zfs 11/2022, zfs Aktuell

Strafprozessrecht

Bundesrat für längere Verhandlungspause bei höherer Gewalt

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Sitzung am 7.10.2022 in einer Entschließung dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die Unterbrechungsfristen für Hauptverhandlungen auch in Fällen höherer Gewalt gehemmt werden. Darunter sollen insbesondere Seuchen und Katastrophen fallen. Auch wenn die Fälle höherer Gewalt selten seien, so habe doch die COVID-19-Pandemie gezeigt, dass eine solche Regelung erforderlich sei. Anstelle der zeitlich befristeten Regelung, die es für die Corona-Zeit gab und die sich bewährt habe, sei nun eine dauerhafte Lösung geboten.

Quelle: BundesratKOMPAKT v. 7.10.2022

Mietrecht

Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie unwirksam (BGH, Urt. v. 26.10.2022 – XII ZR 89/21)

Der BGH hat mit Urt. v. 26.10.2022 (XII ZR 89/21) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, unzulässig ist. Die Klausel stelle eine einseitige Vertragsgestaltung dar, mit der die Beklagte missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten der Mieter durchzusetzen versuche, ohne deren Interessen angemessen zu berücksichtigen. Durch die Sperrmöglichkeit werde die Last, sich die weitere Nutzung zu sichern, auf den Mieter abgewälzt. Darin liege jedenfalls dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher, wenn dieser die Weiterbenutzung seines – gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten – E-Fahrzeugs nur durch eine gerichtliche Geltendmachung der weiteren Gebrauchsüberlassung der Batterie erreichen kann. Zwar liege es im berechtigten Interesse des Vermieters, die weitere Nutzung nach Vertragsablauf zu unterbinden. Auf der anderen Seite stehe das Interesse des Mieters an der Sicherung der weiteren Vertragserfüllung, das jedenfalls dann als berechtigt anzuerkennen sei, wenn die Wirksamkeit der Kündigung zwischen den Vertragsparteien streitig ist. Berufe sich etwa der Mieter auf eine Mietminderung oder ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln, so läuft er Gefahr, dass der Vermieter ungeachtet dessen die Kündigung erklärt und das Mietobjekt per Fernzugriff sperrt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 151/2022 v. 26.10.2022

Energiekrise

Temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen

Am 1.10.2022 ist rückwirkend das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz v. 19.10.2022 in Kraft getreten (BGBl I S. 1743). Vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 beträgt er statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten. Zudem befreit das Gesetz Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe 3.000 EUR von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht.

Quelle: BundesratKOMPAKT v. 7.10.2022

Binnenschifffahrtsrecht

Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

Am 27.9.2022 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Donauschifffahrtspolizeiverordnung v. 8.9.2022 in Kraft getreten (BGBl I S. 1499). Durch die Verordnung werden u.a. Regelungen für bestimmte Funk-Navigationssysteme aktualisiert und bestehende Verhaltensvorschriften präzisiert.

Autor: Karsten Funke

Karsten Funke, Richter am Landgericht, München

zfs 11/2022, S. 602