Rechtzeitig zum Ende der Urlaubszeit ist ein neues Buch auf dem Markt erschienen, auf das wir Verkehrsrechtsanwälte schon seit langer Zeit warten mussten und das sich mit der Frage beschäftigt: Wie sieht es bußgeldrechtlich in den anderen Ländern Europas aus? In der verkehrsrechtlichen Praxis werden wir von unseren Mandanten tagtäglich, insbesondere nach der jeweiligen Urlaubszeit, zum einen mit den Fragen überhäuft, die sich auf die Höhe der jeweiligen Bußgelder und die einzelnen Verfahrensweisen in den europäischen Ländern, zum anderen aber insbesondere auch auf die Frage der Vollstreckbarkeit von Bußgeldern in Deutschland, die Möglichkeit eines dagegen einzulegenden Rechtsmittels und das weitere Prozedere hier in Deutschland beziehen. Und – das wird man ehrlich zugeben müssen – so richtig weiß niemand wirklich Bescheid. Nur die wenigsten dürften sich ausreichend im Europäischem Bußgeld- und Strafrecht auskennen. Die Kenntnis der konkreten Rechtsmittelwege und die anschließenden Vollstreckungen muss wohl eher als "schwammig" bezeichnet werden.
Gegen diese weit verbreitete Ratlosigkeit der Verkehrsrechtsanwälte in Deutschland hat nun endlich der Deutsche Anwaltverlag ein Werk in Stellung gebracht, das sich nicht nur durch seine Einmaligkeit auszeichnet, sondern insbesondere durch den hervorragenden Sachverstand der beiden Autoren. Herrn Hermann Neidhart kennen viele aus seiner früheren aktiven Zeit als Leiter der Auslandsabteilung des ADAC. Er hat schon viele bekannte Werke zum ausländischen Verkehrsrecht veröffentlicht. Sein Nachfolger, Herr Michael Nissen, hat diesen Standard schon lange erreicht und darf wohl als einer der mit Abstand besten Kenner des Europäischen Verkehrsrechts in Deutschland bezeichnet werden. Wenn sich nun zwei solche Spitzenautoren zusammensetzen und ein Werk erstellen, das sich darüber hinaus noch mit einer Problematik befasst, die an praktischer Relevanz kaum noch zu überbieten ist, dann kann das Ganze nur mit großem Beifall begrüßt werden.
Es bedarf keines weiteren Hinweises darauf, dass die inhaltliche Qualität dieses Werkes einfach perfekt ist. Der Praktiker erlebt – sauber nach den jeweiligen europäischen Ländern gegliedert – eine hervorragende, klar und deutlich ausgedrückte und mit übersichtlichen, leicht verständlichen Tabellen versehene Darstellung des jeweiligen Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts in den europäischen Ländern. Es gibt wirklich keine Frage, die am Ende dann noch offen bleiben kann. So kleinformatig das Buch auch ist, so enthalten die 192 Seiten eine unglaublich komprimierte, aber klar und übersichtlich dargestellte Präsentation der jeweiligen Materie. Nach einer kurzen Einführung in die Problematik folgt der nach Ländern geordnete Hauptteil, wobei diese Länder stets identisch nach den gleichen Begriffen gegliedert sind: 1. Spezielle Verkehrsregeln, 2. Behördliche Verfolgungspraxis, 3. Bußenvollstreckung. Dann folgt der jeweilige Bußgeldkatalog, untergliedert nach stets den gleichen Basisdelikten. Der abschließende Anhang enthält relevante Textauszüge, EU-Rahmenbeschlüsse bzw. Gesetzespassagen und den Text des Deutsch-Österreichischen Rechtshilfevertrages.
Das Ganze ist daher für nur 19,90 EUR ein gar nicht diskutierbares "Muss" für jeden im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt in Deutschland. Das Buch kann daher nur uneingeschränkt empfohlen werden und wird sicherlich ein zuverlässiger Helfer bei der Beantwortung aller zukünftigen Fragen im europäischen Bußgeldrecht sein.
Autor: Frank-Roland Hillmann
RA Frank-Roland Hillmann, FA für Verkehrsrecht, Oldenburg
zfs 10/2013, S. 554
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