VVG § 172; AVB BU 1.2.1
Leitsatz
Regeln Bedingungen einer Berufsunfähigkeit, dass vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben, so tritt der Versicherungsfall mit dem Beginn dieses Prognosezeitpunkts ein.
BGH, Urt. v. 14.7.2021 – IV ZR 153/20
Sachverhalt
Der Kl. nimmt den beklagten VR auf weitere Leistungen wegen Berufsunfähigkeit in Anspruch. Im Jahr 2009 schloss er bei der Bekl. eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Nachversicherungsgarantie ab, nach welcher der Versicherungsumfang ohne erneute medizinische Risikoprüfung erhöht werden konnte. Am 29.7.2016 erlitt der Kl. einen Arbeitsunfall; seitdem ist er nicht mehr arbeitsfähig. Am 11.10.2016 beantragte er die Erhöhung des Versicherungsschutzes um 100 %. Diese erfolgte ausweislich des Nachtrags zum Versicherungsschein vom 18.10.2016 mit Wirkung zum 1.11.2016. In den einbezogenen AVB heißt es:
1.2.1 Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung, … 6 Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben.
2.4.1 Der Anspruch auf Leistungen entsteht mit Beginn des Kalendermonats nach Eintritt der Berufsunfähigkeit (= Beginn des sechsmonatigen Zeitraums gemäß Abschnitt 1.2.1) und Ablauf einer gegebenenfalls vorgesehenen und vereinbarten Karenzzeit.
lm Dezember 2016 meldete der Kl. einen Leistungsanspruch an.
Im September 2017 teilte die Bekl. ihm mit, sie habe als Beginn der Berufsunfähigkeit den 29.7.2016 angenommen und erkenne den Anspruch auf Rente ab dem 1.8.2016 an. Seitdem zahlt die Bekl. dem Kl. eine Rente in der 2009 vereinbarten Höhe. Eine Zahlung der zum 1.11.2016 erhöhten Rente lehnte die Bekl. ab.
2 Aus den Gründen:
Wie das BG im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, schuldet die Bekl. die zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit vereinbarte Rente (Abschnitt 2.1.2 AVB). Der Versicherungsfall tritt jedoch – anders als das BG meint – nicht stets mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums gemäß Abschnitt 1.2.1 AVB ein. Vielmehr ist entsprechend den beiden Alternativen dieser Klausel danach zu differenzieren, ob die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen zur Berufsausübung außerstande war (Berufsunfähigkeit am Ende dieses Zeitraums) oder ob sie voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen hierzu außerstande ist (Berufsunfähigkeit zu Beginn des Zeitraums). Das ergibt die Auslegung der Klausel.
1. AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den VN erkennbar sind (Senat VersR 2021, 21 st. Rspr.).
2. a) Bei der Beurteilung der Frage, wann der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit vorliegt, wird der VN die Überschrift von Abschnitt 1.2 AVB finden ("Wann liegt vollständige Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor?") und Abschnitt 1.2.1 AVB in den Blick nehmen. Zunächst wird er sich am Wortlaut der Klausel orientieren und erkennen, dass diese zwei durch das Wort "oder" getrennte Alternativen aufführt, wobei die erste Alternative im Imperfekt formuliert ist ("6 Monate ununterbrochen außerstande war"). Daraus wird er folgern, dass es insoweit auf eine rückblickende Beurteilung ankommt, die erst nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums möglich ist. Unter Einbeziehung der Formulierung zu Anfang der Klausel ("Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person …") wird er annehmen, dass der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit nach dieser Alternative erst nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums vorliegen kann.
Nach dem Wort "oder" wird der VN die zweite Alternative für das Vorliegen vollständiger Berufsunfähigkeit erkennen ("voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist"). Er wird bemerken, dass diese Alternative im Präsens formuliert ist und keine rückschauende Betrachtung zum Gegenstand hat, sondern die Prognose, ob die versicherte Person "voraussichtlich" während eines Sechsmonatszeitraums außerstande sein wird, ihren Beruf auszuüben. Aus dem Umstand, dass die Klausel insoweit auf eine Prognose zu Beginn eines Sechsmonatszeitraums abstellt, wird der VN folgern, dass die hieran geknüpfte Berufsunfähigkeit schon zu Beginn dieses Zeitraums vorliegt.
Den Sinnzusammenhang der beiden Alternativen wird er dahingehend verstehen, dass eine erheblich beeinträchtigte Person, deren Außerstandesein zur Berufsausübung während der nächsten sechs Monate abzusehen ist, b...