zfs 3/2015, Die Kfz-Haftpflichtversicherung auf dem Weg ... / VI. Das Recht zur Andienung bei Mitverantwortlichkeit des Geschädigten

Höchstrichterlich nicht geklärt ist bislang, ob der Geschädigte auch im Falle seiner eigenen Mitverantwortlichkeit dem Schädiger die Verwertung überlassen kann.^[36]

[36] Eingehend allerdings OLG Köln, Urt. v. 12.11.1992 – 7 U 88/92, zfs 1993, 83 f.

1. Ausschluss der Andienung nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB

Nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB würde der Schädiger lediglich auf das Wert- oder Summeninteresse haften,^[37] wenn ihm die Übernahme der Verwertung unverhältnismäßige Aufwendungen abverlangen würde. Dabei beurteilt sich die Unverhältnismäßigkeit anhand eines Vergleichs zwischen den Kosten der Naturalrestitution und dem nach § 251 BGB geschuldeten Wertersatz.^[38] Hier wäre danach der Wiederbeschaffungsaufwand mit dem Aufwand für die Zahlung des Wiederbeschaffungswertes bei gleichzeitiger Verwertung des Unfallwagens durch den Schädiger zu vergleichen. Im Kern wäre also der Verwertungs(mehr)aufwand zu bewerten. Unter gebotener^[39] Berücksichtigung des legitimen Interesses des Geschädigten an der Naturalrestitution wird die "Opfergrenze" danach regelmäßig nicht überschritten sein. Die Verwertung erhöht den Herstellungsaufwand des Schädigers regelmäßig nur geringfügig, so dass das Integritätsinteresse des Geschädigten an der Freistellung von den Verwertungsrisiken und -mühen überwiegt.

[37] Vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1999 – III ZR 159/97, BGHZ 142, 17 ff.; BGH, Urt. v. 15.10.1991 – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375 ff.

[38] Vgl. BGH, Urt. v. 27.11.2009 – LwZR 11/09, NZM 2010, 442 ff.; BGH, Urt. v. 9.12.2008 – VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 f.; BGH Urt. v. 5.4.1990 – III ZR 213/88, NJW-RR 1990, 1303.

[39] Vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1987 – VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322 ff.; OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2006 – 1 U 104/96, juris; OLG Celle, Urt. v. 26.5.2004 – 3 U 263/03, OLGR Celle 2004, 485 ff.; Oetker in: MüKo, § 254 Rn 38.

2. Ausschluss der Andienung nach § 254 BGB

Nach dem Wortlaut des § 254 Abs. 1 BGB hängt nicht bloß der Umfang des zu leistenden Ersatzes, sondern schon die Verpflichtung zum Schadensersatz (überhaupt) von den jeweiligen Verantwortungsanteilen ab.^[40] Danach könnte erwogen werden, im Rahmen tatrichterlicher Schätzung nach § 287 ZPO^[41] eine Mitverantwortlichkeitsquote zu schätzen, ab der der Geschädigte den Unfallwagen selbst verwerten müsste.

Ein solches "Alles-oder-Nichts" widerspräche aber dem Charakter des § 254 BGB als Abwägungsvorschrift. Der historische Gesetzgeber hat sich bewusst gegen den gemeinrechtlichen Haftungsausschluss bei Mitverschulden des Geschädigten entschieden.^[42] Selbst wenn es nach § 254 BGB zur Alleinhaftung kommt, ist dies nicht Folge eines gesetzlichen Haftungsausschlusses, sondern einer Haftungsabwägung.^[43] So ist etwa selbst im Fall einer vorsätzlichen Schädigung eine Abwägung mit etwaigen Mitverursachungsanteilen des Geschädigten geboten und eine Alleinhaftung nicht gesetzlich prädeterminiert.^[44] Wie das OLG Köln zutreffend erkannt hat, stellt sich eine dem vorliegenden Fall ganz ähnliche Problematik, wenn eine quotale Haftungsteilung nach der Natur der geschuldeten Leistung ausscheidet, insbesondere also, wenn eine unteilbare Leistung geschuldet ist.^[45] Auch in diesen Fällen wird kein Haftungsausschluss angenommen. So hat der BGH etwa entschieden, dass sich ein Bauherr, der sich das Planungsverschulden seines Architekten zurechnen lassen muss, nach § 254 BGB an den Kosten der von dem Bauunternehmer geschuldeten Mangelbeseitigung beteiligen muss.^[46] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Gläubiger eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs, der auf die Herstellung eines ungeteilten Zustandes gerichtet ist, im Falle seiner Mitverantwortung einen Ausgleichsbetrag zu zahlen hat.^[47] In der Konsequenz dieser Entscheidungen kann eine Mitverantwortung des Geschädigten nicht nach § 254 BGB zum generellen Ausschluss des Andienungsrechts führen.

Entscheidend kommt hinzu, dass das nach § 254 BGB maßgebliche Abwägungskriterium in den wechselseitigen Mitverantwortungsanteilen liegt,^[48] nicht hingegen in der Art der Schadensberechnung. Wenngleich § 254 BGB Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben ist,^[49] handelt es sich nicht um eine Billigkeitsvorschrift, die es dem Tatrichter gestatten würde, über den Anspruch nach allgemeinen Billigkeitserwägungen zu befinden.^[50]

[40] Vgl. Schiemann in: Staudinger (o. Fn 13), § 245 Rn 111.

[41] Vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1986 – VI ZR 222/85, VersR 1986, 1208 f.; noch weitergehend BGH, Urt. v. 13.7.2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 f.

[42] Vgl. Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Band 2, 1888, S. 23.

[43] Vgl. hierzu auch schon Motive (o. Fn 41, S. 24).

[44] Vgl. BGH, Urt. v. 5.3.2002 – VI ZR 398/00, VersR 2002, 613 ff.; BGH, Urt. v. 8.10.1991 – XI ZR 207/90, ZIP 1991, 1413 ff.; BGH, Urt. v. 6.12.1983 – VI ZR 60/82, VersR 1984, 191 f.

[45] Zutreffend OLG Köln, Urt. v. 12.11.1992 – 7 U 88/92, zfs 1993, 83 f.

[46] Vgl. BGH, Urt. v. 22.3.1984 – VII ZR 50/82, BGHZ 90, 344–354.

[47] Vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 – 4 C 34/88, BVerwGE 82, 24 ff.

[48] Vgl. BGH, Urt. v. 25.3.2003 – VI ZR 161/02, VersR 2003, ...