zfs 6/2012, zfs Aktuell

Telekommunikationsrecht

Einstweilige Anordnung des BVerfG vom 4.5.2012

Das BVerfG hat am 4.5.2012 im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen, dass Artikel 1 Nummer 62 Buchstabe a) aa) des vom Deutschen Bundestag am 9.2.2012 beschlossenen und vom Bundespräsidenten am 3.5.2012 ausgefertigten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen nicht vor dem 1.8.2012 in Kraft tritt (1 BvR 367/12).

Quelle: Pressemitteilung Nr. 27/2012 des BVerfG v. 4.5.2012

Verkehrsverwaltungsrecht

Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Am 4.5.2012 ist die Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrsordnung v. 26.4.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 679). Durch den Neuerlass der Verordnung soll Rechtsklarheit geschaffen werden, da Zweifel bestanden, "ob formale Rechtsfehler der Vergangenheit Auswirkungen auf die Geltung von Bestandteilen der Verordnung haben" (BR-Drucks 861/11). Materiell-rechtliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthält der Neuerlass nicht. Bei seiner Zustimmung zu der Verordnung hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, eine Reform der StVZO "in Angriff zu nehmen mit dem Ziel einer Aktualisierung und Systematisierung einschließlich Anpassung an den geänderten EU-Rechtsrahmen und nachfolgender Neuveröffentlichung als “Fahrzeugtechnik-Verordnung' bis 2014". Einzelheiten können der BR-Drucks 861/11 (Beschluss) entnommen werden.

Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Am 1.6.2012 ist die Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 10.5.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 1086). Die Verordnung ändert u.a. die neu erlassene StVZO wieder ab. Bezweckt ist eine Anpassung der Vorschriften über die regelmäßige technische Überwachung der Fahrzeuge an die fortentwickelte Fahrzeug- und Prüftechnik sowie die Umsetzung der Richtlinie 2010/48/EU der Kommission v. 5.7.2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (ABl L 173 v. 8.7.2010, S. 47).

Luftverkehrsrecht

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Am 12.5.2012 ist das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes v. 8.5.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 1032). Das Gesetz ändert u.a. das bisherige Genehmigungsverfahren für Flughafenentgelte und berücksichtigt die Vorgaben der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 11.3.2009 über Flughafenentgelte (ABl L 70 v. 14.3.2009, S. 11). Ferner werden Regelungen für unbemannte Luftfahrtsysteme (sog. Unmanned Aerial Systems, kurz AUS) geschaffen. Weiteren Einzelheiten können der BR-Drucks 571/11 entnommen werden.

Neuer Service für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft

Kostenfreier Zugang zum Archiv der zfs

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und der Deutsche Anwaltverlag bieten in Kooperation mit juris einen neuen Service an. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben zukünftig kostenfreien Zugang zum Archiv der zfs und können in den Volltexten aller Hefte seit 2002 kostenlos recherchieren und auf verlinkte Entscheidungen sowie auf verlinkte Gesetzestexte direkt zugreifen.

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RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz in Berlin