Die Beratungshilfe gewährende Rechtsanwältin hatte die Interessen der Rechtsuchenden in einem Widerspruchsverfahren gegen einen nach dem SGB II erlassenen Bescheid des Job-Centers über die Übernahme von Heiz- und Betriebskosten vertreten. Das Job-Center übernahm in seinem Widerspruchsbescheid die Heiz- und Betriebskosten teilweise und zahlte an die Anwältin die Hälfte der Wahlanwaltsvergütung, die sich wie folgt berechnete:
| 1. Geschäftsgebühr, Nr. 2400 VV RVG | 240,00 EUR |
| 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG | 20,00 EUR |
| 3. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG | 49,40 EUR |
| Summe: | 309,40 EUR, |
| davon die Hälfte | 154,70 EUR. |
Für dieses Widerspruchsverfahren hat das AG H. nachträglich Beratungshilfe bewilligt. Die Rechtsanwältin beantragte hieraufhin Festsetzung die der gesetzlichen Vergütung für die geleistete Beratungshilfe nach § 44 RVG wie folgt:
| 1. Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV RVG | 70,00 EUR |
| 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG | 14,00 EUR |
| 3. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG | 15,96 EUR |
| Summe: | 99,96 EUR. |
Der Urkundbeamte der Geschäftsstelle des AG hat diesen Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Zahlung des Job-Centers sei in vollem Umfang auf die Beratungshilfe-Vergütung anzurechnen. Erinnerung und Beschwerde der Rechtsanwältin hatten keinen Erfolg. Das OLG C. hat die zugelassene weitere Beschwerde zurückgewiesen.
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