woche bundesweit unterwegs, zwei unterhaltspflichtige Kinder, Hauskredit. Urteil: Erhöhung des Bußgeldes von 440 EUR auf 540 EUR und Reduzierung des Fahrverbotes von zwei auf einen Monat, aus der Gesamtbetrachtung der deutlich zu hohen Geschwindigkeit und andererseits fehlender Voreintragungen.
Fall 43:[55] 99 km/h-Verstoß außerorts (BAB), keine Voreintragungen, es handelte sich um eine Strecke auf der grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, aber die BAG bei ihren LKW-Kontrollen Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder (auf 60 km/h) einseitig rechts ausklappen kann, um die Sicherheit an diesen temporären Kontrollstellen zu erhöhen. Der Betroffene kannte die Strecke seit Jahrzehnten, hatte diese Verkehrszeichen aber nie ausgeklappt bemerkt. Bußgeldbescheid mit 600 EUR Geldbuße und 3 Monaten Fahrverbot. Betroffener ist Rentner, keine Härtegründe ersichtlich. Gericht erwog Vorsatzhinweis wegen der erheblichen Überschreitung, dem die Verteidigung mit dem Argument, dass es sich hier offensichtlich nicht um Umstände des Regelfalls handele, entgegentrat. Urteil: 400 EUR und 2 Monate Fahrverbot.
Fall 44:[56] 61 km/h-Verstoß innerorts, 2 Voreintragungen (21 und 29 km/h). Bußgeldbescheid: 960 EUR Bußgeld und 3 Monate Fahrverbot, Härtefallumstände: Selbstständiger mit mehreren Großbaustellen. Urteil: Teilumwandlung: weiter 960 EUR Geldbuße + 1 Monat und 2 Wochen Fahrverbot, es bleibt beim Vorwurf einer vorsätzlichen Tatbegehung.
Fall 45:[57] 62 km/h-Verstoß außerorts (BAB), eine Voreintragung (42 km/h außerorts, mehr als zwei Jahre zuvor). Bußgeldbescheid: 440 EUR und 2 Monate Fahrverbot, Härtefallumstände: lebt auf kleinem Dorf, Arbeitsstelle als Servicekraft 88 km vom Wohnort entfernt, mit ÖPNV Hin- und Rückweg jeweils über 2 Stunden Dauer, mit 4-Monatsabgabefrist kann die Abgabe des Führerscheins nicht in die Nachsaison geschoben werden. Urteil: Teilumwandlung in: 880 EUR Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot.
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