zfs 12/2008, Das Ende des Führerscheintourismus? / 2. Das Kapper-Urteil des EuGH und seine Folgen

Ausgangspunkt der EuGH-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus ist die sog. Kapper-Entscheidung vom 29.4.2004.^[8] Das Urteil enthielt die auf den ersten Blick unspektakuläre Aussage, dass jeder Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, die in einem anderen EU-Staat ausgestellten Führerscheine ohne weitere Prüfung anzuerkennen. Auf etwaige Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit derartiger Verwaltungsakte, z.B. wegen Umgehung des Wohnsitzerfordernisses oder der Täuschung über verkehrsrechtliche Vorbelastungen, auf Missbräuche also, müsste gegebenenfalls der Ausstellungsstaat reagieren. Daneben entschied der Gerichtshof, dass in Fällen, in denen deutsche Behörden oder Gerichte positive Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis im Ausland hätten, sie die Anerkennung der Gültigkeit nicht versagen dürften. Im Wege des grenzübergreifenden Informationsaustausches sollten sie vielmehr mit der ausländischen Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufnehmen und auf eine Überprüfung hinwirken, erforderlichenfalls über den Weg eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Das Kapper-Urteil führte zu einer Wanderungsbewegung von Verkehrsteilnehmern, die in Deutschland wegen einschlägiger Vorbelastungen relativ geringe oder gar keine Chancen besaßen, die strengen Anforderungen, insbesondere an die charakterliche Eignung – im Volksmund als Idiotentest bekannt – zu erfüllen. Innerhalb kurzer Zeit hatte sich mit sog. Führerscheinvermittlern ein neuer Berufsstand etabliert, der über Werbung im Internet und in der Presse mit dem risikolosen Erwerb von "EU-Führerscheinen ohne MPU" wirbt und damit Fahrlehrern als auch MPU-Begutachtungsstellen Konkurrenz macht.^[9] Im Jahr 2007 wurden allein 3.213 Fahrerlaubnisinhaber, die ihre Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erwarben, durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an ausländische Behörden gemeldet.^[10] Die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher liegen als die im vergangenen Jahr im Rahmen von Verkehrskontrollen aufgedeckten Fälle. Durch diese Entwicklung hat die Rechtssicherheit im Bereich des Fahrerlaubnisrechts einigen Schaden genommen. Die Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führer-scheinen treten in immer neuen Abwandlungen und vielfältigen Fallkonstellationen auf. Die Straßenverkehrs- und Polizeibehörden sind in der Behandlung dieser Fälle verunsichert. Die unterschiedliche Einordnung der bislang ergangenen Entscheidungen des EuGH hat des Weiteren zu einer unterschiedlichen Rechtsprechung innerhalb der Obergerichte in Deutschland geführt.^[11] Auch die Politik nimmt den Führerscheintourismus als drängendes Rechtsproblem und Risiko für die Straßenverkehrssicherheit wahr.^[12]

[8] EuGH NJW 2004, S. 1725 = NZV 2004, S. 372; s.a. die Besprechung von Brenner, DAR 2005, S. 363 ff.

[9] Siehe dazu den Bericht von Lauter, Mit neuer Pappe aus Prag, www.autobild.de/artikel /fuehrerschein-fuer-verkehrssuender_48760.html; zur Entwicklung des Führerscheintourismus Säftel, NZV 2007, S. 493 ff.; Ludovisy, DAR 2005, S. 7 ff.

[10] Statistische Mitteilungen des KBA zu "Fahrerlaubnisse – Fahrerlaubnismaßnahmen 2007", Juli 2008, S. 21 ff. (www.kba.de).

[11] Zur obergerichtlichen Rechtsprechung König/Seitz, DAR 2007, S. 364 f. und DAR 2006, S. 122; weitere Nachweise bei Dauer, NJW 2008, S. 2382, Fn 20; Ludovisy DAR 2005, S. 11 ff.; Geiger, SVR 2008, S. 401 ff.

[12] Siehe dazu Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 16.2.2008, Nr. 025/2007 und Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 27.6.2008.