zfs 10/2010, Tietgens/Nugel: AnwaltFormulare Verkehrszivilrecht

Schriftsätze und Erläuterungen, 5. Aufl. 2010, 542 Seiten, Deutscher Anwaltverlag, geb., 88,00 EUR, ISBN 978-3-8240-1112-4

Dass die Autoren im Abstand von zwei Jahren bereits eine Neuauflage vorlegen, ist einerseits dem neuen VVG, andererseits der nicht abreißenden Flut neuer, insbesondere höchstrichterlicher Entscheidungen zum Verkehrsrecht geschuldet. In methodischer Hinsicht werden die Mustertexte, besonders zur Bildung von Haftungsquoten und zur Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit, durch sog. Blocksätze mit fundierten Ausführungen zu Streitfragen und einschlägiger Rspr. angereichert. Wenn dies auch dazu verleiten kann, anstehende Probleme nicht mehr selbstständig zu durchdenken, so ist doch die damit verbundene Arbeitserleichterung nicht gering zu schätzen.

Der Stoff ist in sechs große Teile (Einleitung des Mandates, Anspruchsgrund und -höhe, gerichtliche Mandatsabwicklung, verkehrsrechtsrelevantes Versicherungsrecht und Anwaltsgebührenrecht) geordnet. Neue Rspr., soweit bis April 2010 veröffentlicht, ist, und zwar erschöpfend, ausgewertet worden. Beispielsweise sind die aktuellen Urteile des BGH zur (fiktiven) Abrechnung auf Neuwagenbasis, Kürzung von Stundenverrechnungssätzen, Restwertermittlung in Sachverständigengutachten und selbstverständlich auch zum Unfallersatztarif, desgleichen das Urteil des EuGH zur Klagebefugnis des Krankenversicherers aus Anlass eines Verkehrsunfalls im Ausland am Inlandswohnsitz des Geschädigten sowie erste Entscheidungen der Instanzgerichte zur Bildung von Kürzungsquoten verarbeitet worden. Das lesenswerte Kapitel über die Behandlung von Unfällen mit Ausländerbeteiligung beinhaltet auch Checklisten zum materiellen Verkehrsrecht in ausgewählten Nachbarstaaten (Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweiz und Tschechien). Neu aufgenommen ist ein Abschnitt über den Haftungsausschluss bei einem manipulierten Unfall mit einem Indizienkatalog. Parkplatzunfälle werden rechtlich ebenso eingeordnet wie die Haftungsprivilegierung gem. §§ 104, 105 SGB VII bei Personenschäden. Besonders ausführlich ist das Kapitel über den Sachschaden geraten. Hier werden alle Schadenspositionen einschließlich aktueller Streitfragen wie die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Einholung eines Deckungsschutzes vom Rechtsschutzversicherer (vgl. hierzu: Meinel, zfs 10, 312 f.) erörtert. Breiten Raum nehmen Erläuterungen und Mustertexte zu dem – am Verhältnis von Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert bzw. -aufwand ausgerichteten – Vier-Stufen-Modell des BGH ein. Zum Unfallersatztarif finden sich fundierte Texte zur Problematik der von der Rspr. unter die Lupe genommenen Mietpreisspiegel (Schwacke, Fraunhofer Institut). Das Kapitel über den Personenschaden ist, abgesehen vom Schmerzensgeld, nicht so ausführlich wie der Sachschaden abgehandelt. Im Abschnitt über die gerichtliche Abwicklung des Mandats sind zahlreiche Klageantragsmuster ausformuliert. Die Verfasser bieten schließlich eine Darstellung nebst Mustertexten der Grundzüge des neuen VVG und sprechen weiter praktische Fragen zur Kasko-, Kfz-Unfallhaftpflicht- und Unfallversicherung an. Sie lassen Fallgruppen zur Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles Revue passieren und verarbeiten dabei auch die Empfehlungen des sog. Goslaer Orientierungsrahmens. Schließlich informieren sie im gebührenrechtlichen Kapitel über die aktuelle Rspr. zur Erstreckung des § 15a RVG auf Altfälle.

Die Neuauflage ist wiederum rundum gelungen. Die quicklebendige Feder der Autoren verführt dazu, das Buch "am Stück" zu lesen. Das Werk bietet zu zahlreichen Problemfelder gediegene Argumentationshilfen. Das Stichwortverzeichnis kann man sich allerdings etwas ausführlicher vorstellen.