zfs 12/2015, Entziehung der Fahrerlaubnis; "harte" Droge ... / Sachverhalt

Die im Jahr 1991 geborene ASt. wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. Sie hatte bis Januar 2014 Cannabis und Amfetamine konsumiert. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 5.4.2014 waren Cannabis und "harte" Drogen gefunden worden. Im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung im Februar 2015 zum Konsumverhalten gab sie an, seit Januar 2014 "clean" zu sein, keine Drogen mehr zu nehmen und sich seit April 2013 regelmäßig in Beratung beim Sozialpsychiatrischen Dienst der Diakonie L. zu befinden. In den beiden Urinproben v. 13.1.2015 und 3.2.2015 seien keine Drogenrückstände gefunden worden.

Mit Bescheid v. 21.4.2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde der ASt. die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Ablieferung des Führerscheins innerhalb einer Woche (Nr. 2 und 4) sowie die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 3). Das ärztliche Gutachten sei anzuordnen gewesen und negativ ausgefallen. Die Drogenproblematik sei nicht überwunden, es fehlten Nachweise zur Abstinenz und zu einer Verhaltensänderung. Den hiergegen gerichteten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das VG abgelehnt.

In ihrer Beschwerde gegen den Beschl. des VG macht die ASt. geltend, sie sei zu keinem Zeitpunkt unter Drogeneinfluss mit einem Kfz gefahren. Zwischen dem Betäubungsmittelfund am 5.4.2014 und der Entziehung der Fahrerlaubnis mit Bescheid v. 21.4.2015 sei ein Jahr verstrichen, in dem sie unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen habe. Die Sicherheit des Straßenverkehrs könne auch durch die Vorlage weiterer Laborwerte gewährleistet werden. Sie unterziehe sich freiwillig regelmäßigen Drogenuntersuchungen. Sie legte einen weiteren Untersuchungsbericht v. 5.5.2015 vor, wonach keine Betäubungsmittelrückstände in ihrem Urin gefunden wurden und teilte mit, dass sie sich beim Landratsamt L./Gesundheitsamt in einem Drogenkontrollprogramm befinde.

Der BayVGH hat mit folgendem Beschluss entschieden:

I. Der Beschluss des VG Regensburg v. 12.6.2015 – RN 8 S 15.637 – wird in Nr. II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage der ASt. gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des AG v. 21.4.2015 unter folgender Auflage wiederhergestellt:

Die ASt.

1. führt das beim Landratsamt L./Gesundheitsamt begonnene Drogenkontrollprogramm ordnungsgemäß fort und

2. legt der Fahrerlaubnisbehörde unaufgefordert und jeweils binnen einer Woche nach Erhalt die Untersuchungsberichte über die durchgeführten Urinproben vor.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. …