Erste Verordnung zum Erlass und zur Änderung lotsrechtlicher Vorschriften
Am 15.3.2014 ist die Verordnung zum Erlass und zur Änderung lotsrechtlicher Vorschriften v. 25.2.2014 in Kraft getreten (BGBl I S. 234). Sie enthält den Erlass der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von Seelotsen und hebt die Seelotsen-Grundausbildungs-Verordnung v. 26.1.2009 (BGBl I S. 94) auf. Gleichzeitig ist die Seelotsenausbildungs- und Ausweisverordnung (BGBl III Gliederungsnummer 9515-3) außer Kraft getreten.
14. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
Am 28.1.2014 ist die 14. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 78). Durch die Verordnung werden u.a. die Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz, die Schiffssicherheitsverordnung und die Schiffsausrüstungsverordnung geändert. Die Verordnung ist – bis auf eine weitere Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung, die erst am 4.12.2014 in Kraft tritt – am 29.1.2014 in Kraft getreten.
Autor: Karsten Funke
RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz in Berlin
zfs 4/2014, S. 182
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