zfs 12/2013, Erhöhte Betriebsgefahr eines Quads bei der ... / 2 Aus den Gründen:

" … a) Der Berufungsführer trägt zutreffend vor, dass in Fällen, in denen keinem der beteiligten Fahrzeugführer ein Verschulden nachzuweisen ist, die reine Betriebsgefahr der Kfz zum Haftungsgrund werden kann. Die von ihm hieraus gezogenen tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen sind jedoch unzutreffend:"

aa) Der Berufungsführer ist offenbar der Auffassung, dass in solchen Fällen die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge grds. gleich hoch ist.

Die ist jedoch fehlsam. Es Kommt vielmehr auf die spezifischen Besonderheiten der beteiligten Fahrzeuge an (vgl. für Lkw Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 17 StVG Rn 6 ff.; für Schneepflüge OLG Bamberg VersR 1083, 968; Senat, Hinweis v. 21.2.2007 – 10 U 5607/06; für Geländewagen OLG Hamm NZV 1997, 230; für Motorräder KG NZV 2002, 34 – DAR 2002, 122, 123; OLG Düsseldorf DAR 2005, 217, 219; Senat, Beschl. v. 24.2.2009 – 10 U 5620/08; Hinweis v. 7.5.2009 – 10 U 5684/08; Beschl. v. 27.7.2009 – 10 U 3125/09).

In die Bewertung der spezifischen Besonderheiten des klägerischen Quads ist zunächst und entscheidend dessen Instabilität einzustellen:

Der Sachverständige hat anlässlich seiner Einvernahme vor dem Erstgericht am 31.8.2011 insoweit folgendes ausgeführt:

“Ich möchte die Fahrweise dieser Quads, wie es hier unfallgegenständlich ist, zumindest bei starker Bremsung als sehr instabil betrachten aufgrund des Verhältnisses von Spurweite zum Radstand. Das Fahrzeug neigt in diesen Fällen dazu, die Vorderachse zu belasten und die Hinterachse zu entlasten, was zu Schleudervorgängen führen kann. Das unfallgegenständliche Quad zumindest hatte kein ABS. Eine Verlagerung des Gewichts des Fahrers kann auch die Fahrlinie beeinflussen, wenn man sich insb. das Verhältnis des Fahrergewichts zum Fahrzeuggewicht anschaut, das gilt insb. beim Bremsen.’

Diese Feststellungen entsprechen den allgemein zugänglichen Quellen (vgl. etwa Wikipedia, “Quad’ Bearbeitungsstand: 24.7.2013, http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Quad/&oldid=120836082 [abgerufen: 17.9.2013]).

Diese Feststellungen entsprechen auch, worauf bereits in der Verfügung des Vorsitzenden hingewiesen wurde, den Erfahrungen des Senats (die Instabilität eines Quads war bereits Gegenstand eines beim Senat anhängig gewesenen Verfahren [Az. 10 U 1656/08]).

Der Senat bleibt deshalb bei seiner Auffassung, dass die Betriebsgefahr eines Quads stets wesentlich höher anzusetzen ist als die eines normalen Pkw. Im Hinblick auf die vorstehend aufgeführten Erkenntnisse gibt das vom Berufungsführer angeführte Urteil des OLG Brandenburg vom 10.9.2009 (12 U 49/09, Juris), das – nicht sachverständig beraten und ohne Ausweis seiner besonderen Sachkunde sowie ohne Auseinandersetzung mit dem technischen Schrifttum – von einer im Verhältnis zum Motorrad geringeren Instabilität ausging, zu keiner anderen Beurteilung Anlass.

bb) Auch wenn einem unfallbeteiligten Fahrer kein Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist, kann letztlich allein das erhöhte Risiko seines – erlaubten – Fahrmanövers (z.B. hohes Tempo auf der Autobahn, Überholen) zu einer Erhöhung der konkreten Betriebsgefahr führen (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl. 2007, § 3 Rn 375; Burmann/Heß/Jahnke/Janker/Heß, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 17 StVG Rn 15).

Soweit sich der Berufungsführer gegen die Berücksichtigung seiner Fahrweise wendet, kann nur nochmals an die bereits in der Hinweisverfügung zitierte Aussage des Zeugen M erinnert werden, wo es u.a. sehr plastisch und unmissverständlich heißt:

“Es fiel mir auf, dass von der Innenstadt her ein Quad mit zügiger Geschwindigkeit, ich möchte nicht meinen überhöht, aber doch sportlich, daherkam und auf die Ampel zufuhr. Es war rot und das Fahrzeug stoppte und zwar so, dass sich die Hinterachse vom Teerbelag abhob. Nachdem grün wurde, fuhr das Fahrzeug ebenso sportlich wieder los und fuhr auf die 2. Kreuzung zu … Aufgrund der akustischen Wahrnehmung ging ich davon aus, weil ich selbst Motorradfahrer bin, dass eine höhere Geschwindigkeit gefahren wurde … Ich kann aber bestätigen, dass das Quad nach dem Stopp bei der Ampel stark beschleunigt hat.’

Dass diese Aussage mit den technischen Besonderheiten von Quads vereinbar ist, ergibt sich aus der oben zitierten Stellungnahme des Sachverständigen Dipl-Ing. (FH) K.

b) Die normale Betriebsgefahr des beklagtischen Pkw tritt im Hinblick auf das Vorstehende im konkreten Fall vollständig gegenüber der Betriebsgefahr des Quad zurück.“

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Netzer, Pfaffenhofen