1. LG Karlsruhe, Urt. v. 19.8.2011 – 9 S 290/11
"Macht der Mieter gegenüber dem Vermieter geltend, der in der Mietwohnung vorhandene Feuchtigkeitsschaden mit Schimmelbildung sei auf einen der Wohnung von Anfang an anhaftenden Baumangel zurückzuführen, so beginnt der für den Rechtsschutzfall maßgebliche erste Verstoß mit der Überlassung der mit Baumängeln behafteten Wohnung und dauert an, bis der Mangel beseitigt ist. Ist der Mangel dagegen erst während der Mietzeit entstanden, so kommt es für den Beginn des ersten Verstoßes auf den Zeitpunkt an, zu dem der Mangel sichtbar wurde. Gegen die Wirksamkeit des § 4 ARB bestehen keine Bedenken; die Vorschrift stellt weder eine unangemessene Benachteiligung dar, noch bestehen Anhaltspunkte für eine fehlende Transparenz."
2. AG Hannover, Urt. v. 21.10.2011 – 522 C 3403/11
"Ein Rechtsschutzversicherer kann die Kostendeckung nicht mit dem Einwand verweigern, der Versicherungsfall sei vor Beginn des Versicherungszeitraumes eingetreten, weil dieser in der Vereinbarung einer unzulässigen Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag liege."
Nach § 29 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der … besteht für den Kläger Versicherungsschutz seit 2004 für die selbstgenutzte Wohneinheit in B. Gemäß § 4 Abs. 1c besteht ein Anspruch auf Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.
Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob der Rechtsschutzfall bereits mit Kündigung der Wohnung vom 5.10.2010 oder erst mit der Aufforderung der Vermieterin vom 11.10.2010, die Schönheitsreparaturen vorzunehmen, entstanden ist. Denn in jedem Fall ist der Rechtschutzfall innerhalb der Versicherungszeit eingetreten. Der Einwand der Beklagten, der Versicherungsfall sei nicht innerhalb des Versichertenzeitraums eingetreten, weil der Verstoß in der Vereinbarung einer unzulässigen Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen im 1998 geschlossenen Mietvertrag läge, greift nicht ein.
Maßgeblich bei für einen Verstoß gegen Rechtspflichten i.S.v. § 4c ist, ob ein tatsächlicher, objektiv feststellbarer Vorgang gegeben ist, der den Keim eines späteren Rechtsstreits in sich trägt (BGH VersR 2005, 1684).“
3. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.12.2011 – 12 U 122/11
"Die – behauptet unberechtigte – Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 lit. c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat."
4. AG Bünde, Urt. v. 1.3.2012 – 5 C 679/11
"Erklärt der Vermieter die Kündigung, weil sich der Mieter mit zwei aufeinander folgenden Mieten im Verzug befindet, die in den versicherten Zeitraum fallen, ist der Rechtsschutzfall eingetreten. Der Umstand, dass in dem Kündigungsschreiben neben dem Mietrückstand auch noch eine offene Nebenkostennachzahlung aus vorvertraglicher Zeit sowie eine restliche Mietforderung aus der Wartezeit nach § 4 Abs. 1 S. 3 ARB 2008 angesprochen werden, ist unbeachtlich. Diese Verstöße tragen nicht den Keim des später geführten Räumungsrechtsstreits in sich, denn es liegt fern, dass sie für die Kündigung adäquat kausal sind."
5. LG Dortmund, Urt. v. 14.3.2012 – 2 O 383/11
"Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen in der Rechtsschutzversicherung setzt voraus, dass das streitauslösende Ereignis nach Beginn und vor Ende des Versicherungsschutzes eingetreten ist."
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schuldverhältnisse, deren Entstehung bereits mit dem Keim eines künftigen Rechtskonflikts belastet ist.
Durch die Regelung des § 4 S. 2 ARB 2000 soll vermieden werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit den Kosten von Rechtskonflikten belastet wird, die bei Vertragsabschluss bereits vorprogrammiert waren.
Anspruch auf Rechtsschutz besteht gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2000 von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Das Ereignis muss nach Beginn und vor Ende des Versicherungsschutzes eingetreten sein (§ 4 Abs. 1 S. 2 ARB 2000). Ein Verstoß im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2000 ist jedes Verhalten, das objektiv nicht mit Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten im Einklang steht und das den "Keim eines Rechtskonflikts" in sich trägt (BGH VersR 2005, 1684; VersR 2007, 535; OLG Karlsruhe r+s 2012, 175 mit Anm. Maier). Bei Versicherungsstreitigkeiten kommt für einen Versicherungsfall in diesem Sinne als streitauslösender Verstoß die Verletzung von Pflichten aus dem Versicherungsvertrag durch eine der Vertragsparteien in Betracht (BGH VersR 2005, 1684 (1685); OLG Karlsruhe, a.a.O.). Damit kommen als streitauslösende Verstöße zum einen der angeblich unter Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingereichte Antrag des Klägers bei der B vom 15.2.2001 sowie zum anderen die nach der Darstellung des Klägers unberechtigte Weigerung der B, Leistungen wegen Berufsunfähigkeit z...