ZFS 11/2013, Amtshaftung für Steinschlagschäden an einem vorbeifahrenden Kfz bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist das die Arbeiten durchführende Land verpflichtet, zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzurühren, um die Schädigung vorbeifahrender Fahrzeuge durch bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine zu verhindern. Dabei bietet sich insb. die Aufstellung einer auf Rollen montierten, wieder verwendbaren Schuttwand auf Kunststoffplanen an, um vorbeifahrende Fahrzeuge vor Steinschlag zu schützen.

(Leitsätze der Schriftleitung)

BGH, Urt. v. 4.7.2013 – III ZR 250/12

Sachverhalt

Die Kl. war mit ihrem Kfz auf einer Bundesstraße unterwegs, an deren Straßenrand zwei Mitarbeiter der Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden Grünstreifen mit Freischneidern mähten. Dabei wurden Motorsensen eingesetzt, die über keine Auffangkörbe verfügten. Bei den Mäharbeiten wurden Steine hochgeschleudert, die das Fahrzeug der Kl. beschädigten. Nach Abweisung der Klage durch das LG verurteilte das BG unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Land zum Schadensersatz. Die vom BG zugelassene Revision des Bekl. Landes hatte keinen Erfolg. Das BG sah einen Amtshaftungsanspruch für gegeben an, da die Bekl. es unterlassen habe, eine Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge bei den Mäharbeiten durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden. Dabei habe sich insb. das Aufstellen einer mobilen, auf Rollen montierten Schutzwand angeboten, die durch ihre Kunststoffplane den fahrbaren Bereich der Bundesstraße wirksam abgeschirmt habe.

2 Aus den Gründen:

[12] "… b) Die tatrichterliche Würdigung des BG, die Mitarbeiter der Straßenmeisterei des beklagten Landes hätten die ihnen gegenüber den die B 166 befahrenden Verkehrsteilnehmern obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzt, lässt keine Rechtsfehler erkennen."

[13] aa) Zu den Amtspflichten, die Amtsträger zu beachten haben, gehört die Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Eine besonders wichtige Konsequenz dieser Pflicht ist es, deliktische Schädigungen zu unterlassen, insb. sich bei der Amtsausübung aller rechtswidrigen Eingriffe in fremde Rechte zu enthalten, vor allem in die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsgüter, hier das Eigentum (vgl. Senatsurt. v. 28.11.2002 – III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166). Bei Mäharbeiten der vorliegenden Art sind dabei (insb.) die notwendigen Sicherungsvorkehrungen und -maßnahmen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden (Senat a.a.O.), wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 18.1.2005 – VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG).

[14] bb) Nach diesem Maßstab ist aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen des BG eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Bekl. infolge der Mäharbeiten seiner Mitarbeiter zu bejahen. Die Annahme einer Amtspflichtverletzung wird hier schon allein dadurch getragen, dass nach den Feststellungen des BG eine mobile, auf Rollen montierte, wiederverwendbare Schutzwand aus Kunststoffplanen bei den Mäharbeiten hätte verwendet werden können, die entsprechend dem jeweiligen Mähabschnitt hätte mitgeführt werden können, was die vorbeifahrenden Fahrzeuge vor aufgewirbelten Steinen geschützt hätte. Diese revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung lässt Rechtsfehler nicht erkennen und hält den Angriffen des Bekl. stand.

[15] Ohne Erfolg wendet der Bekl. insofern ein, es fehle an einem hinreichenden Vortrag der Parteien für die Annahme des BG zur Möglichkeit des Einsatzes einer mobilen Schutzwand aus Kunststoffplanen. Den Einsatz eines Schlagschutzes in Form einer Plane hat die Kl. bereits im Schriftsatz v. 13.10.2011 gegenüber dem LG in den Prozess eingeführt. Der Bekl. kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Einsatz von Planen an längeren zu mähenden Abschnitten einer Straße unzumutbar sei. Das BG ist nicht davon ausgegangen, dass der gesamte Streckenabschnitt einheitlich hätte abgeplant werden müssen. Die Entscheidung steht deshalb auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des BGH v. 18.1.2005 (VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG), wonach ein vollständiges Abplanen des zukünftigen Arbeitsbereichs bei Mäharbeiten an Autobahnen unzumutbar sei.

[16] Hinzu kommt, dass – wie das BG rechtsfehlerfrei in seine Würdigung mit einbezogen hat – die Benutzung der von den Mitarbeitern des Bekl. verwendeten Freischneider ausweislich der Betriebsanleitung eine besonders hohe “Schleudergefahr’ mit sich bringt. Sie kommen deshalb nach dem eigenen Vorbringen des Bekl. vor allem dann zum Einsatz, wenn wegen der besonderen Beschaffenheit der zu mähenden Stelle (hier: “Freimähen’ von Schutzplanken) der Einsatz von Rasenmähern mit Auffangkorb nicht möglich ist.

[17] Da es sich bei der tatsächlichen Beurteilung der Möglichkeit der Verhinderung von Steinschlag infolge Mäharbeiten durch eine mobile Plane nicht um einen schwierigen technischen Vorgang handelt, konnte das BG auch aus eigener Sachkunde...