zfs 12/2018, Vorsatzvermutung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 %

StVO § 3; OWiG § 10

Leitsatz

Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist von Vorsatz auszugehen, wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist kein solcher Umstand.

KG, Beschl. v. 9.7.2018 – 3 Ws (B) 154/18-162 Ss 70/18

1 Aus den Gründen:

"… Die Rechtsbeschwerde des Betr. gegen das Urteil des AG Tiergarten vom 20.3.2018 wird nach § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betr. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 S. 1 StPO)."

Die Schriftsätze des Verteidigers vom 13.6.und 4.7.2018 lagen vor, gaben zu einer anderen Entscheidung jedoch keinen Anlass.

Lediglich klarstellend merkt der Senat Folgendes an:

1. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät RIEGL FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. KG, Beschl. v. 16.1.2015 – 3 Ws (B) 607/14; KG, Beschl. v. 10.4.2013 – 3 Ws (B) 158/13; KG, Beschl. v. 2.6.2009 – 3 Ws (B) 264/09; OLG Koblenz DAR 2006, 101). Im Falle standardisierter Messverfahren kann sich das Tatgericht – wie hier geschehen – auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, welches Gegenstand der Verurteilung ist, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken; dies gilt nur dann nicht, wenn es – was sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt – konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist, oder wenn Messfehler konkret behauptet werden (vgl. KG, Beschl. v. 12.7.2017 – 3 Ws (B) 166/17; KG, Beschl. v. 25.1.2017 – 3 Ws (B) 680/16; KG, Beschl. v. 16.4.2015 – 3 Ws (B) 182/15).

2. Bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich eine vorsätzliche Begehungsweise umso mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (st. Rspr. des Senats, vgl. nur KG VRS 100, 471). Vorliegend belief sich die Geschwindigkeitsüberschreitung auf 106,66 % (UA S. 5). Besondere Umstände, die trotzdem der Annahme vorsätzlicher Begehungsweise entgegenstehen könnten, sind den allein maßgeblichen Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Dass die am Tatort zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h betrug, ist kein solcher besonderer Umstand. …“

zfs 12/2018, S. 708 - 709