StPO § 37
Leitsatz
1. Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war.
2. Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht, eine lediglich auf Veranlassung der Geschäftsstelle vorgenommene Zustellung ist hingegen unwirksam.
OLG Hamm, Beschl. v. 6.2.2020 – 4 RBs 34/20
Sachverhalt
Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 108 EUR wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt. Gegen das Urteil hat der Betroffene am 26.8.2019 "Rechtsbeschwerde" eingelegt. Mit Verfügung vom 26.8.2019 hat der Vorsitzende die Zustellung des schriftlichen Urteils an den Betroffenen gegen Zustellungsurkunde und die Übersendung an den Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis angeordnet, wobei er den Verteidiger in einem Zusatz darauf hingewiesen hat, dass die Zustellung des Urteils an den Betroffenen erfolgte. Die Zustellung an den Betroffenen ist am 30.8.2019 erfolgt. Das Empfangsbekenntnis des Verteidigers datiert vom 2.9.2019. Am 2.10.2019 hat der Betroffene durch Verteidigerschriftsatz Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und eine Rechtsmittelbegründung abgegeben. Mit Schreiben vom 8.10.2019 hat der Vorsitzende den Betroffenen darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbegründung nicht innerhalb der am 30.8.2019 durch Zustellung an den Betroffenen in Lauf gesetzten Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingelegt und das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen sei. Eine Übersendung einer Abschrift des Schreibens an den Verteidiger ist erfolgt.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der durch die Zustellung an den Betroffenen am 30.8.2019 in Gang gesetzten Rechtsbeschwerdebegründungsfrist begründet worden sei. Weiter führt es aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag unbegründet sei.
Gegen diesen Beschluss hat der Betroffene die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts beantragt. Das OLG Hamm hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts als unbegründet verworfen.
2 Aus den Gründen:
II. Der zulässige Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zulässig und begründet.
Die Rechtsbeschwerdebegründung wurde noch fristgerecht abgegeben. Nach Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils an den Betroffenen am 30.8.2019 hätte die Rechtsbeschwerdebegründung gem. §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO an sich bis zum 30.9.2019 abgegeben werden müssen. Allerdings wurde die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist durch die Zustellung an den Verteidiger am 2.9.2019 erneut in Gang gesetzt. Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 7.2.2013 – III-1 Ws 49/13 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.5.2016 – III-4 Ws 114/16 – juris). Im vorliegenden Fall ist die Zustellung an den Verteidiger am 2.9.2019 ebenfalls als wirksame Zustellung anzusehen. Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.2014 – 4 stR 553/13 – juris), eine lediglich auf Veranlassung der Geschäftsstelle vorgenommene Zustellung ist hingegen unwirksam (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18.8.1976 – 1 Ss 177/76 – juris). Hier ist von einer wirksamen Zustellungsanordnung des Vorsitzenden (auch) bzgl. einer Zustellung an den Verteidiger auszugehen.
Zuzugeben ist der Generalstaatsanwaltschaft, dass die Begleitverfügung des Vorsitzenden zum schriftlichen Urteil darauf hindeuten könnte, dass eine Zustellung allein an den Betroffenen erfolgen sollte, nicht aber an den Verteidiger. Für diese Ansicht könnte sprechen, dass er angeordnet hat, dass in dem Begleitschreiben an den Verteidiger mitgeteilt werde: "Bitte reichen Sie eine Vollmacht zur Akte. Die Zustellung des Urteils erfolgt an den Betroffenen." Dieser Zusatz könnte darauf hindeuten, dass der Vorsitzende nach § 145a Abs. 3 S. 2 StPO vorgehen wollte. Andererseits hat er aber – entgegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO – dem Verteidiger nicht lediglich von der Zustellung an den Betroffenen unterrichtet und ihm formlos eine Abschrift der Entscheidung übersandt, sondern ihm eine Ausfertigung der Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis zukommen lassen. Letzteres deutet auf einen Zustellungswillen auch bzgl. des Verteidigers hin, denn dadurch wurde eine Ausfertigung einer Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 174 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO) an den Verteidiger vorgenommen (vgl. hierzu: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 35 Rn 10; § 37 Rn 1). Die Zustellung an den Verteidiger ist nicht ohne oder gegen d...