zfs 11/2024, Volle Erstattung der in einer Reparaturrechnung aufgeführten Kosten

AKB A 2.6.2

Leitsatz

1. Der VN ist seinem Kaskoversicherer gegenüber nicht gehalten, anlasslos zu prüfen, ob die in einer Reparaturrechnung aufgeführten Kosten eines Subunternehmers zutreffend übernommen wurden.

2. Der VN ist allerdings verpflichtet, seinem Kaskoversicherer etwaige Ansprüche wegen überhöhter Reparaturkostenberechnung abzutreten.

AG Kassel, Urt. v. 12.9.2023 2023 – 423 C 41/23

1 Sachverhalt

Die Kl. begehrt restliche Versicherungsleistungen aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag. Die Kl. ist Halterin eines Pkw BMW. Für dieses Fahrzeug unterhält sie bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung. Am 5.9.2021 erlitt das Fahrzeug einen Schaden, den sie bei der A reparieren ließ. Mit Datum 10.9.2021 stellte diese dafür insgesamt 2.356,01 EUR brutto in Rechnung. Aus der Rechnung lässt sich nicht entnehmen, dass die Lackierarbeiten von der A an die Firma C preiswerter vergeben worden waren.

Die Kl. ist der Ansicht, sie müsse sich nicht den Umstand entgegenhalten lassen, dass die Firma C gegenüber der A weniger Entgelt abgerechnet hatte (einschließlich der Verbringungskosten), als die A ihrerseits gegenüber der Kl. in Rechnung gestellt hatte.

Die Bekl. beruft sich darauf, dass gerichtsbekanntermaßen die Firma C für ihre Lackierarbeiten gegenüber der A weniger abrechne, als Letztere gegenüber ihren Kunden und in deren Stundensätzen der Aufwand für die Verbringungskosten enthalten sei. Deswegen sei die Bekl. nicht verpflichtet, diese Beträge zu erstatten, da sie sich nicht als notwendige Reparaturkostenaufwendungen darstellten.

2 Aus den Gründen:

Die Klage hat hinsichtlich des Zahlungsbegehrens nur eingeschränkt und hinsichtlich des Freistellungsbegehrens uneingeschränkt Erfolg. Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vollkasko-Versicherungsvertrages kann die Kl. von der Bekl. die Erstattung der ihr von der A mit Rechnung vom 10.9.2021 berechneten Kosten verlangen.

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Kfz Versicherung der Bekl. (AKB) zur Nummer A.2.6.2 hat die Bekl. im Falle der Beschädigung des versicherten Fahrzeuges die für die Reparatur erforderlichen Kosten zu bezahlen. Erforderlich sind in diesem Zusammenhang sämtliche Kosten, die ein verständiger und vernünftiger VN auch dann zur vollständigen und fachgerechten Beseitigung der eingetretenen Schäden aufwenden würde, wenn er nicht kaskoversichert wäre, die jedoch technisch zur Wiederherstellung notwendig sind (Stiefel/Maier/Meinecke, Kraftfahrtversicherung AKB 2015 Rn 566).

Dies bedeutet regelmäßig, dass die Kosten einer Reparaturrechnung einer Fachwerkstatt erstattungsfähig sind. Dabei kann vom VN nicht gefordert werden, dass er ohne konkreten Anlass Nachforschungen darüber anstellt, ob eine solche Rechnung fehlerhaft ist, etwa weil nicht angefallene Kosten Gegenstand der Rechnung sind.

Hier hat die Kl. eine Fachwerkstatt aufgesucht. Die streitgegenständliche Rechnung vom 10.9.2021 bietet keinen Anlass dafür, dass die Kl. als technische Laiin Anhalt hatte, bei einzelnen Rechnungspositionen gegenüber der Reparaturfirma A zu remonstrieren. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass Verbringungskosten etwaig ohne Anlass abgerechnet wurden. Insbesondere kann der Kl. nicht angelastet werden, dass sie die Frage der etwaigen Einschaltung von Subunternehmern wie hier in Gestalt der Firma C nicht gegenüber der A aufgeworfen hatte. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Einschaltung von Subunternehmern in der Praxis des Wirtschaftslebens hierzulande gängig ist und bei der Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber dies folglich keine Rolle spielt. Hierbei handelt es sich um den Ausfluss der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit des Auftragnehmers von Werkverträgen. Die Bekl. hat auch nicht vorgetragen, dass der Kl. diejenigen Kenntnisse zur Verfügung standen, die die Bekl. in anderweitigen Rechtsstreitigkeiten vor dem hiesigen Amtsgericht in Bezug auf das Zusammenwirken der Reparaturfirma A mit der Firma C gewonnen hatte. Mithin sind sämtliche in der Rechnung vom 10.9.2021 enthaltene Kostenposition einschließlich der Verbringungskosten als erforderlich im Sinne der Nummer A.2.6.2 der hier dem Vertragsverhältnis der Parteien zugrunde liegenden AKB zu betrachten.

Ein anderes Ergebnis würde auch dazu führen, dass die Kl. als VN faktisch in ein Versicherungsvertragsverhältnis gedrängt würde, welches Sonderkonditionen zum Gegenstand hat, etwa hinsichtlich der Werkstattbindung wie in der hier nicht einschlägigen Nummer A.2.6.3 der AKB der Bekl. vorgesehen. Denn die Kl. hätte dann keinerlei Vorteile aus einer solchen Abrede, da ein solcher Vertrag ausweislich des Versicherungsscheines … gerade nicht geschlossen war und die Kl. folglich auch nicht die entsprechende reduzierte Versicherungsprämie entrichtet hatte.

Auch lässt sich dem Versicherungsvertrag nicht entnehmen, dass die Kl. gegenüber der Bekl. die Verpflichtung hätte, etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung dem Grunde nach uneingeschränkt erstattungspflichtiger Schäden ohne Anlass die Berechtigung der einzelnen Rechnungspositionen k...