zfs 2/2014, Umfang der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers in Kündigungsschutzverfahren; Schadenminderungsobliegenheit

ARB 2008 § 2b § 5 § 17 Abs. 5c cc Alt. 1; VVG § 82

Leitsatz

1. Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung.

2. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist.

3. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht von vornherein der Erfolg zu versagen und sofort Klage zu erheben.

4. Bei Anwendbarkeit des § 82 VVG n.F. kann ein Ausschluss oder eine Minderung der Leistung der Rechtsschutzversicherung auch wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gem. § 82 Abs. 3 VVG zur Anwendung gelangen.

(Leitsätze des Einsenders)

AG Rosenheim, Urt. v. 27.6.2013 – 18 C 107/12

1 Aus den Gründen:

" … Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag."

Die Bekl. verweigerte hierbei mit Abrechnungsschreiben v. 8.10.2010 die Erstattung eines Teiles der außergerichtlichen anteiligen Rechtsanwaltskosten der Kl. für die Vertretung in einem Verfahren hinsichtlich einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu lasten der Kl. V. 11.6.2010. Die Bekl. meint hierbei, dass sie zur Zahlung bzw. Freistellung von den zusätzlichen außergerichtlichen Kosten aufgrund einer auf Anfrage zur Deckungszusage v. 27.7.2010 erteilten Weisung dahingehend, dass sofort der Klageauftrag zu erteilen ist, nicht verpflichtet ist. Der anwaltliche Vertreter der Kl. schrieb unter dem 26.6.2010 den Arbeitgeber der Kl. an, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen, bevor er Klage erhob. Die Kl. hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Kl. durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit b der ARB 2008.

Ebenso handelt es sich um erforderliche Leistungen i.S.d. § 1 ARB 2008. Hierfür ist eine Notwendigkeit zur Interessenwahrnehmung notwendig. Die hinreichende Aussicht auf Erfolg, welche hierzu notwendig ist, ist nur aufgrund einer nachträglichen Prognose zu prüfen. In rechtlicher Hinsicht bedeutet die Auslegung des § 1 ARB 2008 im selben Sinne wie § 114 ZPO, dass der Standpunkt des VN nach dem von ihm aufgestellten Behauptungen und der ihm bekannten Einwendungen des Gegners zumindest vertretbar sein muss (vgl. BGH VersR 1987, 1186). Aus Sicht des Gerichtes ist dieses Erfordernis hier gegeben. Auch ist hierbei nach Auffassung des Gerichtes der spätere Prozessausgang in Form eines Vergleiches vor dem Arbeitsgericht berücksichtigungsfähig, so dass die Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Mutwilligkeit der erfolglosen Rechtsverfolgung ist offensichtlich nicht gegeben. Auch fällt die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unter den Leistungsumfang des § 5 ARB 2008. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Bekl. die außergerichtliche Kostennote des Rechtsanwalts noch nicht beglichen hat, steht ihr ein Befreiungsanspruch zu (vgl. Köln NJW-RR 2003, 392, 394). Auf Ausführungen zu dem Umstand, dass die Regelung in § 17 Abs. 5c cc 1 Alt. ARB 2008 nach überwiegender Auffassung in der Rechtssprechung eine unangemessene Benachteiligung des VN darstellt und somit unwirksam ist, kommt es vorliegend nicht an.

Eine Einschränkung der zu leistenden Versicherungsleistungen könnte sich allerdings aus § 17 Abs. 4 ARB 2008 ergeben. Insoweit hat die Kl. bereits vor Bestätigung durch Deckungszusage durch die Bekl. Maßnahmen zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen getroffen und der VR ist somit nur für die Kosten ersatzfähig, die er bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahme zu tragen hätte.

Hierbei ist bereits der Regelungsgehalt der Vorschrift streitig. Das Gericht schließt sich hierbei der in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass mit der Vorschrift gemeint ist, dass sich der Rechtsschutzanspruch nach dem Umfang der Bestätigung richtet, wie wenn diese vor Einleitung der Maßnahme erteilt worden wäre und der Rechtsschutzanspruch auch im Hinblick auf die Maßnahme verbindlich festgelegt worden wäre (so Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 17 ARB 2008, Rn 16).

Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des Gerichtes bereits die Einholung einer Deckungszusage durch den Rechtsanwalt eine geschäftsgebührauslösende Tätigkeit, so dass diese vom Versicherungsschutz der Deckungszusage zu umfassen ist. Selbst wenn man der anderen Auffassung folgt, dass dies keine eigene Geschäftsgebühr auslösen könne, ist nach Auffassung des Gerichtes aufgrund des Gedankens, dass der Gesetzgeber den Versuch der gütlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung ausdrücklich Vorrang einräumt, eine Verpflichtung des Rechtsschutzversicherers anzunehmen, auch für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Rahmen der Bestandsschutzstreitigkei...