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In amtsgerichtlichen Verfahren feiern Sammel- oder Massentermine eine Renaissance. Hierunter sollen im Folgenden Termine zur mündlichen Verhandlung verstanden werden, bei denen das Gericht auf die gleiche Terminsstunde für mehrere Verfahren lädt. Zwar lässt sich kein allgemeiner Trend hin zu Sammelverfahren erkennen, immer öfter neigen aber neuerdings vor allem Bußgeldrichter dazu, bei massenhaft auftretenden Bußgeldverfahren z.B. auf 13.00 Uhr gleichzeitig in zehn bis zwanzig Sachen zu terminieren. In anderen Rechtsgebieten, wie im Zivilrecht, erfreuen sich derartige Hauptverhandlungstermine nur geringer Beliebtheit, da die Anwälte regelmäßig um die Reihenfolge drängeln und sich die Parteivertreter erst finden müssen. Zusätzlich verbindet man den Massentermin hier mit einem geringen Qualitätsniveau, da es bei wartenden Parteien und Unruhe im Sitzungssaal oft zugeht wie im Taubenschlag. Das Jammern der Zivilrechtler hängt aber auch damit zusammen, dass es hier keine Terminsgebühr pro Verhandlungstag gibt.
In bestimmten Konstellationen kann – was folgender Beitrag belegt – ein Sammeltermin im Bußgeldverfahren nicht nur zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, und damit dem Gericht dienen, sondern auch für den Rechtsanwalt gebührentechnisch äußerst lukrativ sein.
A. Zulässigkeit von Sammelterminen
I. Beachtung der Formalien im Straf- und Bußgeldrecht
Eine ausdrückliche Regelung zur Zulässigkeit von Sammelterminen fehlt sowohl im Ordnungswidrigkeitengesetz als auch in der StPO, auf die § 71 Abs. 1 OWiG für die Hauptverhandlung in Bußgeldsachen verweist. Im Straf- und Bußgeldrecht bedarf es auch beim Stattfinden von Verhandlungen zum selben Terminstag und zur selben -stunde der Einhaltung der strafprozessualen Verfahrensgrundsätze sowie der wesentlichen Formalien. Der Ablauf der Hauptverhandlung entspricht §§ 243, 244 Abs. 1 StPO. Unter Beachtung dieser Erfordernisse, etwa dem Verlesen des Bußgeldbescheids oder zumindest der Bekanntgabe seines wesentlichen Inhalts, sowie dem Hinweis, dass es dem Angeklagten freisteht, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, hat es der Vorsitzende auch hier in der Hand, die Angelegenheit zügig zu betreiben und zeitnah zur nächsten Sache überzugehen.
II. Beachtung der Belange des Betroffenen bei der Terminsbestimmung
Der Termin zur Hauptverhandlung wird gem. § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 213 StPO von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. Die Terminsanberaumung liegt im Ermessen des Vorsitzenden. Das Gebot der Verfahrensbeschleunigung bringt es mit sich, dass Termine baldmöglichst durchgeführt werden sollen. Der Bußgeldrichter hat das Recht, die anfallenden Sachen so zu verteilen, wie es eine zweckmäßige Erledigung der Geschäfte erfordert. Die Terminsstunde soll so festgesetzt werden, dass ein reibungsloser Ablauf der Hauptverhandlung gesichert ist und den Beteiligten jeder vermeidbare Zeitverlust erspart bleibt. Dabei ist auch zu prüfen, wie lange die Verhandlung der einzelnen Sachen voraussichtlich dauern wird und in welchen Abständen die einzelnen Termine daher anzuberaumen sind, vgl. Nr. 116 Abs. 3 RiStBV. Der Vorsitzende hat innerhalb des ihm zustehenden weiten Ermessensspielraums neben der Bedeutung der Sache sowohl in angemessener Weise die Geschäftslage des Gerichts als auch die Belange des Angeklagten, einschließlich der geladenen Zeugen, zu bedenken und gegeneinander abzuwägen. Mithin sind Massentermine auch im Straf- und Bußgeldrecht zulässig, wenn dadurch auch berechtigte Wünsche der Prozessbeteiligten berücksichtigt werden und der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht unter der massenhaften Abhandlung der Verfahren leidet.
B. Eignung der Angelegenheit für Sammeltermine
Nicht alle Ordnungswidrigkeiten bieten sich für Massentermine an. Abzusehen ist von der Terminierung auf die gleiche Uhrzeit, wenn Verfahrensverzögerungen vorprogrammiert sind. In der Regel wird der Rechtsanwalt – was seine Aufgabe ist – davon Gebrauch machen, die polizeiliche Messperson ausführlich zu vernehmen und detailliert zu erfragen, ob es zu Messfehlern gekommen ist. Wird noch ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt und eine Zeugenvernehmung beantragt zum Beweis der Tatsache, dass das Fahrverbot von zwei Monaten zur Existenzgefährdung des Betroffenen führen würde, so kann ein Bußgeldverfahren wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gern mal mehr als eine Stunde dauern. Demgegenüber taugen für Massenverfahren tagtäglich massenhaft auftretende Bußgeldverfahren, bei denen weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten vorhanden sind, in Frage kommen Verfahren wegen Verstößen gegen das Fahrpersonal- oder Mautgesetz. Die Fahrereigenschaft des Betroffenen ist geklärt sowie die Verfehlung durch Urkunden (Schaublätter pp.) nachgewiesen, es geht oft nur noch um die Höhe der Geldbuße. Massenverfahren sind ggf. auch denkbar bei mit demselben Messgerät aufgenommenen Geschwindigkeitsü...