“ … Der Klägerin steht aus dem von ihr mit der Beklagten geschlossenen Rechtschutzversicherungsvertrag gem. § 2 Abs. 1 und 2, § 14, § 26 Abs. 1 S. 1 ARB 1975/2002 ein Anspruch auf Freistellung von angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nur für das Verfahren vor dem ArbG E zu, soweit die Beklagte Deckungszusage bezüglich der Gehälter für Mai und Juni 2005 erteilt hat.
1. Zu Unrecht ist das LG zunächst davon ausgegangen, dass der Rechtsschutzfall erst im versicherten Zeitraum, nämlich mit der Nichtzahlung des Gehaltes und der Treueprämie im Mai/Juni 2005 eingetreten ist. Tatsächlich ist er gem. § 14 Abs. 3 S. 1 ARB bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages vom 26.11.2001 eingetreten. Die Regelung des § 14 Abs. 3 S. 2 ARB greift dagegen nicht zugunsten der Klägerin ein, während umgekehrt die Ausschlussklausel des § 14 Abs. 3 S. 3 ARB zu ihren Lasten Anwendung findet.
a) Nach § 14 Abs. 3 S. 1 ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt des Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Ausreichend ist jedes Verhalten, das nicht mit Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten im Einklang steht (Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 14 ARB 75 Rn 8). Hierbei genügt für einen Verstoß jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonfliktes in sich trägt (BGH VersR 2007, 535). Dabei führt bereits die Behauptung eines Rechts- oder Pflichtverstoßes, die eine Partei zur Untermauerung ihrer Position aufstellt, unabhängig von den Gesichtspunkten der Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder Entscheidungserheblichkeit dazu, dass der Versicherungsfall als mit Beginn des behaupteten Verstoßes eingetreten gilt (BGH VersR 1985, 540). Es muss lediglich eine ernsthafte Behauptung vorliegen, d.h. ein Vortrag, der zumindest einen Tatsachenkern enthält und die Beurteilung erlaubt, ob hiermit ein adäquat kausaler Vorgang für den zwischen den Parteien ausgebrochenen Konflikt dargetan ist, während die bloße Schilderung von Werturteilen oder eines “Kolorits’ nicht genügt (BGH VersR 2005, 1684).
Bei vertraglichen Beziehungen, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, liegt im reinen Vertragsschluss, soweit dieser als solcher unstreitig ist, und nur über die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gestritten wird, in der Regel noch kein Verstoß nach § 14 Abs. 3 S. 1 ARB. Wird über die Auslegung eines Vertrages gestritten, so ist erst die Kundgabe der vom Gegner als unberechtigt empfundenen Version der Verstoß, spätestens die Geltendmachung von Rechten auf Grund der so vorgenommenen Auslegung (OLG Düsseldorf VersR 2001, 233; Prölss/Martin, a.a.O., Rn 20, 42). Anders liegt es dagegen, wenn bereits die Entstehung des Schuldverhältnisses mit einem Verstoß behaftet ist, etwa wenn es um die Frage geht, ob ein Vertrag wegen Verstoßes gegen §§ 134, 138 BGB nichtig ist, ob ein Scheingeschäft nach § 117 BGB vorliegt, ob ein Willensmangel nach §§ 119, 123 BGB zum Vertragsschluss geführt hat oder ein Verstoß gegen Formvorschriften vorliegt (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2000, 1536: Streit um die inhaltliche Wirksamkeit einer Klausel über die zeitliche Beschränkung einer Berufsunfähigkeitsversicherung … ). In diesem Fall ist bereits die Entstehung des Vertrages mit dem Keim des künftigen Rechtskonfliktes belastet. Durch die Regelung des § 14 Abs. 3 S. 1 ARB soll gerade vermieden werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit Kosten solcher Rechtskonflikte belastet wird, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits die erste Stufe der Gefahrverwirklichung erreicht haben, also gewissermaßen vorprogrammiert sind (BGH VersR 1984, 530; OLG Saarbrücken a.a.O.). Insoweit soll der Rechtsschutzversicherer nicht mit Kosten der Austragung von Konflikten belastet werden, deren Grund bereits vollständig in nicht versicherter Zeit gelegt ist.
So liegt es auch hier. Zwar erfolgte die Nichtzahlung des Gehaltes für Mai und Juni 2005 sowie der Treueprämie an den Ehemann der Klägerin durch den T. … e.V. erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages zum 11.11.2004. Alleiniger Grund dieser Nichtzahlung seitens des Vereins ist indessen der Umstand, dass er von einer Unwirksamkeit des Vertrages vom 26.11.2001 ausgeht bzw. geltend macht, dieser sei gar nicht mit ihm zustande gekommen. So ergibt sich aus dem in den Urteilen des ArbG E vom 5.4.2006 sowie des LAG D vom 19.1.2007 referierten Vortrages des beklagten T. … e.V., dass er sich darauf berufen hat, der Vertrag vom 26.11.2001 sei nicht mit ihm, sondern mit der T. … GmbH zustande gekommen, wobei nur versehentlich im Eingang des Vertrages die noch aus dem ersten Vertrag vorhandenen Daten des T … e.V. übernommen worden seien. Der Ehemann der Klägerin habe auch gewusst, dass die T … GmbH Vertragspartnerin habe werden sollen. Selbst wenn ein Vertrag mit dem Verein hätte geschlossen werden sollen, sei dieser jedenfalls nicht wirksam...