Die Kl. beauftragte im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Regulierung der Folgen eines Verkehrsunfalls, für dessen Schäden die Bekl. unstreitig aufzukommen hatten. Der RA machte den der Kl. entstandenen Fahrzeugschaden, ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale i.H.v. insg. 8.721,45 EUR gegenüber den jetzigen Bekl. außergerichtlich geltend. Auf die anwaltliche Zahlungsaufforderung regulierte die Bekl. zu 3 als Haftpflichtversicherer den Schaden i.H.v. insg. 5.702,41 EUR. Außerdem ersetzte sie der Kl. deren außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 555,61 EUR, wobei sie der Abrechnung eine 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 5.702,41 EUR zzgl. Auslagen und USt. zugrunde legte. Unter Berücksichtigung der üblichen Auslagen ergibt sich insoweit folgende Berechnung:
1. |
1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG (Wert: 5.702,41 EUR) |
439,40 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG |
20,00 EUR |
3. |
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG |
87,29 EUR |
|
Summe |
546,69 EUR |
Woraus sich die Differenz zu den in den vom BGH mitgeteilten 555,61 EUR ergibt, lässt sich nicht nachvollziehen. Hieraufhin machte die Kl. durch ihren Rechtsanwalt vor dem AG M die restlichen Schadensersatzansprüchen i.H.v. 3.019,04 EUR zzgl. weiterer außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 359,50 EUR geltend, die sie wie folgt berechnet hat:
1. |
1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG (Wert: 3.019,04 EUR) |
282,10 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG |
20,00 EUR |
3. |
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG |
57,40 EUR |
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Summe |
359,50 EUR |
Nach Zustellung der Klage erfüllte die Bekl. zu 3 die Hauptforderung der Bekl. voll. Auf die geltend gemachten Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zahlte sie weitere 162,79 EUR. Ihrer Berechnung legte sie eine 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 8.721,45 EUR nebst Postentgeltpauschale und USt. zugrunde. Vom Gesamtbetrag zog die Bekl. zu 3 dann die vorprozessual erbrachte Zahlung ab.
1. |
1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG (Wert: 8.721,45 EUR) |
583,70 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG |
20,00 EUR |
3. |
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG |
114,70 EUR |
|
Summe |
718,40 EUR |
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abzgl. gezahlter |
– 555,61 EUR |
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Restbetrag |
162,79 EUR |
Die restlichen Anwaltskosten i.H.v. (eingeklagte 359,50 EUR abzüglich gezahlter 162,79 EUR =) 196,71 EUR nebst Zinsen waren Gegenstand des Rechtsstreits. Das AG M hat der Klage stattgegeben. Das LG M hat auf die zugelassene Berufung der Bekl. die Klage abgewiesen. Die zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.