“ … . II. Die rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu u.a. ausgeführt:
“Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, in der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen.
Soweit der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde geltend macht, das AG habe die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung trotz eines bestehenden Beweisverwertungsverbotes verwertet, genügt die insoweit zu erhebende Verfahrensrüge nicht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Danach ist eine Verfahrensrüge so zu begründen, dass das Rechtsmittelgericht allein aufgrund der Rechtsmittelbegründung prüfen kann, ob bei in tatsächlicher Hinsicht zutreffendem Vorbringen ein Verfahrensfehler vorliegt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflg., § 344 Rn 20ff m.w.N.). Wird – wie hier – ein Beweisverwertungsverbot wegen einer angeblich rechtswidrigen Beweiserhebung geltend gemacht, gehören zu dem notwendigen Rügevorbringen auch konkrete Angaben zu dem Zeitpunkt des Widerspruchs gegen die Verwertung des getroffenen Beweisergebnisses in der Hauptverhandlung, da der Widerspruch gegen die Beweisverwertung nur bis zu dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt möglich ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2009 – 3 Ss 497/09 – [= zfs 2010, 227]). Diesen Anforderungen wird das Rechtsbeschwerdevorbringen nicht gerecht, da Ausführungen dazu fehlen, ob und zu welchem Zeitpunkt der Verwertung des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung durch den Betroffenen in der Hauptverhandlung widersprochen wurde. Das angefochtene Urt., auf welches hier wegen der ebenfalls erhobenen Sachrüge zurückgegriffen werden kann, enthält keine Angaben zu einem Widerspruch des Betroffenen gegen die Beweisverwertung. Es ist lediglich ausgeführt, der Verteidiger habe die Ansicht geäußert, dass Messsystem sei im Zeitpunkt des Vorfalles nicht mehr gültig geeicht gewesen.
Auch soweit der Betroffene geltend macht, ein Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen B sei rechtsfehlerhaft vom AG zurückgewiesen worden, ist die Rüge nicht gem. den Anforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausgeführt worden. Zum notwendigen Rügevorbringen gehört bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages die Mitteilung des Inhalts des Antrags (Beweistatsache und Beweismittel), der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschl. und die die Fehlerhaftigkeit des Beschl. ergebenden Tatsachen. Der Inhalt des Beweisantrages ergibt sich indes weder aus der Rechtsbeschwerdebegründung, noch aus den Urteilsfeststellungen. Den Urteilsgründen ist vielmehr zu entnehmen, dass ein entsprechender Antrag lediglich im Vorfeld der Hauptverhandlung seitens des Betroffenen gestellt worden war. Beweisanträge müssen jedoch in der Hauptverhandlung und mündlich gestellt werden. Die Vorlegung schriftlicher Anträge kann den mündlichen Vortrag nicht ersetzen (zu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn 32 m.w.N.). Auch dem Hauptverhandlungsprotokoll lässt sich nicht entnehmen, dass ein entsprechender Beweisantrag in der Hauptverhandlung gestellt worden ist. Danach kann das Rechtsbeschwerdegericht bereits nicht feststellen, ob überhaupt ein förmlicher Beweisantrag gestellt wurde.
Soweit in den Ausführungen des Betroffenen eine Aufklärungsrüge erblickt werden könnte, ist auch diese nicht in zulässiger Form ausgeführt. In zulässiger Form ist die Aufklärungsrüge nur erhoben, wenn die Revision die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen. Ferner muss angegeben werden, welche Umstände das Gericht zu weiteren Ermittlungen hätten drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (zu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn 81 m.w.N.). Ausführungen dazu, welches Ergebnis von der für erforderlich gehaltenen Vernehmung des Zeugen B zu erwarten gewesen wäre, lässt die Rechtsbeschwerdebegründung aber vermissen.
Auch die erhobene Sachrüge deckt Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht auf. Die tatsächlichen Feststellungen und Ausführungen des Tatrichters tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen einer außerorts begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Die Ausführungen des Tatrichters zu seiner Überzeugungsbildung hinsichtlich der Fahrereigenschaft des Betroffenen – denen dieser nicht entgegen tritt – sind nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Ausführungen des Tatrichters zu seiner Überzeugungsbildung hinsichtlich der begangenen Geschwindigkeitsübertretung. Die Geschwindigkeitsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage Typ ProViDa 2000 Modular ist in der obergerichtlichen Rspr. als so genanntes standardisiertes Messverfahren i.S.d. Rspr. des BGH anerkannt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. ...