VVG § 28; BGB § 426 Abs. 1 § 827 S. 2 BGB
Leitsatz
Beruft sich ein VN darauf, er sei bei einer Fahrt in alkoholisiertem Zustand und einem unerlaubten Entfernen nach einem dadurch verursachten Unfall schuldunfähig gewesen, so muss er die Schuldunfähigkeit beweisen.
(Leitsatz der Schriftleitung)
LG Düsseldorf, Urt. v. 8.9.2017 – 9 O 197/16
Sachverhalt
Die Kl. nimmt die Bekl. aus einem am 8.4.2015 bestandenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Die Bekl. verursachte am 8.4.2015 mit dem bei der Kl. versicherten Fahrzeug A gegen 15:46 Uhr einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Zum Zeitpunkt des Unfalls war sie alkoholisiert. Sie entfernte sich zu Fuß vom Unfallort, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen. Von Beamten der hinzugerufenen Polizei wurde sie kurze Zeit später an ihrer Wohnanschrift angetroffen. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,23 mg/l. Zwei daraufhin angeordnete und durchgeführte Blutuntersuchungen um 17:00 Uhr und 17:30 Uhr ergaben Promillewerte von 2,83 bzw. 2,74 Promille. Ausweislich des im Strafverfahren eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens ergibt sich daraus unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 0,2 Promille eine Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt des Unfalls von 3,27 Promille. Der SV (…) kommt in dem vorgenannten Gutachten zur Annahme einer erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit; in Anbetracht des situationsadäquaten Verhaltens unmittelbar nach dem Unfall und dem dokumentierten klaren Bewusstsein sei jedoch nicht von einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit auszugehen; auch liege kein Hinweis auf eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit vor. Die Kl. regulierte den durch den Unfall verursachten Fremdschaden i.H.v. weit über 10.000 EUR.
Die Bekl. ist der Auffassung, sie habe zum Zeitpunkt der Geschehnisse vom 8.4.2015 ohne Schuld gehandelt. Sie habe am besagten Tag in erheblicher Weise Alkohol zu sich genommen; dazu sei es gekommen, weil es seinerzeit einen schlimmen Vorfall in der Familie der Bekl. gegeben habe, den sie nicht verkraftet habe.
2 Aus den Gründen:
" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Regressanspruch, § 426 Abs. 1 BGB. Im Innenverhältnis zur Bekl. ist die Kl. leistungsfrei geworden, weil sie in den Versicherungsbedingungen festgelegte Obliegenheiten verletzt hat. Sie hat den Pkw in alkoholisiertem Zustand geführt und sich nach dem Unfallereignis unerlaubt vom Unfallort entfernt."
Die darin liegenden Verletzungen ihrer Obliegenheiten vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls haben die Addition der Beträge, bis zu denen der VR Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, zur Folge (BGH NZV 2006, 78 […]).
Entgegen der Auffassung der Bekl. ist der Rückgriff der Kl. wegen der im Fahren im alkoholisierten Zustand liegenden Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht wegen Unzurechnungsfähigkeit der Bekl. ausgeschlossen. Der VN, (…) hat ihm günstige Ausnahmen bei nachgewiesenem Vorsatz zu beweisen, so insb. die Berufung auf mangelnde Zurechnungsfähigkeit bei Taten unter Alkoholeinfluss, § 827 S. 2 BGB. (…) Dies gelingt der Bekl. mit ihrem auch nach Erörterung bewusst undeutlichen Vortrag, der sich ebenso wenig zu ihren sonstigen Trinkgewohnheiten verhält, nicht. Solange ein Täter nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit i.S.v. § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH BeckRS 2005, 14322 m.w.N.). Nachvollziehbare Anhaltspunkte dazu hat die Bekl. nicht benannt.
Selbst wenn die Bekl. bei Antritt ihrer Trunkenheitsfahrt oder bei Eintritt des Versicherungsfalls unzurechnungsfähig i.S.v. § 827 S. 1 BGB gewesen sein sollte, hätte sie jedenfalls grob fahrlässig gehandelt; in diesem Fall und der absoluten Fahruntüchtigkeit wäre auch bei grober Fahrlässigkeit eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt. (…) Es fehlt jeglicher Vortrag, welche Vorkehrungen die Bekl. getroffen hat, um zu verhindern, dass sie sich an das Steuer des Fahrzeugs setzen würde, obwohl sie wusste, alkoholische Getränke zu konsumieren. Auch auf den Hinweis im Termin zur mündlichen Verhandlung ist weitergehender Vortrag nicht erfolgt; vielmehr ist klargestellt worden, dass der Vortrag bewusst wenig konkret gehalten worden ist.
Auch dem Rückgriff wegen der nach Eintritt des Versicherungsfalls eingetretenen Obliegenheitsverletzung durch das unerlaubte Entfernen der Bekl. vom Unfallort kann die Bekl. nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie sei schuldunfähig gewesen. Ungeachtet der Frage, ob das im Strafverfahren eingeholte rechtsmedizinische Gutachten vorliegend zu verwerten ist, hat die Bekl. jedenfalls weder im einzelnen vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass die darin getroffenen Annahmen, die sich die Kl. zu eigen gemacht hat, unzutreffend sind. Soweit sie ausführt, der Sachverständige habe sich offensichtlich allein leiten lassen vom ärztlichen Bericht anlässlich der Blutentnahme, in dem angeführt sei, dass das Bewus...