EMRK Art. 6 Abs. 1 Art. 13; GVG § 198; ZPO § 216 § 227 Abs. 4 S. 3 § 252 § 272 Abs. 3 § 567 Abs. 1
Leitsatz
Die Terminsbestimmung des Gerichts ist mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar; dies gilt auch dann, soweit mit der Beschwerde mittelbar die Untätigkeit des Gerichts gerügt wird (hier im Fall einer im April 2016 erfolgten Anberaumung der mündlichen Verhandlung im Betragsverfahren für Januar 2017 nach einem rechtskräftigen Grundurteil). Mit der im Jahr 2011 in das GVG eingeführten Regelung zum Rechtsschutz vor überlanger Verfahrensdauer (§ 198 GVG) ist die bis dahin anerkannte Untätigkeitsbeschwerde auch für diese Fallgruppe weggefallen (im Anschluss an BGH NJW 2013, 385; Zöller/Heßler, ZPO, § 567 Rn 21). Seitdem ersetzt die Rüge des § 198 Abs. 3 S. 1 GVG (Verzögerungsrüge) und das damit ausgelöste besondere Rechtsschutzsystem – neben dienstaufsichtsrechtlichen Behelfen – die innerprozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten einer Partei im Zivilprozess.
OLG München, Beschl. v. 27.6.2016 – 15 W 920/16
Sachverhalt
Ein Grund- und Teilurteil des LG wurde nach Erlass der Revisionsentscheidung rechtskräftig. Der Kl. beantragte schon vor Erlass des Nichtzulassungsbeschlusses des BGH am 15.7.2014 bei dem LG die Fortsetzung des Rechtsstreites mit dem Betragsverfahren. Nach Eingang der Akten von dem BGH bei dem LG am 11.2.2016 terminierte der Einzelrichter am 6.4.2016 auf den 21.1.2017. Gegen diese Terminierung richtete sich die sofortige Beschwerde.
Der Senat wies die sofortige Beschwerde als unzulässig zurück.
2 Aus den Gründen:
" … 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Terminsverfügung vom 6.4.2016 ist unzulässig."
a) Die Terminierung wird vom Kl. mit der Überlegung angegriffen, dass darin eine unzumutbare Verzögerung des seit dem Jahr 2011 geführten Rechtsstreits liege. Dem Kl. ist zuzugestehen, dass das Betragsverfahren von der Kammer nach Erlass des Berufungsurteils möglicherweise nicht zügig betrieben wurde und auch seine Befürchtung ist nachvollziehbar, dass die Terminierung des Betragsverfahrens im Januar 2017 ohne jede weitere vorbereitende Verfügung im Ergebnis zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führen kann.
aa) Zum Ablauf des Betragsverfahrens können aus der Akte diese Feststellungen entnommen werden:
Der Kl. beantragte mit Schriftsatz v. 15.7.2014, also nachdem die Berufung des Bekl. gegen das Grund- und Teilurteil v. 9.7.2013 vom erkennenden 15. ZS des OLG mit Urt. v. 18.6.2014 zurückgewiesen wurde, die Fortsetzung des Prozesses mit dem Betragsverfahren. Über diesen Antrag des Kl. wurde entgegen § 304 Abs. 2 Hs. 2 ZPO nicht entschieden; das LG München I hat sein Ermessen, das Betragsverfahren während des laufenden Revisionsverfahrens durchzuführen, nicht erkennbar ausgeübt. Zwar wurde der Antrag v. 15.7.2014 vom LG am 28.8.2014 nochmals zum “Zweck der Beratung' beim Kl. angefordert und ging dort am 5.9.2014 (nochmals) ein. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass sich das LG damit später inhaltlich auseinandergesetzt hat. Es wurden in der Folge lediglich verschiedene Anfragen an den BGH gestellt, wann mit der Aktenrücksendung zu rechnen ist. Damit fehlt es an einer (anfechtbaren, dazu Zöller/M. Vollkommer, ZPO, § 301 Rn 19 m.w.N.) Entscheidung über den Fortsetzungsantrag des Kl. Die fehlenden Akten dürften dabei allein kein Grund sein, keine Entscheidung zu treffen oder die Fortsetzung zu verweigern. Der Sachvortrag zur Schadenshöhe konnte entweder durch die nochmalige Einreichung der drei relevanten Schriftsätze rekonstruiert werden und/oder durch einen ergänzten und an das Grundurteil angepassten Vortrag des Kl. eingeleitet werden.
Allerdings hat der Kl. bis zur Entscheidung des BGH auch nicht mehr beim LG rückgefragt.
Nach Eintritt der Rechtskraft des Grundurteils musste das Betragsverfahren von Amts wegen aufgenommen werden. Die Akte ging am 11.2.2016 beim LG ein. Schon am 27.1.2016 teilte der Kl. mit, dass das NZB-Verfahren und das sich daran anschließende Verfahren nach § 321a ZPO abgeschlossen sind und verlangte das kurzfristige Aufgreifen des Betragsverfahrens. Die Übertragung des (Betrags-)Verfahrens auf den Einzelrichter und dessen Terminierung auf den 20.1.2017 erfolgten am 6.4.2016. Dazwischen fragte das Gericht am 10.3.2016 bei den Parteien an, ob ein vom Bekl. angestrengtes Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des BGH abgewartet werden soll, was vom Kl. mit Schreiben vom 1.4.2016 (erwartungsgemäß) abgelehnt wurde.
bb) Die Argumente für die späte Terminierung und das Fehlen von vorbereitenden gerichtlichen Verfügungen im Nichtabhilfebeschluss v. 24.5.2016 erscheinen dem Senat nur begrenzt tragfähig zu sein.
Ein umfangreiches Aktenstudium dürfte eher nicht erforderlich zu sein, da sich der Prozess bislang nur um den Haftungsgrund drehte. Auch der Schaden des Kl. dürfte schon wegen des Zeitablaufs und mit Blick auf die im Grundurteil festgestellte (einzige) Pflichtverletzung aktualisiert darzustellen sein, so dass insoweit ohnehin ein “neues' Verfahren beginnt. In diesem Zusammenhang könnte zu erwägen sein, ob ein vorbe...