zfs 12/2013, Fehling/Kastner/Störmer (Hrsg.): Verwaltungsrecht. VwVfG – VwGO – Nebengesetze. Handkommentar, 3. Aufl. 2013, Nomos Verlag, 3.313 Seiten, 98 EUR, ISBN 978-3-8329-6525-9

Das in der bekannten Reihe der Handkommentare des Nomos-Verlags erscheinende Werk stellt mit der Kommentierung der Verwaltungsgerichtsordnung, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes die Grundpfeiler des Verwaltungsrechts kompakt in einem Band dar. Anknüpfend an die vor drei Jahren erschienene erfolgreiche Vorauflage werden von den bekannten Autoren und dem als Herausgeber neu hinzu gekommenen Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer die bewährten Kommentierungen um die Darstellung der neueren Rechtsentwicklungen ergänzt und aktualisiert. Hierzu gehören zum Beispiel das Mediationsförderungsgesetz, der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sowie die Regelungen zu der verfahrenssicheren Nutzung der E-Mail durch das De-Mail-Gesetz. Auch die aktuellen Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensgesetz sind berücksichtigt. Der Kommentar, der nunmehr um rund hundert auf 3.313 Seiten angewachsen ist, befindet sich laut Vorwort grundsätzlich auf dem Stand von August 2012.

Der durchgängig systematische Aufbau der Kommentierungen orientiert sich an den Bedürfnissen der Praxis: Nach Hinweisen auf verwandte Normen und einer aktuellen Literaturauswahl werden der allgemeine Zweck der Vorschrift, ihr Regelungsinhalt und ihr Anwendungsbereich vorgestellt. Den Einzelerläuterungen folgen die für den Praktiker wichtigen Themen gerichtlicher Rechtsschutz, Vollstreckung sowie Kosten. Daneben werden selbstverständlich landesrechtliche und fachgesetzliche Besonderheiten dargestellt. Die fortschreitende Europäisierung des deutschen Verwaltungsrechts und des Prozessrechts wird durch Hinweise auf unionsrechtliche Besonderheiten sowie verwaltungspraktische Entscheidungen des EuGH verarbeitet.

Wo dies angebracht erscheint, wie zum Beispiel bei den besonders praxisrelevanten Eilverfahren (§§ 80, 123 VwGO) und bei der Einlegung von Rechtsbehelfen (wie etwa bei einem Widerspruch nach §§ 68, 70 VwGO oder dem Antrag auf Zulassung und Begründung der Berufung nach § 124a VwGO), wird die Arbeit des Rechtsanwenders durch integrierte praktische Checklisten und Formulierungshilfen unterstützt. Hinweise zum Prüfungsaufbau und Vorschläge zur Tenorierung geben Sicherheit beim Verfassen von Schriftsätzen und Entscheidungen.

Die sprachlich souveräne Darstellung geht einher mit einer sehr gelungenen Strukturierung des umfangreichen und komplexen Stoffes. Die Suche nach Lösungen für einzelne Fragestellungen wird unter anderem durch die jeder umfänglichen Kommentierung vorangestellte Inhaltsübersicht und ein umfangreiches Gesamtstichwortregister von 78 Seiten erheblich erleichtert.

Die Verzahnung der Schnittstellen von materiellem Verwaltungsrecht, Verfahrens- und Prozessrecht unter Einbeziehung von Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist vollauf gelungen. Der Kommentar liefert für die alltägliche Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis sowie die anwaltliche Beratung und die Vorbereitung von Gerichtsverfahren zuverlässige und schnell auffindbare Informationen und Argumentationshilfen. Gerade für den im Verkehrsrecht beschäftigten Anwalt, der ja auch immer stärker mit Verkehrsverwaltungsrecht zu tun hat, empfiehlt sich der Kastner/Fehling/Störmer, weil er die in diesem Bereich grundlegenden allgemeinen verwaltungsrechtlichen Gesetze kompakt und in einem Band zusammengefasst und übersichtlich kommentiert. Er sollte daher bei der täglichen Arbeit immer griffbereit sein!

Autor: Thomas Kreusch

Ltd. RD Thomas Kreusch, Abteilungsleiter Landesverwaltungsamt St. Ingbert

zfs 12/2013, S. 675 - 676