zfs 10/2013, Allgemeines Lebensrisiko oder Betrieb des Kfz? / I. Mitwirkender Verursachungsbeitrag

1. Sturz nach dem Aussteigen aus dem Kfz

Der neueste Fall des BGH zu der Problematik warf die Frage auf, ob der Sturz eines Unfallbeteiligten auf eisglatter Fahrbahn nach dem Aussteigen an der Unfallstelle noch dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, welches an dem vorangegangen Verkehrsunfall beteiligt war, zugerechnet werden kann. Der Schädiger war auf einen anhaltenden Pkw aufgefahren. Infolgedessen hatte sich die vordere Stoßstange des Pkw mit der Anhängerkupplung verhakt, ohne dass die Fahrzeuge selbst beschädigt worden waren. Der Vorausfahrende war dann ausgestiegen und auf eisglatter Fahrbahn gestürzt. Der BGH befand, dass der Sturz – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts^[21] – nicht deshalb in einen allgemeinen Gefahrenkreis falle, der unabhängig von der Betriebsgefahr sei und die haftungsrechtliche Zurechnung ausschließe, weil zur Zeit des Unfalls auf den Straßen des Unfallorts eine allgemeine Eisglätte herrschte. Der Auffahrunfall habe erst die besondere Gefahrenlage geschaffen, welche sich für einen Unfallbeteiligten daraus ergebe, dass er aus dem Pkw aussteige, um die Unfallstelle zu besichtigen, die erforderlichen Feststellungen für eine gegebenenfalls notwendige Schadensabwicklung aufzunehmen, und um zum Gehsteig zu gelangen.^[22] Daher sei der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang sowohl im Rahmen der Verschuldenshaftung als auch der Gefährdungshaftung gegeben.

Die Argumentation des BGH überzeugt. Wertungsmäßig erscheint es eher fernliegend anzunehmen, dass die Gefahren, welche an der Unfallstelle nach dem Aussteigen drohen, haftungsrechtlich nicht mehr dem Unfall zuzuordnen sein könnten. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts verkennt, dass allein die Möglichkeit, bei Eisglätte auch unabhängig von einem Unfall zu stürzen, nicht im Umkehrschluss bedeutet, dass jeder Sturz bei Eisglätte dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist.^[23] Wie bereits ausgeführt, erfasst das Betriebsmerkmal nicht nur kraftfahrzeugspezifische Gefahren. Das Betreten einer eisglatten Fahrbahn außerhalb eines Überwegs entspricht zudem kaum dem normalen Risiko im Fußgängerverkehr, sondern ist gerade mit besonderen Risiken verbunden. Diese sind in der konkreten Situation auch wertungsmäßig dem vorangegangenen Unfall zuzuschreiben.

[21] OLG Oldenburg 23.2.2012 – 14 U 36/11 unter II 2, juris.

[22] BGH 26.2.2013, zfs 2013, 315.

[23] Vgl. dazu BGH 25.10.1994, NZV 1995, 19 Rn 21.

2. Beendigung einer Verfolgung durch unmittelbaren Zwang

Gut ein Jahr vor dem Glatteisfall hatte der BGH einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem das Berufungsgericht ebenfalls von einer zu engen Auslegung des Betriebsmerkmals ausgegangen war.^[24] Es ging um die Frage, ob Schäden an Polizeifahrzeugen, die sich dadurch ereignen, dass ein Polizeibeamter absichtlich auf einen Flüchtenden auffährt, um die weitere Flucht zu verhindern, dem Betrieb des Flüchtenden zuzuordnen sind. Infolge des absichtlichen Auffahrens war der Flüchtende noch auf weitere vorausfahrende Polizeifahrzeuge aufgeschoben worden und anschließend absichtlich abgedrängt worden. Das Berufungsgericht war der Auffassung, es verbiete sich, die absichtliche Kollision dem Betrieb des Fluchtfahrzeugs zuzurechnen. Vielmehr stelle die "Einwilligung" der Polizeibeamten in die Beschädigung die Schadenursache dar. Dies sei dem Betrieb des Fluchtfahrzeugs nicht zuzurechnen.^[25] Das Oberlandesgericht glaubte dabei, dass es sich mit seiner Argumentation auf die Rechtsprechung des BGH^[26] berufen könne. Dies sah der BGH anders: Dass sich der Unfall bei dem Betrieb der beteiligten Fahrzeuge ereignet habe, begegne ebenso wenig Bedenken wie bei einem normalen Auffahrunfall. Soweit das Berufungsgericht dem Senatsurteil vom 3.7.1990 etwas anderes entnehme, werde übersehen, dass es in dem Fall gerade nicht zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge gekommen war.^[27] Ob diese Argumentation zutrifft und allein die Kollision die unterschiedliche Bewertung rechtfertigen kann, erscheint fraglich. In der Entscheidung vom 3.7.1990 hatte der BGH unter Bezugnahme auf die sog. Grünstreifenfälle^[28] wie folgt ausgeführt:

"Bildet das Vorhandensein oder die Fahrweise eines Kraftfahrzeugs lediglich einen äußeren Umstand für die Motivation anderer Verkehrsteilnehmer zu einem auf eigenständiger Entschließung beruhenden selbstgefährdenden Verhalten, so kann das auf das Kraftfahrzeug zurückgehende Motiv für sich allein nicht als ausreichend angesehen werden, um einen durch die Selbstgefährdung herbeigeführten Schaden als Auswirkung der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs unter die Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG fallen zu lassen."^[29]

Der Senat erkannte, dass eine Zurechnung zu dem Betrieb ausgeschlossen ist, wenn ein Polizeifahrzeug bei einer Verfolgung eines Fahrers, der die Verfolgung nicht erkannt hat, in Folge von Straßenglätte von der Fahrbahn abkommt. Warum es sich dabei in Abgrenzung zu der Beendigung einer Verfolgung durch unmittelbaren Zwang nur um einen "äußeren" – die Zurechnung ausschließenden – Umstand handelt, ist bisher nicht trennscharf geklärt. Allein darauf abzustellen, ob es zu einer Kollis...