Die "einfache" Betriebsunterbrechungsversicherung schützt den Versicherungsnehmer vor einem Ertragsausfall, der durch einen versicherten Sachschaden entstanden ist (jetzt § 2 Nr. 1 ZKBU 2008). Im Streitfall konnte versicherter Sachschaden nur eine Durchfeuchtung der Praxiswände durch einen Leitungswasseraustritt außerhalb der versicherten Praxisräume (jetzt § 1 Nr. 3a, b i.V.m. § 3 Nr. 1a AWB 2008) sein. Weil die Versicherungsnehmerin offenbar eine Geschäftsinhaltsversicherung (heute "Verbundene Sach-Gewerbeversicherung") unterhielt – die lediglich Schäden an der technischen und kaufmännischen Einrichtung deckt und nicht ohne Weiteres Schäden an Gebäudebestandteilen –, stand schon infrage, ob überhaupt die Voraussetzungen einer versicherten Betriebsunterbrechung vorlagen.
Entscheidend ist jedoch, dass ein Ertragsausfall nur für die Dauer der Haftzeit – regelmäßig 12 Monate – entschädigt wird. Die Haftzeit beginnt allerdings nicht mit der Betriebsunterbrechung und endet auch nicht mit ihr. Vielmehr ist der Eintritt des Versicherungsfalls der entscheidende Zeitpunkt. Da jedoch häufig Versicherungsfall und Betriebsunterbrechung zusammenfallen (der Betrieb brennt ab), und die Entschädigung auch nach Wiederaufnahme des Betriebs geleistet wird, wenn noch weitere kausale Ertragsausfälle vorliegen, folglich mit der Haftzeit ein angemessener Interessenausgleich vorliegt, wird die Klausel zu Recht für wirksam erachtet (Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen, VVG, Bd. III, Anm. K 17). Ein über die Haftzeit hinaus gehender Betriebsausfallschaden kann daher nur dann vom Versicherer verlangt werden, wenn die Verzögerung der Wiederaufnahme des Betriebs auf einem Verzug des Versicherers beruht (BGH VersR 2006, 215).
Das alles hat das LG im Ansatz zutreffend gesehen. Fragwürdig ist indessen, dass es als Versicherungsfall (und damit Beginn der Haftzeit) den Zeitpunkt des Rohrbruchs (der außerhalb der versicherten Räume liegenden Leitungen) betrachtet hat. Geht es um Nässeschäden in der Leitungswasserversicherung, so ist nicht ihre unter Umständen zeitlich fernere Ursache der Versicherungsfall, sondern der Beginn der Feuchtigkeitseinwirkung auf eine versicherte Sache (Dietz, Wohngebäudeversicherung, 2. Aufl., Kap. D 1.2). Gerade angesichts der knappen Überschreitung der angenommenen Haftzeit hätte es daher näherer Angaben dazu bedurft, wann die erste Feuchtigkeitseinwirkung erfolgt war.
Prof. Dr. Rixecker