zfs 11/2024, Sachverhaltsaufklärung mit dem Event-Data-Recorder (EDR)

Hinweis

An das

Landgericht …

In dem Rechtsstreit

A … ./. B … und die KH-Versicherung

beantrage ich,

gemäß §§ 142 Abs. 1 und 144 ZPO anzuordnen, dass die

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft

Petuelring 130, 80809 München

binnen angemessener Frist verpflichtet wird, die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und Unterlagen, insbesondere die bei ihr vorhandenen Daten zum Standort und den Fahrbewegungen des Fahrzeuges BMW mit der FIN … für den 31.8.2024 zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr in einer von dem beauftragten Sachverständigen auswertbaren Form vorzulegen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zur Verfügung zu stellen.

(LG Itzehoe Beschl. v. 1.4.2021 – 10 O 237/20 nachgebildet)

Seit 6.7.2022 müssen alle neuen Fahrzeugtypen und ab 7.7.2024 alle neu zugelassenen Fahrzeuge Pkw und Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit einem EDR ausgestattet sein. Weitere Fahrzeugklassen folgen ab 7.1.2026 bzw. 7.1.2029. Der Event Data Recorder ist ein Gerät, welches ähnlich wie eine Blackbox in einem Flugzeug nach einem Unfall ausgewertet werden kann, um besser zu verstehen, was genau passiert ist. Die Aufzeichnung erfolgt nur bei einem Unfall und auch nur über eine kurze Zeitspanne von fünf Sekunden vor und 300 Millisekunden nach dem Crash. Der EDR zeichnet dabei kontinuierlich die Fahrzeugdaten auf, speichert sie aber erst dann, wenn eine bestimmte Auslöseschwelle überschritten wird, z.B. beim Auslösen von Gurtstraffern oder Airbags bzw. dem Auslösen einer aktiven Motorhaube, etwa bei einer Kollision mit einem Fußgänger. Gespeichert werden nur Daten, die im Fall eines Unfalls von Interesse sein können:

▪	Fahrdynamik-Daten vor dem Crash: Geschwindigkeit, Motor-Drosselklappe/Gaspedalstellung, Status der Bremse, Zündzyklus beim Crash, Motordrehzahl, Aktivität von ABS und Stabilitätskontrolle, Lenkwinkel
▪	Fahrdynamik-Daten nach dem Crash: Geschwindigkeitsänderung in Längs- und Querrichtung
▪	Informationen zu Rückhaltesystemen: Anschnallstatus von Fahrer und Beifahrer, Airbag-Warnleuchte, Auslösezeitpunkt der Airbags für Fahrer und Beifahrer (Front, Seite, Curtain-Airbags)

Die Daten werden ausschließlich lokal im Fahrzeug gespeichert. Sie können über eine OBG-Schnittstelle oder direkt über ein Airbag-Steuergerät ausgelesen werden.

Diese Daten, die dem Fahrer bzw. Halter gehören, können für die Unfallrekonstruktion mittels Sachverständigengutachten im gerichtlichen Verfahren hilfreich sein.

Anmerkung:

Häufig gibt das Gericht zur Aufklärung des Unfallhergangs ein Sachverständigengutachten in Auftrag. Dieser Sachverständige kann die Daten auslesen, soweit ihm hierzu durch das Gericht die Möglichkeit eingeräumt wird. Diese besteht über § 144 ZPO, nach dem einer Partei oder einem Dritten auferlegen werden kann, einen in ihrem Besitz befindlichen Gegenstand dem Sachverständigen vorzulegen (das Kfz). Die Anordnung kann im Zusammenspiel mit § 142 ZPO erfolgen (Auslesen Daten als sonstige Unterlagen nach § 142 ZPO). Gemäß § 142 ZPO muss eine Partei oder ein Dritter die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorlegen, auf die sich eine Partei bezogen hat, es sei denn, es ist der Partei unzumutbar. Erforderlich ist ein konkreter Vortrag zu beweiserheblichen Tatsachen und vorzulegenden Unterlagen. Das Gericht hat dann kein Ermessen, ob es dem Antrag stattgibt oder nicht.

Die durch den EDR gespeicherten Daten können im Übrigen nicht nur zur Unfallrekonstruktion verwendet werden, sondern auch, um z.B. Aufklärung über den Kilometerstand eines beschädigten Pkw zu erlangen (LG Karlsruhe, Beschl. v. 6.4.2022 –10 O 200/19) oder, wenn bei einem behaupteten Diebstahl Aufklärung über den Standort des Fahrzeuges in einem bestimmten Zeitraum erlangt werden soll.

Autor: Cornelia Süß

RAin Cornelia Süß, FAin für Verkehrsrecht und FAin für Sozialrecht, Dresden

zfs 11/2024, S. 603