ARB 94 § 4 (1) S. 1 a), c)
Leitsatz
Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des VN ihm gegenüber begangen sein.
Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen.
BGH, Urt. v. 30.4.2014 – IV ZR 47/13
Sachverhalt
Die Kl. verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1.2.1999 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den ARB 94.
Im März 1999 beteiligten sich die Kl. und ihr mitversicherter Ehemann im Umfang von 258.300 DM als atypische stille Gesellschafter an der S AG, die sich als Teil eines Unternehmensverbundes unter anderem mit Erwerb und Verwaltung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen befasste. 2007 wurde über das Vermögen der S AG das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Kl. und ihr Ehemann warfen Konzeptanten, Initiatoren und ehemaligen Vorständen der S AG Betrug, Kapitalanlagebetrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor; das Anlagekonzept sei von Anfang an nicht tragfähig gewesen.
2010 erhielten die Prozessbevollmächtigten der Kl. Hinweise auf eine deliktische Verantwortlichkeit der für die Beteiligungsunternehmen und ihre Verantwortlichen tätigen Wirtschaftsprüfer und Berater, die als deren Gehilfen seit Anfang 1993 unter anderem durch unzutreffende unbeschränkte Testierungen der Verschmelzungsverträge und sämtlicher Abschlüsse der Gruppengesellschaften sowie weitere Unterstützungshandlungen ebenfalls den Anlegern schadensersatzpflichtig seien. Auf ihre entsprechenden Deckungsschutzanfragen teilte die Bekl. im nachfolgenden Schriftverkehr jeweils mit, dass noch Zweifel an der hinreichenden Erfolgsaussicht dieser Interessenwahrnehmung bestünden und weitere Informationen und Unterlagen erforderlich seien.
Die Kl. begehrt Feststellung, dass ihr die Bekl. Kostenschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenwahrnehmung in erster Instanz sowie für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung und der ihres Ehemannes an der S AG zu gewähren hat.
Die Parteien streiten darüber, ob die Bekl. den Einwand fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Interessenwahrnehmung und Mutwilligkeit bei der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gem. § 18 (1) ARB 94 noch erheben kann, ob die Prozessbevollmächtigten der Kl. durch eine Gebührenverzichtszusage vor Mandatserteilung das Abtretungsverbot des § 17 (7) ARB 94 umgangen haben und ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetreten ist, gem. § 4 (1) S. 1 a) ARB 94.
2 Aus den Gründen:
[9] "… Die Kl. hat aus ihrer Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften. Das BG … hat im Ergebnis zutreffend den vorvertraglichen Eintritt des Versicherungsfalles verneint (nachfolgend zu I.) und die Einwände der Bekl. aus § 18 (1) ARB 94 (fehlende Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit der Interessenwahrnehmung (nachfolgend zu II.) und § 17 (7) ARB 94 (Umgehung des Abtretungsverbots nachfolgend zu III.) nicht durchgreifen lassen."
[10] I. Zum Eintritt des Versicherungsfalles. …
[13] 2. …
[14] Die Bekl. ist nach §§ 1, 2 a), 4 (1) S. 1 a) ARB 94 vertraglich verpflichtet, der Kl. den begehrten Deckungsschutz zu gewähren. Der mit der Revision weiterhin geltend gemachte Vorvertragseinwand greift nicht durch; der Rechtsschutzfall ist erst nach Abschluss des Versicherungsvertrags und damit nach dem Beginn des Versicherungsschutzes mit der Beteiligung an der S AG eingetreten und nicht bei Testierungen und weiteren Unterstützungshandlungen Jahre zuvor.
[15] a) Die von § 4 (1) S. 1 a) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann zu einer die Wirksamkeit in Frage stellenden sehr weiten Vorverlagerung des Versicherungsfalles führen.
[16] aa) Bei wortlautkonformer Anwendung birgt dies die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung in sich, die den berechtigten Interessen des VN widerspricht (statt aller Looschelders/Paffenholz, ARB [2014] § 4 ARB 2010 Rn 14). Dieser wird daher nach gefestigter Rspr. des Senats nur solche Ursachen als für den Beginn des Versicherungsschutzes maßgebende Ereignisse verstehen, die der Schadensersatzpflichtige, gegen den er Ansprüche erhebt, zurechenbar gesetzt hat und die den Eintritt irgendeines Schadens, den er von diesem ersetzt bekommen will, nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich machen (grundlegend Senat VersR 2002, 1503 unter 2 b bb). Für den Eintritt des Versicherungsfalles ist danach auf den Tatsachenvortrag abzustellen, mit dem der VN seinen Schadensersatzanspruch begründet. Frühester Zeitpunkt ist das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten ihm gegenüber, auf das er sein Ersatzverlangen stützt (Senat VersR 2003, 638 unter 1 a). Nicht die objektiven Gegebenheiten bilden mithin das den Rechtsschutzfall auslösende Kausa...