zfs 08/2021, Haftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personen ... / Sachverhalt

Der am 18.2.1983 geborene Kläger befand sich am 10.7.2000 als Beifahrer in einem Kraftfahrzeug auf der Autobahn A 66. Von einem bei dem beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn löste sich infolge eines Ermüdungsbruches an der Achse ein Rad, rollte über die Autobahn und traf, von der Leitplanke emporgeschleudert, das Fahrzeug, in dem der Kläger saß. Der Kläger brach sich beim Aufprall die Halswirbelsäule und ist seitdem ab dem 5. Halswirbel querschnittsgelähmt. Er ist auf intensive Unterstützung und Pflege angewiesen. Eine weitere Mitfahrerin wurde leicht verletzt, erhob aber keine Ansprüche gegen die Beklagte. Ein Verschulden an dem Unfall konnte nicht festgestellt werden. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Der Kläger entschied sich aus wirtschaftlichen Gründen aufgrund seines jungen Lebensalters zum Zeitpunkt des Unfalls für eine Rentenzahlung anstatt einer Einmalzahlung. Die Beklagte zahlte an den Kläger seit dem Unfall eine monatliche Rente in Höhe von 1.917,34 EUR. Die letzte Rentenzahlung erfolgte am 25.9.2017. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte an den Kläger Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt 388.497,32 EUR geleistet. Am 8.1.2018 lehnte sie jede weitere Zahlung ab. Der unfallbedingte monatliche Pflegebedarf des Klägers überstieg den bislang jährlich gezahlten Rentenbetrag von 23.008,13 EUR erheblich und wird voraussichtlich zu seinen Lebzeiten nicht unter diesen Satz sinken.

Die Beklagte hat die Zahlungen eingestellt, weil sie die Auffassung vertritt, dass im Rahmen des § 12 StVG a.F. auch der Schadensersatz in Form einer Rente durch die Höchstsumme des Kapitalbetrages beschränkt sei. Daher bestehe keine Zahlungsverpflichtung mehr, die in § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG a.F. normierte Höchstgrenze von 750.000 DM (= 383.468,91 EUR) sei durch die Zahlungen erreicht.

Das Landgericht Frankfurt hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.669,36 EUR nebst Zinsen aus jeweils 1.917,34 EUR seit dem 25.10.2017, dem 25.12.2017, dem 25.1.2018 und dem 25.2.2018 zu zahlen. Es hat festgestellt, dass die Forderungen des Klägers gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall des Klägers vom 10.6.2000 jährlich auf einen Höchstbetrag von 23.008,13 EUR (= 45.000 DM) begrenzt sind und nicht einmalig auf einen Höchstbetrag von 383.468,91 EUR (= 750.000 DM). Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Revision hatte zum Teil Erfolg.