BGB § 823; StVG § 7
Leitsatz
1. Eine Sache ist dann "beschädigt" i.S.d. § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.
2. Soweit Vorschriften der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Straßenverkehr selbst vor Störungen schützen wollen, dienen sie dem öffentlichen Interesse und nicht auch den Vermögensinteressen derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit der Straße besonders betroffen sind.
3. Soll der berechtigte Besitz an einer Sache dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat.
BGH, Urt. v. 9.12.2014 – VI ZR 155/14
Sachverhalt
Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Einnahmeausfällen, die der Kl. als Betreiberin einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn entstanden sein sollen. Die Bekl. ist die Haftpflichtversicherung eines Sattelzuges, der auf der BAB mit dem nichtvollständig abgesenkten und deshalb bis zu einer Höhe von 4,83 Meter ragenden Auslegearm eines von ihm transportierten Baggers gegen eine über die Autobahn führende Brücke stieß. Durch die Kollision wurde die Brücke so stark beschädigt dass Einsturzgefahr befand. Das Teilstück der BAB wurde für mehrere Tage gesperrt, im Rundfunk wurde empfohlen, den gesperrten Bereich großräumig zu umfahren. Einige Kilometer von dem gesperrten Bereich entfernt, aber außerhalb des gesperrten Bereichs befindet sich an der BAB eine Autobahnrastanlage, die von dem Betreiber für die Dauer der Autobahnsperrung geschlossen wurde. Die Kl. hat behauptet, Betreiberin der Autobahnrastanlage zu sein. Aufgrund der fehlenden Erreichbarkeit der Anlage habe sie einen von ihr mit ca. 30.000 EUR bezifferten Gewinnausfall erlitten.
Das LG hat die Klage abgewiesen, das BG die Berufung der Kl. zurückgewiesen. Die zugelassene Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.
2 Aus den Gründen:
[6] "… Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das BG geht zutreffend davon aus, dass der Kl. keine Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer oder Halter des bei der Bekl. versicherten Sattelzuges zustehen."
[7] 1. Zutreffend geht das BG zunächst davon aus, dass die Kl. im Hinblick auf die Rastanlage keine Ansprüche aus §§ 7, 18 StVG hat. Es fehlt an einer “Beschädigung‘ der – was im Rahmen der §§ 7, 18 StVG ausreicht (vgl. Senatsurt. v. 18.11.1980 – VI ZR 215/78, VersR 1981, 161, 162; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn 26) – in ihrem berechtigten unmittelbaren Besitz stehenden Anlage oder deren Einrichtungen.
[8] Eine Sache ist dann “beschädigt‘ i.S.d. § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt (Senatsurt. v. 6.11.2007 – VI ZR 220/06, VersR 2008, 230 Rn 8). Dass die nach dem – für das Revisionsverfahren zu unterstellenden – Vortrag der Kl. von ihr betriebene Rastanlage durch die vom bei der Bekl. versicherten Sattelzug verursachte Sperrung der BAB 5 wenige Kilometer entfernt in ihrer Sachsubstanz verletzt worden wäre, steht nicht in Rede. Aber auch die Brauchbarkeit der Rastanlage zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung wurde durch die Sperrung nicht beeinträchtigt. Denn die Funktionsfähigkeit der Anlage und ihrer Einrichtungen selbst wurde durch die Sperrung nicht betroffen. Die Anlage und ihre Einrichtungen hätten auch während der Sperrung der Autobahn in jeder Hinsicht bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen werden können. Dass infolge der Sperrung und der damit zusammenhängenden Empfehlung, den Bereich weiträumig zu umfahren, Durchgangsverkehr und damit nennenswerter Kundenzustrom nicht zu erwarten war, ändert daran nichts. Denn die Brauchbarkeit einer Sache für ihre zweckentsprechende Verwendung hängt nicht davon ab, ob und in welchem Umfang auch ein tatsächlicher Bedarf für die entsprechende Verwendung der Sache besteht. Zudem umfasst der von § 7 StVG gewährleistete Schutz des Integritätsinteresses nicht die Garantie, mit einer Sache ungehindert Gewinne erzielen zu können.
[9] 2. Zutreffend ist die weitere Annahme des BG, der Kl. stehe kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verletzung eines Schutzgesetzes zu.
[10] a) Nach st. Rspr. des...