BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 256 Abs. 1 § 268 § 322 Abs. 1
Leitsatz
Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden erst nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können.
BGH, Urt. v. 22.2.2018 – VII ZR 253/16
Sachverhalt
Der Kl. beauftragte die Bekl. mit den Planungsleistungen für den Neubau eines Gebäudes. Für Schadensersatzansprüche des Kl. wegen etwaiger Vertragsverletzungen war eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vereinbart, die ab der Übergabe (1.6.1976) laufen sollte. Nachdem im Februar 1977 Durchfeuchtungen des Mauerwerks des inzwischen errichteten Gebäudes auftraten, erwirkte der Kl. u.a. ein Feststellungsurteil, wonach die Bekl. als Gesamtschuldner dem Kl. jeden weiteren auf der mangelhaften Planung und Ausführung des Mauerwerks beruhenden Schaden zu ersetzen haben. Dem Feststellungsurteil lag die Begründung zugrunde, dass den Bekl. Planungsfehler in Bezug auf die nicht schlagregensichere Außenwände vorzuwerfen sind. Noch im Jahre des Feststellungsurteil (1982) ließ der Kl. das Mauerwerk sanieren.
Nunmehr plant der Kl. eine erneute Sanierung in der Form einer Hydrophobierung, die nach den Feststellungen des Gutachters in einem selbstständigen Beweisverfahren aus dem Jahre 2011 alle zehn bis 15 Jahre zu wiederholen ist. Der Kl. hat neben dem von ihm bezifferten Schaden der Sanierung weiterhin die Feststellung begehrt, dass die Bekl. zum Ersatz des weiteren durch die mangelhafte Planung verursachten Schadens verpflichtet sind. Das LG hat die Bekl. antragsgemäß verurteilt. Das BG hat des landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Bekl. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kl. allen weiteren aus der anstehenden und allen weiteren Hydrophobierungen einschließlich vorbereitender Arbeiten, insb. einer erforderlichen Sanierung des Fugennetzes, entstehenden Aufwand zu ersetzen.
Die beschränkte Revision der Bekl. hatte keinen Erfolg.
2 Aus den Gründen:
"… [13–14] II.1. Das BG geht zutreffend davon aus, dass nach st. Rspr. des BGH die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegensteht (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist (BGH v. 22.10.2013 – XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 = VersR 2014, 1516 Rn 13; v. 19.11.2003 – VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47 [50] = juris Rn 9; v. 18.1.1985 – V ZR 233/83, BGHZ 93, 287 [288 f.] = juris Rn 10)."
[15] 2. Nach der Rspr. des BGH ist von diesem Grundsatz eine Ausnahme geboten, wenn zwar ein rechtskräftiges Leistungsurteil vorliegt, eine erneute (Feststellungs-)Klage aber nötig ist, um mit ihr die Verjährung zu unterbrechen (BGH v. 18.1.1985 – V ZR 233/83, BGHZ 93, 287 [289 f.] = juris Rn 12; v. 7.5.2003 – IV ZR 121/02, VersR 2003, 1323 = NJW-RR 2003, 1076 [1077] = juris Rn 8; v. 19.12.2006 – XI ZR 113/06, VersR 2007, 1278 = ZIP 2007, 570 Rn 10). Diese Ausnahme hat der BGH für den Fall der rechtskräftigen Feststellung wiederkehrender Leistungen entwickelt, die nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (§ 218 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.) unterliegen, sondern für die die regelmäßige Verjährungsfrist gilt (§ 197 Abs. 2 BGB; vgl. zudem §§ 218 Abs. 2, 197 BGB a.F.). In diesen Fällen besteht die prozessuale Besonderheit, dass § 258 ZPO aus praktischen Gründen bei wiederkehrenden Leistungen eine Leistungsklage auch schon wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen zulässt. Auf diese Weise kann in einem einzigen Prozess Klage auf rückständige und künftige Leistungen erhoben und damit – auch im Interesse des Schuldners – ein weiterer Rechtsstreit in der Regel vermieden werden.
Die Verjährung des Anspruchs auf diejenigen Leistungen, die erst nach Rechtskraft des Urteils fällig werden, wird von einem solchen Prozess jedoch nicht beeinflusst. Sie tritt zum Nachteil des Gläubigers ein, als ob die Klage nicht erhoben worden wäre. Erweitert aber das Gesetz – letztlich im Interesse beider Parteien – die Klagemöglichkeit, ohne die regelmäßigen verjährungsrechtlichen Folgen an die Erhebung der Klage zu knüpfen, dann muss es dieser besonderen Rechtslage durch eine ihr angepasste Einschränkung der Rechtskraftwirkung Rechnung tragen. Es muss den Gläubiger von den Wirkungen der Rechtskraft jedenfalls soweit freistellen, als dies notwendig ist, um ihm die Wahrung seiner Rechte im Hinblick auf die drohende Verjährung zu ermöglichen. Gegenüber einem solchen unabweisbaren Bedürfnis nach Rechtsschutz muss die Rechtskraftwirkung des ersten Urteils zurücktreten (BGH v. 18.1.1985 – V ZR 233/83, BGHZ 93, 287 [290 f.] = juris Rn 13; v. 7.5.2003 – IV ZR 121/02, VersR 2003, 1323 = NJW-RR 200...