zfs 08/2021, Kostenerstattungsanspruch der nicht existierenden BGB-Gesellschaft

ZPO § 103 § 104; VV RVG Nrn. 1008 3100

Leitsatz

1. Eine nicht existente Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren die zur Geltendmachung ihrer Nichtexistenz angefallenen Anwaltskosten erstattet verlangen (Anschluss an BGH NJW 2008, 527).

2. Eine nichtexistente Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die neben ihren vermeintlichen Gesellschaftern verklagt wird, ist gebührenrechtlich ein weiterer Auftraggeber im Sinne von Nr. 1008 VV RVG.

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.3.2021 – 9 W 9/21

Sachverhalt

Der Kläger hatte vor dem LG Saarbrücken eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beklagte zu 1 und deren vermeintliche Gesellschafter als Beklagte zu 2 bis 4 im Wege einer Stufenklage auf Zahlung von Maklerprovision in Anspruch genommen. In seiner für alle Beklagten abgegebenen Verteidigungsanzeige wies der Prozessbevollmächtigte der Beklagten darauf hin, dass die Beklagte zu 1 nicht existiere. Das LG Saarbrücken hat die Klage hinsichtlich der Beklagten zu 1 als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

In ihrem Kostenfestsetzungsantrag haben die Beklagten – soweit hier von Interesse – eine nach Nr. 1008 VV RVG um den Satz von 0,9 erhöhte Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG geltend gemacht. Diesen Ansatz haben sie darauf gestützt, ihr Prozessbevollmächtigter habe drei weitere Auftraggeber gehabt. Die Rechtspflegerin des LG Saarbrücken hat lediglich eine um den Satz von 0,6 erhöhte Verfahrensgebühr festgesetzt. Dies hat sie damit begründet, die Beklagte zu 1 habe als nicht existente Partei keine wirksame Prozessvollmacht erteilen können.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte beim OLG Saarbrücken Erfolg.

Aus den Gründen

Aus den Gründen:

… "II. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Beschwerdewert gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht."

Die sofortige Beschwerde ist begründet. Das LG hat zu Unrecht die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit einer Gebührenerhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG in dem von den Beklagten geltend gemachten Umfang verneint.

Aufgrund der im Erkenntnisverfahren getroffenen Feststellungen ist auch für das Kostenfestsetzungsverfahren davon auszugehen, dass die Beklagte zu 1 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht existiert. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (BGH, Urt. v. 11.4.1957 – VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Beschl. v. 13.7.1993 – III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944; Beschl. v. 7.6.2018 – V ZB 252/17, Grundeigentum 2018, 1400 Rn 10). Die Fiktion der Parteifähigkeit erstreckt sich auch auf das anschließende Kostenfestsetzungsverfahren (BGH, Beschl. v. 12.5.2004 – XII ZB 226/03, AGS 2004, 311 = RVGreport 2004, 318 (Hansens). Das gilt jedenfalls dann, wenn die beklagte Partei im Rechtsstreit ihre mangelnde Existenz geltend gemacht hat und dadurch Kosten entstanden sind. Dabei sind auch die Kosten desjenigen zu berücksichtigen, der für die nicht existente Partei einen Rechtsanwalt beauftragt hat (BGH, Beschl. v. 27.9.2007 – VII ZB 23/07, zfs 2007, 710 m. Anm. Hansens = NJW 2008, 527 Rn 14). Diese Kosten kann die nicht existente Partei zu ihren Gunsten festsetzen lassen (BGH, Beschl. v. 10.10.2007 – XII ZB 26/05, NJW 2008, 528 Rn 16).

Die Beklagte zu 1, die sich im Prozess auf ihre Nichtexistenz berufen hat, hätte daher, wenn sie alleine verklagt worden wäre, im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung der zur Geltendmachung ihrer Nichtexistenz angefallenen Anwaltskosten erstattet verlangen können. Hieran ändert sich im Grundsatz nichts dadurch, dass die Klage sich zugleich gegen die vermeintlichen Gesellschafter der Beklagten zu 1 richtete. Dieser Umstand hatte keinen Einfluss auf die Notwendigkeit, auch für die als Partei in den Prozess einbezogene Beklagte zu 1 einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, die Nichtexistenz der Gesellschaft gegenüber dem Gericht geltend zu machen.

Folge des Vorhandenseins mehrerer Beklagter ist gemäß Nr. 1008 VV RVG eine Erhöhung der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) um 0,3 für jeden weiteren Auftraggeber des Beklagtenanwalts. Dabei bemisst sich die Anzahl der Auftraggeber nicht allein danach, wie viele natürliche Personen dem Rechtsanwalt einen Auftrag erteilen, sondern auch danach, für wen sie dies tun. Ein Rechtsanwalt, der von ein und derselben natürlichen Person im eigenen Namen und als Vertreter eines anderen mandatiert wird, hat demgemäß zwei Auftraggeber im Sinne von Nr. 1008 VV RVG, weil er die Rechtsangelegenheiten von zwei Personen behandelt (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., 1008 VV Rn 44).

Der hier gegebene Fall, in dem der Prozessbevollmächtigte den Auftrag erhält, sich gegenüber dem Gericht auf die Nichtexistenz eines weiteren Beklagten zu berufen, ist nicht anders gelagert und rechtfertigt ebenfalls eine Gebührenerhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG. Dafür spricht auch der...