zfs 10/2010, Der Ausschluss von Infektionen in der privaten Unfallversicherung und die Leistungserweiterungen durch sog. Infektionsklauseln

A. Einleitung

Die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB)^[1] schließen Infektionen grundsätzlich vom Versicherungsschutz aus. Viele Versicherer verwenden aber sog. Infektionsklauseln, mit denen der Versicherungsschutz auch auf die Folgen von Infektionserkrankungen ausgedehnt wird. Infektionen passen als Erkrankungen grundsätzlich nicht in die Systematik der AUB.^[2] Im Folgenden soll eine Einordnung verschiedener Infektionsklauseln in das Grundsystem der AUB erfolgen und Lösungswege für die entstandenen Problemfelder aufgezeigt werden.

[1] Grundlage des Aufsatzes sind die insoweit wortgleichen Musterbedingungen AUB 2008 und AUB 1999 des GdV.

[2] Wittkowski sieht den Einschluss von Infektionen als generell AUB-fremd an, zitiert in Versicherungswirtschaft 2008, 689; ähnlich bereits das Zonenamt für die brit. Zone und der HUK-Verband, Versicherungswirtschaft 1947, 419.

B. Grundsystematik der AUB (ohne die Leistung erweiternde Klauseln)

I. Ausschluss

Infektionen sind grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, Ziff. 5.2.4 AUB. Der Ausschluss ist wirksam^[1] und greift, wenn die Krankheitserreger durch Insektenstiche oder –bisse, bzw. durch eine sonstige geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzung in den Körper gelangten.

Als Infektion versteht man die Übertragung, das Haftenbleiben und Eindringen von Mikroorganismen (z.B. Viren, Bakterien) in den menschlichen Körper und die Vermehrung in ihm.^[2] Sie wird für sich alleine genommen nicht als Unfall angesehen.^[3] Durch sie hervorgerufene Gesundheitsschädigungen sind Krankheiten und als solche kein primär mit einer Unfallversicherung abgedecktes Lebensrisiko.^[4]

Geringfügig sind Hautverletzungen, wenn sie für sich betrachtet keinen Krankheitswert besitzen und keiner ärztlichen Behandlung bedürfen.^[5] Dies wird z.B. bei Insektenstichen,^[6] Nadelstichen sowie kleineren Schürf-, Kratz- oder Schnittwunden^[7] angenommen, die bloß mit einem Pflaster versorgt werden können.^[8] Als geringfügig gelten Wunden, die nicht über den Bereich der Haut mit ihren drei Schichten Oberhaut, Lederhaut und Unterhaut hinausgehen.^[9]

[1] OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2007 – 20 U 237/06, zfs 2007, 703 = VersR 2007, 387.

[2] Pschyrembel; zu unterscheiden von Vergiftungen, z.B. infolge eines Skorpionstichs. Dies ist versichert, OLG Hamm, Urt. v. 3.7.1985 – 20 U 243/84, VersR 1987, 253.

[3] Grimm, Ziffer 5 AUB 99 Rn 85; a.A. nur Prölss/Martin-Knappmann, AUB 2008 Rn 59.

[4] Konen/Lehmann, S. 18; Naumann/Brinkmann, § 4 Rn 158.

[5] LG Dortmund, Urt. v. 1.9.2005 – 2 S 5/05, r+s 2006, 253 = NJW-RR 2006, 102.

[6] OLG Koblenz, Beschl. v. 9.10.2003 – 10 U 44/03, r+s 2004, 298 für Zecken; LG Köln, Urt. v. 10.7.2002 – 23 O 426/01, r+s 2004, 298 für Anopheles-Mücke.

[7] Wussow/Pürckhauer, § 2 Rn 83.

[8] OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.2.2000 – 4 U 37/99, VersR 2001, 449.

[9] Kloth, K Rn 90; a.A. Mollowitz-Reichenberg, Der Unfallmann, S. 89, der nur eine Verletzung von Ober- und Lederhaut als geringfügig ansieht.

II. Wiedereinschluss

Versicherungsschutz besteht für Infektionen, bei denen der Krankheitserreger durch die Unfallverletzung in den Körper gelangt, Ziff. 5.2.4.2 zweiter Spiegelstrich AUB. Gemeint ist eine nicht nur geringfügige Haut- und Schleimhautverletzung, durch die der Krankheitserreger den Weg direkt in den Körper genommen hat und nicht, dass eine Infektion als weitere Folge der Unfallverletzung entstanden ist.^[1] Wurden Heilmaßnahmen oder Eingriffe durch eine Unfallverletzung verursacht, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, Ziff. 5.2.4.3 i.V.m. Ziff. 5.2.3 S. 2 AUB.

Einen Sonderfall stellen Tollwut und Wundstarrkrampf dar, die unabhängig von der Schwere der Unfallverletzung versichert sind, Ziff. 5.2.4.2 erster Spiegelstrich AUB.

[1] Naumann/Brinkmann, § 4 Rn 164.

III. Regelung bei AUB 94/88 und AUB 61

Die Regelung des § 2 II (3) AUB 94/88 ist inhaltlich gleich mit der besser formulierten Ziff. 5.2.4 AUB. Die Insektenstiche/-bisse wurden in die AUB nur klarstellend aufgenommen.^[1] Insektenstiche/-bisse sind Unfallereignisse, der Versicherungsschutz fehlte aber auch bei den AUB 94/88, weil es sich um geringfügige Hautverletzungen ohne eigenen Krankheitswert handelt.^[2]

Als Entstehungsursache der Infektion sind Insektenstiche/ -bisse auch nach § 2 (3) c) AUB 61 ausgeschlossen. Wundinfektionen,^[3] d.h. eine Entzündung der Wunde durch Eindringen von Erregern in die Wunde als Eingangspforte, sind ausdrücklich nach § 2 (1) AUB 61 versichert. Für Körperbereiche außerhalb des Wundbereichs bleibt der Ausschluss bestehen.^[4]

[1] LG Dortmund, Urt. v. 1.9.2005 – 2 S 5/05, r+s 2006, 253 = NJW-RR 2006, 102.

[2] LG Bad Kreuznach, Urt. v. 6.12.2002 – 2 O 183/02, zfs 2004, 376.

[3] Ausführlich zur Wundinfektion Bruck/Möller-Wagner, G 117 ff.

[4] LG Dortmund, Urt. v. 8.12.2005 – 2 O 123/05, r+s 2006, 254.

IV. Beweislast

Die Beweislast für den Unfall, also die von außen auf den Körper wirkende Gewalt und die dadurch adäquat kausal hervorgerufene Gesundheitsschädigung, liegt beim Versicherungsnehmer, die Infektion als Ursache der Gesundheitsschädigung hat der Versicherer zu beweisen.^[1] Den Wiedereinschluss, d.h. den Nachweis einer nicht nur geringfügigen Haut- oder Schleimhautverletzung...