Versicherer, Halter und Fahrer können gemeinsam am Gerichtsstand des Unfallortes direkt verklagt werden (§§ 32 ZPO, 20 StVG, 115 VVG).
Es besteht nur eine einfache, keine notwendige Streitgenossenschaft, so dass auch jeweils eine gesonderte Klage gegen Fahrer, Halter und Pflichthaftpflichtversicherer möglich ist.
Es kommen somit 5 Gerichtsstände in Betracht,
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allgemeiner Gerichtsstand des Halters (§§ 12,13 ZPO), |
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allgemeiner Gerichtsstand des Fahrers (§§ 12, 13 ZPO), |
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allgemeiner Gerichtsstand des Pflichthaftpflichtversicherers (§§ 12, 17 ZPO), |
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Gerichtsstand der zuständigen Niederlassung des Pflichthaftpflichtversicherers (§ 21 ZPO), |
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Gerichtsstand des Unfallortes (§ 32 ZPO). |
In der Regel bietet es sich an, den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu wählen, da nur dieser Gerichtsstand der einzige gemeinsame Gerichtsstand der Anspruchsgegner ist. Wenn der Unfallhergang streitig ist, sollte die Klage bei dem gem. § 32 ZPO zuständigen Gericht erhoben werden, da das Gericht im Zweifel über Ortskenntnisse, jedenfalls über die größere Nähe zum Unfallort verfügt und auch die Unfallzeugen durch das Prozessgericht vernommen werden können.
Bei Streit über die Schadenshöhe kann einer der vorgenannten 5 Gerichtsstände unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität und der Ortsnähe des Prozessanwalts ausgewählt werden. In allen Fällen ist es jedoch sinnvoll und erforderlich, den Haftpflichtversicherer zu informieren, damit dieser für eine ordnungsgemäße Prozessführung sorgt und im Falle einer Verurteilung des Halters oder des Fahrers den Urteilsbetrag zahlt.
Sind Grund und Höhe unstreitig, sollte der Fahrer in den Rechtsstreit als Beklagter einbezogen werden, damit er nicht als Zeuge "in eigener Sache" in Betracht kommt. Bei Streit über die Schadenshöhe genügt es, lediglich den Pflichthaftpflichtversicherer zu verklagen, da dieser wie Fahrer und Halter für alle Ansprüche gem. §§ 7 StVG, 823 BGB einzustehen hat.
Demgegenüber ist es im Regelfall sinnlos und sogar schädlich, den Halter in den Rechtsstreit einzubeziehen. Hierdurch wird die Möglichkeit der Drittwiderklage eröffnet, so dass dann der Fahrer, der dem Kläger als Unfallzeuge zur Verfügung steht, im Wege der Drittwiderklage in den Rechtsstreit einbezogen werden kann.
Eine Ausdehnung der Klage auf den Halter ist nur dann sinnvoll,
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wenn dieser als Zeuge (Beifahrer) in Betracht kommt oder |
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wenn die Deckungssumme des Haftpflichtversicherers überschritten wird (kommt praktisch kaum vor). |