VVG § 106; AHB § 3 Abs. 3 Nr. 1
Leitsatz
1. Zeigt ein VN einen Haftpflichtfall an, so darf er die Erklärung des VR, die geltend gemachten Ansprüche würden als unberechtigt zurückgewiesen, er könne sich mit den Ansprüchen daher nicht befassen, als Ablehnung von Deckung verstehen.
2. Die Zahlung durch den VN stellt ein Anerkenntnis dar, an das der Haftpflichtversicherer nach neuem Recht gebunden ist.
(Leitsätze der Schriftleitung)
LG Dortmund, Urt. v. 1.8.2013 – 2 S 5/13
Sachverhalt
Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für das von ihr gehaltene Reitpferd. Dem Versicherungsvertrag liegen die (alten) AHB nebst besonderer Bedingungen für die Versicherung der Tierhalterhaftpflicht zugrunde. Sie behauptet, das versicherte Reitpferd sei am 2.6.2011 von ihrer Tochter B geritten worden. Diese sei von einem Ausritt zurückgekommen und durch die Hofeinfahrt neben einen dort geparkten Pkw F geritten. Dabei habe das Pferd vermutlich wegen einer unerwarteten Geräuschkulisse gescheut und die Reiterin abgeworfen. Diese sei gegen das abgestellte Fahrzeug gefallen. Das scheuende und austretende Pferd habe Kratzer und eine Beule am Fahrzeug verursacht. Das Fahrzeug steht im Eigentum der Firma D, die es an die Firma C verleast hat. Die Firma C ist die Arbeitgeberin des Ehemannes der Kl. und hat diesem das Fahrzeug als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt.
Die Kl. zeigte den Schaden bei der Bekl. und der Fahrzeugeigentümerin an. Die Bekl. teile ihr mit, dass die geltend gemachten Schäden nicht auf den geschilderten Hergang zurückgeführt werden können und sie deshalb die "geltend gemachten Ansprüche" als unberechtigt zurückweise.
Nachdem der Fahrzeugschaden durch die Vollkaskoversicherung – mit Ausnahme der Selbstbeteiligung der Gutachterkosten und der Mietwagenkosten – reguliert worden war, wurden diese Beträge dem Ehemann der Kl. in Rechnung gestellt.
2 Aus den Gründen:
" … Die Bekl. ist der Kl. gegenüber aus der bestehenden Tierhalterhaftpflichtversicherung verpflichtet, die Schadensbeseitigungskosten zu erstatten, die durch das bei der Bekl. versicherte Reitpferd der Kl. verursacht worden sind und die die Kl. beglichen hat."
1. Gem. § 3 Abs. 3 Nr. 1 der vereinbarten AHB umfasst die Leistungspflicht des VR die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie den Ersatz der Entschädigung. Damit steht es dem VR zunächst frei, ob er den geltend gemachten Haftpflichtanspruch erfüllen oder den Versuch einer Abwehr (Rechtsschutzverpflichtung) unternehmen will. Deshalb kann der VN – worüber die Parteien in erster Instanz gestritten haben – i.d.R. nur auf Feststellung der Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes klagen, es sei denn, das Bestehen des Haftpflichtanspruchs ist rechtskräftig festgestellt. … oder anerkannt worden; dann ist Klage auf Freistellung von der Haftpflichtforderung möglich, weil die Rechtsschutzverpflichtung des Haftpflichtversicherers obsolet geworden ist. Hat der VN den Haftpflichtgläubiger befriedigt, kann er den Haftpflichtversicherer auf Zahlung in Anspruch nehmen (OLG Stuttgart r+s 2010, 284 … ). Demnach ist nach Erfüllung der Haftpflichtforderung der mit der Berufungsinstanz weiter verfolgte Zahlungsanspruch gegen die Bekl. zulässig.
2. Entgegen der im angefochtenen Urt. und auch von der Bekl. vertretenen Auffassung ist der Haftpflichtfall eingetreten. Denn gem. § 1 AHB gewährt der VR dem VN Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das u.a. die Beschädigung von Sachen zur Folge hatte, in Anspruch genommen wird. Eine Inanspruchnahme der Kl. ist bereits mit Schreiben der Fahrzeugeigentümerin v. 10.5.2012 i.H.v. 3.901,27 EUR erfolgt. Bereits damit war der Versicherungsfall eingetreten und die Bekl. hätte jedenfalls ihrer zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden Rechtsschutzverpflichtung nachkommen müssen, bei der es sich neben der Verpflichtung zur Befriedigung berechtigter Ansprüche um eine gleichrangige Hauptleistungspflicht des Haftpflichtversicherers handelt (BGH VersR 2007, 1116). Dass sie bereit war, dieser Rechtsschutzverpflichtung nachzukommen – wie sie in erster Instanz argumentiert hat – ergibt sich allerdings nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus ihrem Ablehnungsschreiben v. 29.12.2011. Wenn darin formuliert ist, dass die “geltend gemachten Ansprüche als unberechtigt‘ zurückgewiesen werden und der Rechtsanwalt der Gegenseite darüber informiert worden sei, dass “wir uns mit den Ansprüchen nicht befassen können‘, mag damit für den Sachbearbeiter der Bekl. klar gewesen seien, dass er lediglich die für unberechtigt gehaltenen Haftpflichtansprüche zurückgewiesen hat, nicht aber den Deckungsanspruch der Kl. Dieses Verständnis kann aber angesichts der vagen Formulierungen beim durchschnittlichen VN nicht vorausgesetzt werden, dem die Unterscheidung zwischen Haftpflicht- und Deckungsverhältnis in aller Regel nicht geläufig sein wird. Das sich anschließende Anspruchschaos mit der Abwicklung des Fahrzeugs...