zfs 6/2014, Himmelreich/Andreae/Teigelack: Autokaufrecht, 5. Aufl. 2014, Deutscher Anwaltverlag, 441 Seiten, 590 EUR, ISBN 978-3-8240-1286-2

Die Autoren – renommierte Fachleute – haben das Werk in der Neuauflage auf den Stand von September 2013 gebracht. Der Stoff ist unter Auswertung aktueller Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte sowie der relevanten Literatur systematisch und praxisorientiert aufbereitet. Die Verfasser sprechen zahlreiche rechtliche Streitfragen an und nehmen hierzu häufig auch Stellung. Viele Praxistipps helfen den Lesern, ihre Ziele rechtlich abzusichern. Das Buch wendet sich zwar in erster Linie an Fachanwälte für Verkehrsrecht und an Anwälte, die sich um den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung bemühen. Aber auch den Richtern erleichtert das Werk ihre Arbeit.

Im 1. Teil behandelt Teigelack den Neuwagenkauf. U.a. erläutert er ausführlich den Fernabsatzvertrag; den beabsichtigen Schutz des Verbrauchers sieht er faktisch zugunsten eines "minimierten Unternehmensrisikos" als ausgehöhlt. Des Weiteren zeigt er die Probleme bei einer Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens auf. Im Abschnitt über die Sach- und Rechtsmängelhaftung legt er bei der Beschaffenheitsabweichung alle Aspekte der Fabrikneuheit und des Kraftstoffmehrverbrauches dar, desgleichen die abgestuften Gewährleistungsrechte des Käufers. Er nimmt auch gründlich die NWVB in den Blick und stellt fest, dass sie teilweise – z.B. Angebotsbindungsfristen, Länge der Wartefristen nebst Lieferfristüberschreitung, Schadenspauschalierung – einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht standhalten. Auch zu Kaufpreisvereinbarung, Lieferung, Abnahme, Eigentumsvorbehalt, Verjährung, Haftung des Verkäufers und Gerichtsstandsvereinbarung wird der Leser gut informiert.

In Teil 2 beschäftigt sich Andreae mit dem Gebrauchtwagenkauf. Im Abschnitt über den Kaufvertrag rät er den Verkäufern, Mitteilungspflichten an Zulassungsstelle und Pkw-Haftpflichtversicherer sehr ernst zu nehmen. Den Käufer, der die bestehende Haftpflichtversicherung übernehmen will, warnt er davor, einen möglichen Prämienrückstand nicht zu übersehen, will er nicht eine Leistungsfreiheit des Versicherers in Kauf nehmen. Er spricht eine Kostenbeteiligung der Käufer bei Verwendung von Neuteilen für die Nachbesserung an. Zu § 323 Abs. 5 BGB listet er erhebliche und unerhebliche Mängel auf. Er weist auf die Pflicht des Händlers zur Untersuchung auf Sicht- und Funktionsprüfung hin, wohingegen der Privatverkäufer grundsätzlich keine Pflicht zur Untersuchung hat. Er behandelt die übliche Garantieübernahme, den Erwerb über das Internet und die ausführliche Sonderregelung zum Verkaufsgüterkauf. In einem gesonderten Kapitel wird die Rechtsprechung zur Mängelhaftung überaus umfangreich (132 Punkte) in einer alphabetisch geordneten Übersicht zusammengefasst.

Teil 3 enthält eine knappe Einführung in das – in der Vorauflage hinzugekommene – Kfz-Leasing. Andreae zeigt einige markante leasingtypische Problemlagen (Kilometerabrechnung, Verwertung, Andienungsrecht, Wertminderung, Sachmängelhaftung, Rücktritt, Zurückbehaltungsrecht, Haftungsquoten im Verkehrsunfall, vorzeitiges Ende, Kündigungsschaden, Verjährung) auf. Er macht auch auf rechtliche Techniken zum Schutz des Verbraucherleasingnehmers aufmerksam.

Im Anhang werden die Neu-/Gebrauchtwagenkaufbedingungen abgedruckt. Die Qualität des Buches kann nur unterstrichen werden.

Autor: Ulrich Ziegert

RA und Notar a.D. Ulrich Ziegert, Lüneburg

zfs 6/2014, S. 312 - 313