zfs 4/2018, Voraussetzungen einer zulässigen Verweisung

VVG § 172 Abs. 3; B-BUZ § 2 Abs. 1

Leitsatz

Eine Verweisung des VN auf einen nunmehr ausgeübten Beruf ist unabhängig von dem in dem neuen Beruf erzielten möglicherweise höheren Verdienst nur zulässig, wenn die Ausübung der anderen Tätigkeit nicht deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung voraussetzt als der alte.

(Leitsatz der Schriftleitung)

BGH, Urt. v. 20.12.2017 – IV ZR 11/16

Sachverhalt

Der Kl. verlangt Leistungen aus einer bei der Bekl. gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.

Der Kl. wurde in der Zeit von 1987 bis 1991 zum Landmaschinenmechaniker ausgebildet. Von Juli 1994 bis Ende Dezember 2000 arbeitete er im Bereich Metallbau mit einem Schwerpunkt Hufbeschlag. Danach absolvierte er einen viereinhalb Monate dauernden, ganztägigen Lehrgang zum Hufbeschlagschmied und war von Juni 2003 bis März 2009 in diesem Beruf selbstständig tätig. Vom 1.4.2009 bis 30.4.2015 war er in einer Biogasanlage zunächst als Anlagenwart, dann als Maschinenführer tätig. Seit dem 1.5.2015 ist er als Lagerist in einem anderen Unternehmen beschäftigt.

Der Kl. behauptet, sein im Jahr 2004 beginnendes Leiden – u.a. chronische Lendenwirbel- und Schultergelenksbeschwerden – habe den Wechsel zur Tätigkeit in der Biogasanlage erforderlich gemacht. Er habe die Tätigkeit als Hufbeschlagschmied zunächst noch nebenberuflich weitergeführt, sei aber in diesem Beruf jedenfalls seit Juli 2012 zu mindestens 50 % berufsunfähig. Die Bekl. verweigert die Leistungen mit der Begründung, der Kl. könne auf die Tätigkeit als Maschinenführer verwiesen werden.

2 Aus den Gründen:

" … Die Revision führt zur Aufhebung des BG und zur Zurückverweisung der Sache an das BG."

I. Das BG hat offengelassen, ob der für die Frage der Berufsunfähigkeit heranzuziehende Beruf des Kl. der des Hufbeschlagschmieds gewesen ist und ob er diesen Beruf aus gesundheitlichen und nicht aus allein wirtschaftlichen Gründen gewechselt hat. Selbst wenn man unterstelle, dass er im Beruf des Hufbeschlagschmieds zu mindestens 50 % berufsunfähig geworden sei, habe die Bekl. ihn jedenfalls in zulässiger Weise auf seine Tätigkeit als Maschinenführer verwiesen. Nach den Versicherungsbedingungen müsse es sich um eine Tätigkeit handeln, die ihm nach seiner Ausbildung und Berufserfahrung möglich sei und seiner Lebensstellung entspreche. Die erstere Voraussetzung sei aufgrund seiner Ausbildung als Landmaschinenmechaniker und einer früheren Tätigkeit als Maschinenführer im Garten- und Landschaftsbau unzweifelhaft erfüllt. Die Tätigkeit entspreche auch seiner bisherigen Lebensstellung, zu der die Verdienstmöglichkeiten, aber auch das Ansehen des Berufs in der Öffentlichkeit gehörten. Zwar habe der Kl. als selbstständiger Hufbeschlagschmied im ländlichen Bereich möglicherweise ein etwas höheres Sozialprestige gehabt als ein angestellter Maschinenführer. Dies werde aber durch das höhere und überhaupt erst jetzt einigermaßen auskömmliche Einkommen des Kl. als Maschinenführer mehr als ausgeglichen. Von seinem früheren Einkommen als Hufbeschlagschmied sei ihm dagegen praktisch nichts zum Leben verblieben.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung durfte das BG die Klage nicht abweisen. Das BG hat angenommen, dass die zwischenzeitlich ausgeübte Tätigkeit des Kl. als Maschinenführer seiner bisherigen Lebensstellung entsprach, ohne die Qualifikation des Kl., die er für seinen nach der Unterstellung des BG in gesunden Tagen zuletzt ausgeübten Beruf erworben hatte, mit der für die Tätigkeit als Maschinenführer erforderlichen zu vergleichen.

1. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Bekl. nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf (Senatsurt. VersR 2010, 1023 Rn 11; NJW-RR 2003, 383 unter II 1; VersR 1997, 436 unter II 3 b). Die Lebensstellung des Versicherten wird also von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit bestimmt, die sich wiederum daran orientiert, welche Kenntnisse und Erfahrungen die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt. Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (…).

2. Diesen Maßstäben genügt die Vergleichsbetrachtung des BG nicht.

a) Der Umstand, dass das Einkommen des Kl. als Hufbeschlagschmied nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichte und sein Berufswechsel zu einer erheblichen Einkommenssteigerung geführt hat, ändert nichts daran, dass die für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und die hierfür notwendige Erfahrung seine berufliche Qualifikation, die durch die neue Tätig...