[1] “… 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Grds. Bedeutung kommt einer Sache nicht schon dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell formulierten Rechtsfrage gebracht wird. Erforderlich ist vielmehr, dass die Rechtssache diese Rechtsfrage als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Bei der Darlegung dieser Voraussetzungen, mithin, dass die Entscheidung von einer solchen Rechtsfrage abhängt, sind insb. auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191 und ständig).
[2] Dass dies bei der aufgeworfenen Rechtsfrage, unter welchen Umständen der VN gegenüber dem VR nach Eintritt des Versicherungsfalles auch ungefragt auskunftspflichtig ist, der Fall ist, wird weder im Berufungsurt. noch in der Revisionsbegründung dargelegt. Auch der Senat hat nicht feststellen können, dass insoweit in Rspr. und Lehre eine Kontroverse besteht. In Rspr. und Lehre ist allgemein anerkannt, dass ein VN Erklärungen, die die Leistungspflicht des VR betreffen – wozu auch Angaben zu den Vermögensverhältnissen des VN gehören –, an sich nicht unaufgefordert abzugeben braucht, er vielmehr abwarten darf, bis der VR an ihn herantritt und Informationen anfordert (zuletzt Senat VersR 2006, 258).
[3] Ebenso anerkannt ist allerdings, dass in sehr restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen den VN eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen kann. Eine solche auf Treu und Glauben beruhende Offenbarungspflicht ohne Auskunftsverlangen des VR bezieht sich auf die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders wesentlicher Informationen, die das Aufklärungsinteresse des VR so grundlegend berühren, dass sich dem VN ihre Mitteilungsbedürftigkeit auch ohne Auskunftsverlangen aufdrängen muss. In all diesen “krassen' (MüKo-VVG/Wandt, [2010] § 31 Rn 27) Fällen, in denen es um Dinge geht, die für jedermann erkennbar das Aufklärungsinteresse des VR in ganz elementarer Weise betreffen und deren Bedeutung daher für den VN auf der Hand liegen, widerspricht sein Berufen auf ein fehlendes vorheriges Auskunftsverlangen Treu und Glauben (vgl. zum Ganzen: OLG Köln VersR 1991, 410; OLG Saarbrücken VersR 1993, 216; Senat VersR 1969, 267 f. …).
[4] Diese auf ganz spezielle Umstände des Einzelfalles gestützten Rechtsgrundsätze sind – entgegen der Auffassung des BG – einer weiteren abstrakt-generellen Präzisierung nicht zugänglich.
[5] 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
[6] Das BG hat rechts- und verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass im Streitfall eine solche Ausnahme ungefragter Offenbarung der gerade ein knappes halbes Jahr vorher eröffneten Verbraucherinsolvenz gegeben ist und die Verletzung dieser Obliegenheit gem. § 6 Abs. 3 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit der Bekl. führt. Dem steht nicht – wie die Revision meint – entgegen, dass es für die Mitteilung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an einer versicherungsvertraglich vereinbarten Grundlage fehlte.
[7] Die Auskunftspflicht gem. § 34 Abs. 1 VVG a.F. ist eine Obliegenheit i.S.v. § 6 Abs. 3 VVG a.F. Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 34 Rn 1). Soweit es die Angaben zu den Vermögensangelegenheiten des VN anlangt, gehört dies zum Regelungsbereich des § 24 1. g), 2. VHB 95, der an die Verletzung von davon erfassten Obliegenheiten die Vereinbarung der Leistungsfreiheit gem. § 6 Abs. 3 VVG a.F. knüpft.
[8] Das vom BG bejahte “elementare' Aufklärungsinteresse der Bekl. wird nicht durch den Hinweis der Revision auf § 82 InsO infrage gestellt. Sie übersieht zum einen, dass eine erhebliche Gefährdung von Interessen des VR bereits dann besteht, wenn er durch eine unterbliebene Mitteilung der Gefahr ausgesetzt ist, sich gegenüber einer erneuten Leistungsforderung zur Wehr setzen zu müssen. Zum anderen ist die Kenntnis solcher Vermögensverhältnisse im Rahmen der Leistungsprüfung für den VR unverzichtbar …“