zfs 08/2024, zfs Aktuell / 1 Straßenverkehrsrecht

1.1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5.7.2024 das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Es sieht u.a. für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit einen zulässigen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC vor. Dieser Wert wurde von einer Expertengruppe aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei empfohlen. Er entspräche einer BAK von 0,2 Promille. Unterhalb dieser Schwelle könne bei Cannabiskonsum noch kein allgemeines Unfallrisiko angenommen werden. Fahranfängerinnen und Fahranfängern ist in der Probezeit THC am Steuer generell untersagt. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses war das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Quelle: BundesratKOMPAKT v. 5.7.2024, www.bundesrat.de

1.2 Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Am 17.7.2024 ist ferner das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes v. 12.7.2024 in Kraft getreten (BGBl I Nr. 233 v. 16.7.2024). Das Gesetz soll die Grundlage dafür schaffen, dass Kommunen per Rechtsverordnung neue Befugnisse übertragen werden können. Damit sollen sie mehr Flexibilität etwa bei der Errichtung von Busspuren, Tempo-30-Zonen und dem Anwohnerparken erhalten. Entsprechende Regelungen müssen neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung auch die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigen und dürfen die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 12.6.2024

56. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Am 20.6.2024 ist ferner die Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 10.6.2024 in Kraft getreten (BGBl I Nr. 191 v. 19.6.2024). Sie setzt zum einen die Änderungen durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des StVG (s.o.) sowie weitere Regelungsgegenstände um. U.a. erweitert die Verordnung die Möglichkeiten der Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse und die Bereitstellung angemessener Flächen für den Fahrradverkehr und den Fußverkehr.

Quelle: BR-Drucks 518/23