zfs 10/2014, Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkohol; Alko ... / Sachverhalt

Der ASt. wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid des AG v. 26.2.2014.

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten des TÜV Nord kam 2004 angesichts der langen, bereits 1982 beginnenden Alkoholvorgeschichte, die nach Entgiftungen und langen Abstinenzzeiten immer wieder von Rückfällen geprägt war, zu dem Ergebnis, es stehe zu erwarten, dass der ASt. zukünftig ein Kfz unter Alkoholeinfluss führen werde. 2005 legte der ASt. ein Gutachten des Facharztes D. v. 13.9.2005 vor. Dieses kam zu dem Ergebnis, es liege beim ASt. Alkoholismus vom Typ Gammaalkoholismus vor. Es hätten sich bei der Untersuchung deutliche Zeichen der körperlichen und psychischen Abhängigkeit gefunden, aber keine körperlichen Veränderungen, die das sichere Führen eines Kfz in Frage stellten. Der ASt. lebe abstinent und die Motivation zu einer Abstinenz sei glaubwürdig und erprobt worden. Unter der Voraussetzung, dass angesichts der langfristigen Alkoholvorgeschichte eine Nachkontrolle stattfände, sei gutachterlich gegen eine erneute Erteilung der Fahrerlaubnis nichts einzuwenden. Daraufhin erteilte der AG dem ASt. am 21.10.2005 die Fahrerlaubnis unter der Auflage wieder, innerhalb eines Jahres vier (weitere) Leberwertkontrollen durchzuführen und sich einer Nachuntersuchung nach Ablauf eines Jahres zu unterziehen. In der 2006 durchgeführten Nachuntersuchung des ASt. kam D. zu dem Ergebnis, dass dem ASt. die erteilte Fahrerlaubnis belassen werden könne, da die Laborwerte und die Untersuchung dafür sprächen, dass er weiter abstinent gelebt habe. Der ASt. habe sein Alkoholproblem verstanden, stehe dazu, dass er Alkoholiker sei und habe sein persönliches Leben neu geregelt und eine stabile Beziehung aufgebaut.

Am 7.12.2013 kam es zu einem Verkehrsunfall des ASt. Der aufnehmende PK E. bemerkte beim ASt. Alkoholgeruch und eine schleppende Aussprache. Ausweislich des Vermerks des PK F. v. 7.3.2013 wurde beim ASt. eine Atemalkoholkonzentration von 1,68 Promille festgestellt und erklärte dieser nach Belehrung, er habe "am gestrigen Abend, Freitag, dem 6.12.2013, gefeiert … Er habe eine halbe Flasche Bacardi getrunken. Die hohe AAK konnte er sich nicht erklären." Die dem ASt. nach richterlicher Anordnung abgenommene Blutprobe, ergab einen Blutalkoholgehalt von 0,13 Gramm Promille. Die Blutprobe war nach telefonischer Auskunft des Labors allerdings auffällig und als fehlerhaft zu bewerten.

Daraufhin entzog der AG nach Anhörung mit Bescheid v. 26.2.2014 die Fahrerlaubnis des ASt. und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an.

Das VG hat den Antrag des ASt., die aufschiebende Wirkung der dagegen erhobenen Klage wiederherzustellen abgelehnt.