zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung; auf nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlage gestützte Gutachtenanordnung

FeV § 11 Abs. 8 § 14 § 46 Abs. 3

Leitsatz

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlagen angeführt werden, kann in aller Regel nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden.

Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.9.2019 – 12 ME 141/19

Sachverhalt

Mit seiner Beschwerde wendet sich der 1999 geborene Antragsteller dagegen, dass es das VG Oldenburg durch den angefochtenen Beschl. v. 16.7.2019 – 7 B 1798/19 – abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 12.12.2016 zu gewähren. Durch diese Verfügung entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis unter anderem der Klasse BE, weil er gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV auf dessen Nichteignung zum Führen von Kfz schloss, nachdem dieser das ärztliche Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht vorgelegt hatte.

Die Beibringung eines solchen Gutachtens (zur etwaigen Abhängigkeit des Antragstellers von Betäubungsmitteln oder anderen die Fahreignung in Frage stellenden psychoaktiv wirkenden Stoffen sowie zur Einnahme von Betäubungsmitteln) hatte der Antragsgegner unter dem 28.3.2018 angeordnet. Denn es war ihm die rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht C. – Jugendrichter – vom 13.9.2018 – 605 Ds 510 Js 32878/17 (72/18) – wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln bekannt geworden. Der Antragsteller hatte vor dem Strafgericht eingeräumt, in einem Fall Marihuana verkauft zu haben, und war überführt worden in vier weiteren Fällen Marihuana sowie in einem Fall "Ecstasy" veräußert zu haben. Außerdem hatte er bereits in seiner polizeilichen Vernehmung vom 12.3.2018 erklärt, seit seinem 16. Geburtstag hin und wieder an den Wochenenden Cannabis zu konsumieren.

In seiner Anordnung vom 28.3.2019 hatte der Antragsgegner seine Aufforderung ein ärztliches Gutachten beizubringen auf § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. dem § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 sowie S. 3 und § 11 Abs. 2 S. 3 FeV gestützt. Er hatte auf den Ausschluss der Kraftfahreignung gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV verwiesen und seine Anordnung mit dem (unrichtigen) Hinweis begründet, der Antragsteller habe nach den strafgerichtlichen Feststellungen zwei Ecstasy-Tabletten "erworben" (anstatt richtigerweise "verkauft").

Das VG hat die Erfolgsaussichten der Klage geprüft und angenommen, der angefochtene Bescheid sei offensichtlich rechtmäßig. Es ist davon ausgegangen, dass der Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers nur zulässig sei, wenn die Anordnung der Begutachtung rechtmäßig gewesen sei. Es hat zwar in den Gründen seiner angefochtenen Entscheidung die Ermächtigungsgrundlagen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie S. 2 FeV (jeweils i.V.m. § 3 Abs. 2 FeV) zitiert, dann aber unter die erstgenannten Ermächtigungsgrundlagen nicht im Einzelnen subsumiert, sondern lediglich im zweiten Satz des zweiten Absatzes auf der Seite 5 sowie in den letzten Sätzen des ersten Absatzes auf der Seite 6 des angefochtenen Beschlusses zu erkennen gegeben, dass es das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 FeV bejahte. Es hat die Entscheidung zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht für ermessensfehlerhaft i.S.d. § 114 S. 1 VwGO gehalten.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller unter anderem geltend, das VG habe nicht davon ausgehen dürfen, die Klage werde deshalb abzuweisen sein, weil die Anforderung eines Gutachtens gem. § 14 Abs. 1 S. 2 FeV rechtmäßig sei. Die Gutachtenanforderung werde ausdrücklich auf die kein Ermessen einräumende Regelung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV gestützt. Es sei nicht zu erkennen, dass der Antragsgegner das ihm in § 14 Abs. 1 S. 2 FeV eingeräumte Ermessen erkannt und ausgeübt habe. Das VG habe dieses Ermessen nicht ersetzen dürfen.

2 Aus den Gründen:

"… II."

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Oldenburg v. 16.7.2019 hat teilweise Erfolg, weil die obergerichtliche Prüfung (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) der fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe ergibt, dass die angefochtene Entscheidung wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern ist.

Zu Recht wendet sich der Antragsteller dagegen, dass das VG die Gutachtenanordnung des Antragsgegners vom 28.3.2019 unter Heranziehung der §§ 3 Abs. 2 und 14 Abs. 1 S. 2 FeV für offensichtlich rechtmäßig gehalten hat, obwohl es in der gerichtlichen Entscheidung an einer überzeugenden Begründung dafür fehlt, dass überhaupt eine Ausübung behördlichen Entschließungsermessens stattgefunden habe, dessen Ausübung im Rahmen des § 114 VwGO anhand des § 14 Abs. 1 S. 2 FeV überprüft werden könnte. Denn § 14 Abs. 1 S. 2 FeV wird in der Anordnung der Begutachtung vom 28.3.2019 nicht erwähnt. Die von der Vorinstanz im Übrigen in Betracht gezogenen Nrn. 1 und 2 des § 14 Abs. 1 S. 1 FeV räumen aber ein Entschließungsermessen nicht ein. Die Ausübung allein eines Auswahlermessen gem. § 14 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 3 FeV ka...